Freiburg 12.09.2020

Klares Nein der CVP zur Begrenzungsinitiative

Mit 48 Nein- zu 5 Ja-Stimmen haben die CVP-Delegierten die Nein-Parole zur Begrenzungsinitiative beschlossen. Weiter gab es vier Ja.

Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach, die die SVP-Initiative vorstellte, rief die Nachteile für die Schweiz bei einem Ja in Erinnerung: Abschaffung der Personenfreizügigkeit und somit auch der anderen Abkommen der Bilateralen I mit der EU. «Das bedeutet, das der Zugang zum EU-Binnenmarkt behindert wird und das Forschungsabkommen mit der EU wegfällt», nannte sie Beispiele. «Unsere Wirtschaft erträgt das nicht. Es ist eine gefährliche und schädliche Initiative, die unseren Wohlstand bedroht», fuhr die CVP-Nationalrätin aus Uebers­torf fort und wies darauf hin, dass über 50 Prozent der Schweizer Exporte in den EU-Raum gehen.

Ja zu den Kampfjets

Mit Vehemenz setzte sich Grossrat Bruno Boschung, CVP-Vizepräsident, für die Anschaffung moderner Kampfflugzeuge ein, mit denen die Armee ihren luftpolizeilichen Aufgaben ab 2030 gewachsen sein werde und in Krisenzeiten den Luftraum verteidigen könne. Drohnen oder gar Schulflugzeuge sind für ihn keine Alternative. «Die sechs Milliarden werden dem ordentlichen Armeebudget entnommen, sie bleiben bei einem Nein dort und gehen nicht in die Bildung, die Forschung, die Landwirtschaft oder ins Soziale», betonte er. Mit 49 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde die Ja-Parole herausgegeben.

Mehr Diskussionen löste das neue Jagdgesetz aus. Laut Dominic Tschümperlin, Präsident der CVP See, bringt die Vorlage mehr Sicherheit für die Tiere, die Landschaft und die Menschen. Zum Abschuss des Wolfs gab er zu bedenken, dass dieser weiterhin geschützt sei und ein Abschuss nur präventiv erfolge, wenn grössere Schäden zu befürchten seien. «Der Kanton entscheidet vor Ort, und dies nach Anhörung des Bundesamts für Umwelt», hielt er fest. Mit 47 Ja- zu 11 Nein-Stimmen wurde das Gesetz schliesslich befürwortet.

Mütter entlasten ...

Jean-Thomas Vacher und Sara Lenherr von der Jung-CVP gaben zu verstehen, dass die Väter mit dem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub besonders die Mütter nach der Geburt entlasten könnten, da es für diese eine sehr emotionale Zeit sei, die Depressionen auslösen könne. Mit 47 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung wurde der Vaterschaftsurlaub bejaht.

... und Frauen fördern

Drei Nein-Stimmen weniger erhielt die Erhöhung der Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern. Nach den Worten von Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier kann mit einem Ja auch dem Fachkräftemangel begegnet werden, da wieder mehr kompetente Frauen ins Erwerbsleben einsteigen könnten.

Ja zur Pensionskassenreform

Obwohl das Freiburger Stimmvolk erst am 29. November über den Wechsel der Pensionskasse des Staatspersonals vom Leistungs- zum Beitragsprimat abstimmt, stellte Finanzdirektor Georges Godel, dessen Amtszeit als Staatsrat Ende 2021 endgültig abläuft, diese Reform vor. Er war sich dabei bewusst, dass es nicht einfach sein werde, diese komplizierte Materie dem Volk verständlich darzulegen und es zu überzeugen, dass die Reform absolut notwendig sei. «Bei einem Nein haben wir keine andere Wahl, als sofort ein anderes Projekt auszuarbeiten, um die Vorschriften bezüglich Deckungsgrad zu erfüllen.» Und das bedeute, dass sich der Staat dann nicht mehr finanziell an der Reform beteiligen werde, was für das Staatspersonal Einbussen von bis zu 25  Prozent ihrer Rente zur Folge hätte. «Die 300 Millionen, die der Staat in die Reform steckt, können wir leicht verkraften, ohne uns zu verschulden», betonte er.

Mit 51 Ja- und 7 Nein-Stimmen gaben die CVP-Delegierten die Ja-Parole heraus.

Die «C»-Frage

Gerhard Pfister wirbt für Namenswechsel

Vor der Versammlung richtete sich Nationalrat Gerhard Pfister, Präsident der CVP Schweiz, an die CVP Freiburg. Sein Erscheinen stand im Zusammenhang mit dem Namenswechsel und damit, dass die CVP gerade auch in der Romandie und in Freiburg viele Wähler verloren hat. «Wir müssen jetzt handeln, die Schweiz und Freiburg haben die CVP nötig», betonte er. «Ja, ich habe viele Reaktionen erhalten», sagte Pfister gegenüber den FN zum neuen Namen «Die Mitte». «Mehrheitlich waren die Reaktionen positiv, aber es gab auch besorgte Stimmen. Vielleicht haben sich bisher noch nicht alle kritischen Stimmen geäussert», meinte er zu angedrohten Parteiaustritten. «Die CVP allein hat ein Wählerpotenzial von 20 Prozent – gegenüber 11  Prozent anlässlich der letzten nationalen Wahlen», gab er sich überzeugt. «Es ist das C, das vielen Schwierigkeiten bereitet. Sie verbinden es mit katholisch und streng religiös», führte er weiter aus und begründete so den Namenswechsel. Gerade in grossen Kantonen hofft er, so neue Wähler zu gewinnen. «Die kantonalen Parteien haben fünf Jahre Zeit, um zu entscheiden, ob sie sich weiterhin CVP nennen wollen oder nicht.» Er schliesst nicht aus, dass sich manche Kantonalparteien gegen einen Namenswechsel aussprechen werden. Und was die CVP-Werte betreffe, setze sich die Partei auch künftig für die Schwächeren ein. «Niemand soll allein gelassen werden. Die CVP wird als Mittepartei weiterhin verbinden, Brücken bauen und für Solidarität, Freiheit, Demokratie und Selbstverantwortung stehen», sagte er vor den Delegierten der CVP Freiburg.

az