FREIBURG 09.11.2018

Littering wird künftig gebüsst

Wer im Kanton Freiburg Abfall in der Öffentlichkeit achtlos wegwirft oder liegen lässt, wird künftig zur Kasse gebeten – mit Ordnungsbussen zwischen 40 und 300 Franken.

«Littering» ist eine Unsitte, deren Ausmass in der Gesellschaft ständig zunimmt. Der Begriff bezeichnet die Verschmutzung von öffentlichem Grund durch achtlos weggeworfenen und liegengelassenen Abfall. Damit soll nun im Kanton Freiburg Schluss sein. Mit 90 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen stimmte der Grosse Rat gestern einer Änderung des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung zu, welche den Staat künftig ermächtigt, gegen Littering vorzugehen – sowohl mit Präventionsaktionen als auch mit Ordnungsbussen in der Höhe zwischen 40 und 300 Franken. Für die zahlreichen Kinder im Saal, die gestern am nationalen Zukunftstag teilnahmen, war dies sicher ein besonders anschauliches Beispiel politischer Arbeit.

Zwei Anträge zu diesem Geschäft erlitten Schiffbruch. Ein Nichteintretens-Antrag von Laurent Dietrich (CVP, Freiburg) scheiterte mit sieben zu 86 Stimmen bei drei Enthaltungen. Dietrich war der Ansicht, in Sachen Littering sei keine Gesetzesänderung, sondern vielmehr ein Anreizsystem nötig. Und auch dem Änderungsantrag von David Bonny (SP, Prez-vers-Noréaz), der auch gemeinnützige Arbeit als mögliche Strafe im Gesetz festhalten wollte, erteilte der Rat mit 77 gegen sieben Stimmen bei elf Enthaltungen eine Abfuhr.

«Ein Damoklesschwert»

Berichterstatter Hubert Dafflon (CVP, Grolley) zog ein doppeltes Fazit aus der Eintretensdebatte und brachte diese damit auf den Punkt: «Alle Fraktionen befürworten das Eintreten, und dies ist ein Thema, das viele Emotionen weckt.» Für Dominique Zamofing (CVP, Posieux) liegt die wahre Ursache des Problems bei der «Erziehung und mangelndem Bewusstsein». Cédric Péclard (La Broye c'est vous, Aumont) ortete die Hauptursache für Littering bei den «veränderten Verpflegungsgewohnheiten» der Bevölkerung. Nicolas Repond (SP, Bulle) stellte die Sorge der Bevölkerung sowie den Mangel an öffentlichen Kehrichteimern in den Städten in den Vordergrund. Nicolas Galley (SVP, Ecuvillens), selbst Polizist, versicherte, dass die Polizei bei der Umsetzung des Gesetzes gewiss gesunden Menschenverstand werde walten lassen. Staatsrat Jean-François Steiert (SP) betonte seinerseits, dass die Priorität seiner Meinung nach sicher bei der Prävention und nicht bei der Repression liegen solle. «Die Philosophie hinter dieser Gesetzesänderung ist es, ein Damoklesschwert an der Decke aufzuhängen und zu hoffen, dass man dessen Seil so selten wie möglich durchschneiden muss.»