Freiburg 17.05.2018

Lenkt der Staatsrat nicht ein, streikt der VPOD

Die Gewerkschaft VPOD will ein starkes Zeichen setzen. Sie wehrt sich gegen ein neues Gesetz für das Spitalpersonal.

Der Staatsrat hat vorgeschlagen, das Personal des Freiburger Spitals HFR aus dem Gesetz über das Staatspersonal zu lösen und einem eigenen, flexibleren Gesetz zu unterstellen. Den Mitgliedern des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) passt das gar nicht. Rund 140 Personen haben sich gestern Abend im Saal des Café Le Jura in Freiburg versammelt.

Nächste Woche debattiert der Grosse Rat eine Motion, die mehr Flexibilität für das Spital verlangt. Die Gewerkschaften VPOD und Fede (siehe Kasten) verlangen, dass der Staatsrat zuerst mit dem Personal verhandelt, bevor Motionen zum HFR traktandiert werden. «Der Staatsrat hat vor, die Arbeitsverhältnisse des Spitalpersonals in allen Belangen zu verschlechtern», sagte Gaétan Zurkinden, Regionalsekretär des VPOD.

Er erinnerte daran, dass der Kanton ein Vermögen von einer Milliarde Franken hat. Da sollte der Kanton auch etwas Geld für das Spital haben. Das Spital könne alleine, indem es die Aufenthaltsdauer der Patienten verkürze, 40  Millionen Franken im Jahr einsparen. «Es gibt also Lösungen», sagte Zurkinden. «Und es bleibt Zeit für eine globale Diskussion.» Klar sei: «Weder das Gesetz über das Staatspersonal noch das Personal sind das Problem des HFR.»

Ein starkes Zeichen senden

«Wir müssen grossen Druck auf den Staatsrat ausüben, damit er die Debatte im Grossen Rat verschiebt und mit uns verhandelt», sagte Zurkinden. Eine Demonstration reiche nicht. «Wir sind in einer extremen Situation, in der es um alles geht.» Der VPOD-Vorstand schlug darum für nächste Woche Aktions- und Streiktage vor, sollte der Staatsrat nicht auf die Forderungen der Gewerkschaften eintreten. Zurkinden betonte, dass ein Streik legal sei. Eine Pflegefachfrau sagte, sie habe Mühe damit, die Patienten unter dem Streik leiden zu lassen. «Können wir nicht eher die administrative Arbeit liegen lassen, so dass das Spital unsere Arbeit nicht fakturieren kann? Das würde das Spital treffen, nicht die Patienten.»

Eine andere Frau sagte, die Bevölkerung habe vom Staatsrat gehört, dass die Löhne des Freiburger Spitalpersonals über dem Schweizer Schnitt lägen. «Die Leute reiben uns das unter die Nase. Bevor wir streiken, müssen wir erklären, dass wir nicht zu viel verdienen.» Mehrere Personen betonten, dass die Kommunikation mit der Bevölkerung wichtig sei. Ein Pfleger sagte, es könne doch nicht sein, dass das Spitalpersonal, das sich engagiere, lange Schichten schiebe und Überstunden leiste, die Rechnung bezahlen müsse. «Wir müssen uns wehren.»

«Warum gehen wir nicht eher zu den Grossratsmitgliedern, die entscheiden, anstatt die Patienten in Geiselhaft zu nehmen?», fragte eine Frau. Eine andere antwortete: «Ich finde eher, dass wir in Geiselhaft sind, wenn der Staatsrat nicht mit uns verhandeln will.»

«Wir könnten ja beispielsweise in den Operationssälen erst nach den Ärzten ankommen», sagte eine Pflegefachfrau. «Wir lassen sie die Maschinen und die Patienten vorbereiten. Und wir füllen die Formulare für die Rechnungsstelle nicht aus.»

«Das Pflegepersonal opfert sich auf», sagte Zurkinden. «Doch jetzt müssen wir ein starkes Zeichen setzen und den Aktions- und Streiktag durchführen.» Nichts zu machen sei keine Option. «Wir hätten gerne verhandelt, aber wir haben keine Wahl.» Die Versammlung entschied einstimmig, nächsten Dienstag einen Streik- und Aktionstag durchzuführen – falls der Staatsrat nicht einlenkt.

Fede

Kein Streik, aber eine demonstrative Mittagspause

Die Mitglieder der Fede, der Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten des Kantons Freiburg, haben sich bereits am Dienstagabend getroffen. Als sie mögliche Kampfmassnahmen besprachen, mussten die Medienvertreter die Versammlung verlassen (FN von gestern). Gestern hat die Fede mitgeteilt, dass ihre Mitglieder am 22. Mai einen Aktionstag veranstalten, wenn der Grosse Rat nächste Woche Motionen rund um das Thema Freiburger Spital HFR behandelt und die Debatte nicht aufschiebt; dies in Absprache mit dem VPOD (siehe Haupttext). Das HFR-Personal wird an allen fünf Standorten in der Mittagspause zwischen 12 und 13  Uhr die Arbeit niederlegen und sich in den jeweiligen Eingangshallen versammeln. Am Abend um 18  Uhr ist eine Demonstration auf dem Georges-Python-Platz in Freiburg geplant. Am 24. Mai versammelt sich das Spitalpersonal vor dem Rathaus und wartet auf die Grossratsmitglieder.

Laut Präsident Bernard Fragnière war in der Diskussion rasch klar, dass die Fede-Mitglieder nicht streiken wollen. «Viele haben sich gefragt, was ein Streik in einem Pflegeberuf überhaupt bedeutet», so Fragnière. «Da stellen sich auch ethische Fragen.» Daher müsse ein Streik in einem Spital, wenn schon, von langer Hand geplant werden.

njb