Bern 13.06.2018

«Meine Kollegen schätzen diesen Lärm nicht»

Das Amt des höchsten Schweizers ist für den Freiburger Dominique de Buman die grösste Herausforderung seiner politischen Karriere. Das Ausmass der Arbeit als Nationalratspräsident hat selbst ihn überrascht.

Der Freiburger CVP-Natio­nalrat Dominique de Buman hat mit der Sommersession die Hälfte seines Mandats als Präsident der grossen Kammer hinter sich. Im Gespräch mit den FN blickt er auf das bisher Erreichte zurück, und er schaut voraus, was ihn bis zum Ende seiner Amtszeit noch erwartet.

 

Dominique de Buman, dieser Tage ist Fussball in aller Munde. Wie sind Sie mit Ihrer Mannschaft, dem Nationalrat, zur Halbzeit zufrieden?

Ich bin sehr zufrieden. Die meisten Kollegen sind seriöse und glaubwürdige Leute, die eine riesige Arbeit erledigen. Von meinem Stuhl aus kann ich dieses Ausmass erst so richtig erkennen. Auch was die Redezeit anbelangt, sind die Nationalräte ziemlich diszipliniert. Die Stimmung im Nationalrat ist ebenfalls gut. Das gilt sowohl für die Spieler, die Nationalräte und Nationalrätinnen, als auch für den Staff, die Parlamentsdienste.

«Als Präsident muss man die Geschäfte des Nationalrats immer im Griff haben.»
 

Im Fussball zählt immer das Resultat. Stimmt auch dieses für Sie im Nationalrat?

Ja. Ohne euphorisch oder gar naiv zu sein, aber wir haben unsere Geschäfte während diesen zweieinhalb Sessionen gut beraten können und hatten eigentlich keine Verspätungen. Aber das ist auch das Resultat einer guten Vorbereitung. Als Präsident muss man die Geschäfte immer im Griff haben und darf keine Zeit verlieren.

Welche Korrekturen planen Sie für die zweite Halbzeit?

Wenn ich eine Wunschliste führen könnte, so würde ich gerne eine Unausgewogenheit korrigieren können: Den Volksinitiativen wird viel Zeit gewährt. Sie fallen unter die Kategorie  1, das heisst, jeder Parlamentarier darf sich als Redner einschreiben und erhält fünf Minuten Redezeit. Da besteht die Gefahr, dass das Reglement strapaziert wird. Danach müssen wir für andere wesentliche Geschäfte Beratungsblöcke bilden, das heisst, für einen Minderheitsantrag stehen gesamthaft fünf Minuten zur Verfügung. All diese Geschäfte müssen durchschnittlich in der gleichen Geschwindigkeit wie im Ständerat behandelt werden. Da müssen wir bei 200 Nationalräten ein hohes Tempo vorlegen, damit das klappt. Für die Zukunft wäre eine Reglementsänderung gut, bei der geprüft wird, ob wirklich alle Volksinitiativen in der Kategorie  1 behandelt werden sollen.

Sie konnten sich als Vizepräsident zwei Jahre vorbereiten. Ist das Amt wirklich so, wie sie es sich vorgestellt haben?

Es ist fast unmöglich, sich auf das Amt als Nationalrats­präsident vorzubereiten. Als zweiter und erster Vizepräsident ist man nicht wirklich gewappnet. Ich bemühe mich deshalb, meine Nachfolgerin Marina Carobbio so gut wie möglich einzubinden, damit sie dann nicht überrascht sein wird. Deshalb möchte ich auch einen Anlass im Tessin organisieren.

«Wie ein Schachspieler muss der Präsident immer bereits einen Zug vorausdenken.»
 

Was haben Sie Neues gelernt?

Die riesige Arbeit und den enormen Organisationsaufwand. Man muss immer bereit sein, immer etwas vorbereiten, wie ein Schachspieler schon an den nächsten Zug denken. Man muss die Ansprachen und die Agenda im Griff haben sowie ständig die Aktualität im Auge behalten. Das ist spannend und faszinierend, aber auch sehr anstrengend. Und man hat fast keine Freizeit.

Zeit für ein kurzes Entweder Oder hatte der Nationalratspräsident:

Sie sind viel gereist. Ein Höhepunkt?

Für mich war es Armenien. Es war die Delegationsreise, die offizielle Reise des Nationalratspräsidenten mit den Fraktionen. Die Reise widerspiegelte die offizielle Anerkennung des Völkermords an den Armeniern. Für mich war die Reise eine Herzens­angelegenheit. Aber jede Reise war für mich wesentlich. Zum Beispiel auch jene nach Rom. Da hatte ich Gelegenheit, den Präsidenten der Abgeordnetenkammer zu treffen und den Vatikan zu besuchen. Meine Absicht ist in erster Linie, die Nachbarländer zu besuchen. Es die Pflicht des Parlaments, die Kontakte zu den Völkern zu pflegen. Wir haben eine grosse Diaspora aus Deutschland, Frankreich und Italien in der Schweiz. Ich werde Anfang ­Juli im Rahmen meiner Prä­sidentenreise nach Paris und im Herbst kurz nach Berlin reisen. Jetzt laufen die Vor­bereitungen für einen Besuch in Wien, und Liechtenstein folgt am 5. November.

Macht Ihnen die Aussenpolitik Spass?

Der Anteil der Aussenpolitik in meinem Amt ist ein wesentlicher. Nebst den Reisen stehen noch die Empfänge von Delegationen an, davon gab es ­verschiedene. Dazu kommen noch die Kontakte mit den ­Botschaftern.

Es gab auch Kritik. Zum Beispiel der Empfang des rumänischen Parlaments­präsidenten, gegen den ein Verfahren läuft. Waren Sie schlecht beraten, ihn zu empfangen?

Es geht um die Einladung eines Präsidenten, und nicht um die einer Person. Und ­ diese Einladung wurde nicht von mir verschickt. Zu jenem Zeitpunkt war in Rumänien ein anderer Parlamentsprä­sident im Amt. Es geht auch um die Beziehungen mit einem Land, das Mitglied der Europäischen Union ist. Es ist nicht unsere Aufgabe, zu beurteilen, ob der rumänische Parlamentspräsident rechtskräftig verurteilt wurde oder nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht der Fall. Ich habe das alles geprüft, und der Bundesrat war mit dem Empfang einverstanden.

Vor Ihrem Amtsantritt waren die Altersvorsorge und die Unternehmenssteuerreform ungelöste Dossiers. Nun zeichnet sich plötzlich eine gemeinsame Lösung für beide ab. Überrascht?

Ja, es hat mich überrascht. Persönlich bin ich der Meinung, dass es ein paar Mängel an dieser Lösung gibt, zum Beispiel die fehlende Solida­rität zwischen den Genera­tionen oder die mangelnde Einheit der Materie. Wir haben aber kein Verfassungsgericht in der Schweiz. Deswegen hat das Parlament die Kompetenz, zu bestimmen, was es dem Volk als Lösung vorschlägt. Unter dem Strich wäre die ­vorliegende Lösung denkbar, weil nichts Inakzeptables drinsteht. Sie provoziert keinen Unmut über eine even­tuelle Erhöhung des Frauenrentenalters. Das ist eine Mindestlösung, welche die AHV für zehn Jahre saniert und Zeit gibt, weitere Lösungswege zu prüfen.

«Ich weiss, dass auch meine Kollegen diesen Lärm nicht besonders schätzen.»
 

Sie sollen sich als Präsident am Lärm im Saal und am Geläuf in der Wandelhalle stören. Ist es wirklich so schlimm?

Bei dieser Information handelt es sich um ein Leck aus dem Nationalratsbüro. Und was öffentlich wurde, war erst noch falsch. Es handelte sich nicht um einen Vorschlag des Präsidenten, sondern um ein Traktandum des Büros, bei dem eine Diskussion und ein Austausch vor­gesehen sind, um zu prüfen, wie man diesen Lärm dämpfen könnte.

Versuchen Sie, diese Hektik im Ratsbetrieb in Bahnen zu lenken?

Ich versuche es, weil ich weiss, dass auch meine Kollegen diesen Lärm nicht besonders schätzen. Wenn es ein bisschen mehr Platz und Diskretion in der Wandelhalle gäbe, würden sich die Parlamentarier statt im Nationalratssaal vielleicht eher dort austauschen.

Viele Leute staunen, wie viele kleinere Anlässe Sie auch im Kanton Freiburg besuchen.

Ich gebe alles. Ich bemühe mich, die Kontakte zu meinen langjährigen Freunden weiterhin zu pflegen und zu zeigen, dass ich auch als Nationalrats­präsident für sie da bin. Ich will die Leute so treffen, wie ich sie immer getroffen habe. Das bedingt natürlich eine strenge Organisation.

Wie sieht es mit Ihrem Energie-Level aus?

Ich habe keinen Rost angesetzt. Es geht mir gut, und ich habe keine Anzeichen von Burn-out. Man muss viel arbeiten, ja eigentlich alles geben, aber doch ein ruhiges Wesen behalten.

Und das nächste Jahr werden Sie sich auf den Ruhestand als Bundesparlamentarier vorbereiten? Für Sie gilt die Amtszeitbeschränkung.

Ich weiss noch nicht. Viele Fragen sind offen. Ich bin gesund und habe viel Energie. Ich fühle mich nicht wie jemand, der in den Ruhestand tritt. Gewiss: Die Amtszeitbeschränkung ist ein Fakt. Ich weiss aber heute noch nicht, was die Partei mit mir vorhat. Um beim Fussball zu bleiben: Der Ball liegt nicht bei mir.

Chronologie

Fünfter Präsident aus Freiburg

Dominique de Buman ist der fünfte Freiburger Na­tio­nalratspräsident. Vor ihm bekleideten folgende Freiburgerinnen und Freiburger das Amt: Pierre Aeby, Max Aebischer, Laurent Butty, Thérèse Meyer. Aeby und Aebischer waren wie de Buman Freiburger Stadt­präsidenten gewesen. Mit Ausnahme Aebys kannte de Buman alle anderen persönlich.

uh