Freiburg 13.09.2019

Kein Mindestlohn für Staatspersonal nötig

Der Grosse Rat hat die Forderung nach einem Mindestlohn für das Staatspersonal abgelehnt. Das Begehren aus einer Motion sei schon jetzt fast vollständig erfüllt.

4000 Franken pro Monat: Diesen Mindestlohn wollten die Grossräte Chantal Pythoud-Gaillard (SP, Bulle) und Xavier Ganioz (SP, Freiburg) über eine Motion erreichen. Der Staatsrat sollte die Lohnskalen entsprechend anpassen.

Doch in der gestrigen Debatte zur Motion kam zum Ausdruck, dass die Forderungen bereits heute weitgehend erfüllt sind. Der Staatsrat gab eine Erhebung in Auftrag. Da­raus geht hervor, dass heute beim Staat weniger als zehn Personen ohne Ausbildung weniger als 4000 Franken im Monat verdienen. Mit der jährlichen Anpassung des Lohns würden auch diese zehn Mitarbeitenden innerhalb von zwei Jahren die 4000 Franken erreichen.

«Ein Grund mehr, die Lohnskalen zu korrigieren», entgegnete Chantal Pythoud auf die Antwort des Staatsrats. Es gehe nicht nur um den Lohn selber, sondern auch um das Image des Staats als Arbeitgeber. «Unser Vorstoss garantiert die Wahrung dieses Images.»

«Der Kanton Freiburg ist mit diesem Lohnsystem ein vorbildlicher Arbeitgeber», behauptete Bruno Boschung (CVP, Wünnewil). Dass der Lohn jährlich um eine Stufe erhöht werde, sei in der Privatwirtschaft nicht üblich. Claude Brodard (FDP, Le Mouret) erwähnte noch weitere Gründe, warum der Staat als Arbeitgeber attraktiv sei: «Er bietet gute Sozialleistungen, Arbeitsplatzsicherheit und die Möglichkeit, sich weiterzubilden.» Staatsrat Georges Godel (CVP) meinte: «Die Motion zeigt auf, dass der Staat seine soziale Verantwortung wahrnimmt.»

uh