15.03.2019

«Politik ist träge, aber nicht unsensibel»

Staatsrat Jean-François Steiert will die Schülerinnen und Schüler des Klimastreiks in den politischen Prozess integrieren.
Um 13.30 Uhr versammeln sich die Freiburger Schülerinnen und Schüler zum dritten Mal auf dem Python-Platz, um von der Politik konkrete Massnahmen gegen den Klimawandel zu fordern. Die FN sprachen darüber mit SP-Staatsrat Jean-François Steiert.

Heute gehen weltweit wieder tausende Schülerinnen und Schüler auf die Strasse, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Was halten Sie von diesen Klimastreiks?

Ich freue mich, dass sich Junge für Werte einsetzen. Es zeigt, dass die Behauptung falsch ist, Junge würden sich für Politik nicht interessieren. In jeder Generation engagieren sich Jugendliche für Themen, die aktuell sind. Zu meiner Zeit waren es der Zivildienst oder Drittweltfragen. Und heute ist es das Klima.

Haben die Klimastreiks die Politik aufgerüttelt?

Die Politik hat etwas Träges, aber unsensibel ist sie trotzdem nicht. Man hat viel über den Thunberg-Effekt gesprochen (schwedische Klimaaktivistin, Anm. d. Red.), darüber, ob die Jugendlichen von Interessengruppen gesteuert werden. Aber das ist ziemlich egal. Interessant ist, dass über das Klima gesprochen wird.

Viele Leute kritisieren, dass die Schülerinnen und Schüler für die Demos die Schule schwänzen. Wie sehen Sie das?

Formell ist das zwar richtig. Aber man sollte sich ab und zu daran erinnern, wie wir waren mit 16. Jedem Jugendlichen tut es gut, die Grenzen auszuloten. Das hilft, reif zu werden. Wären sie zudem nach der Schule auf die Strasse gegangen, wären beim ersten Mal vielleicht weniger dabei gewesen und die Medien hätten etwas weniger davon gesprochen. Die Jugendlichen sind intelligent. Sie wissen, dass ein wenig Aufregung hilft, stärker wahrgenommen zu werden.

Der Grosse Rat hat im Februar eine Resolution verabschiedet, in der er den Jugendlichen seine volle Unterstützung zusagt. Er hat den Staatsrat auch aufgefordert, Vertreter des Klimastreiks zu empfangen. Ist das passiert?

Nein, wir werden sie am 8. April treffen. In der Delegation sind neben mir auch die Kollegen der Landwirtschafts- und der Volkswirtschaftsdirektion vertreten. Ich möchte von den Schülern gerne wissen, was ihre Motivation ist, und dann erklären wir ihnen, was der Staatsrat macht. Wir müssen uns auch überlegen, wie wir sie längerfristig mitnehmen. Denn wir befinden uns aus­ser­halb des üblichen institutionellen Rahmens. Es gibt ein Jugendparlament, aber das ist vermutlich nicht der richtige Ort, weil die Jugendlichen, die am Klimastreik teilnehmen, wenig organisiert sind. Darum müssen wir vom rein Repräsentativen ein wenig wegkommen, das in der Politik üblich und wichtig ist für das Funktionieren der Demokratie. Ab und zu müssen wir auch andere Fenster öffnen, denn sonst nehmen wir einen Teil der Bevölkerung nicht mit. Und Jugendliche haben vielleicht eine besondere Legitimation, denn sie müssen den Klimawandel ausbaden. Aber ich habe kein fertiges Rezept, wie wir die Menschen mitnehmen können. Ich wünsche mir, dass die Jugendlichen, die zu uns kommen, auch Träger unserer Klimapolitik werden.

Ist die Klimaerwärmung etwas, was Ihnen persönlich Angst macht?

Mir macht es keine Angst, weil ich einen rationalen Zugang zu den Dingen habe. Aber ich bin besorgt. Es gibt Länder, die nur wenige Meter über Meer liegen. Wenn man nichts tut, sind gigantische Flüchtlingsströme unausweichlich. Das kann nicht gut gehen. Dazu kommen die direkten Folgen auf die Natur, die Biodiversität. Ich habe mit meiner Tochter oft Skitouren gemacht. Wir waren vor drei, vier Jahren auf einem Gletscher und ich habe ihr Fotos von der gleichen Tour gezeigt, die ich vor über dreissig Jahren unternommen habe. Es ist beeindruckend zu sehen, wo ich damals auf den Gletscher gestiegen bin, und an welcher Stelle er heute beginnt. Aber Angst ist nicht meine Triebfeder. Ich engagiere mich in der Politik, weil ich überzeugt bin, etwas ändern zu können. Das mag etwas naiv tönen, natürlich kann ich nicht die Welt verändern. Aber wenn jeder sagt, ich kann nichts tun, dann passiert nichts. Wenn indes jeder in seinem Bereich etwas tut, dann können – wie schon Gandhi, Hesse und viele mehr sagten – aus vielen kleinen Tropfen grosse Flüsse entstehen. Das ist in der Klimapolitik ein wichtiger Standpunkt.

 

Der Kanton arbeitet derzeit einen Klimaplan aus, was beinhaltet er?

Einerseits geht es quasi um die Therapie. Wie begegnen wir dem Klimawandel, der schon heute stattfindet. Es gibt Murgänge, Veränderungen bei den Niederschlägen und so weiter. Das betrifft viele Zweige der kantonalen Politik von der Tourismus- zur Landwirtschaftspolitik bis hin zu Gewässerfragen. Das andere ist die Prävention: Was kann der Kanton Freiburg beitragen, um die internationalen Klimaziele zu erfüllen? Es geht um Fragen der Effizienz, darum, wie wir es schaffen, weniger CO2 auszustossen. Das Dritte sind die konkreten Aktionen und das Vierte ist die Frage, ob wir neue gesetzlich Grundlagen schaffen müssen.

Würde ein Verfassungsartikel die Politik mehr in die Pflicht nehmen?

Die normative Kraft der Gesetze ist zwar wichtig, aber die normative Kraft des Faktischen zählt mehr. Ich muss mir überlegen, wie mache ich möglichst viel Konkretes mit den Ressourcen, die ich habe. Ich habe mit Céline Girard eine Person als Klimaverantwortliche zur Seite. Dem steht die Tatsache gegenüber, dass die Einführung eines Verfassungsartikels viel Zeit verschlingt.

Der Staat könnte mit einem Verfassungsartikel aber stärker in die Pflicht genommen werden.

Jein. Der Verfassungsartikel als solches bringt nicht viel. Da verweise ich gerne auf den Gleichstellungsartikel. Das Interessante hingegen wäre der damit verbundene Prozess, der viele Menschen impliziert.

Sie bevorzugen Konkretes. Warum wird der öffentliche Verkehr nicht einfach gratis. Das kostet zwar viel, aber die Anpassungskosten wegen des Klimawandels werden ein Vielfaches mehr kosten. Oder warum gibt es keine Pflicht, Fahrgemeinschaften zu bilden?

Mit dem Klimaplan von Céline Girard lancieren wir den erwähnten partizipativen Prozess. Es passiert viel in den Köpfen. Ich erinnere da nur an das Eierkochen von Adolf Ogi. Gleichzeitig müssen wir uns bei ganz normalen Gesetzgebungsvorgängen Gedanken machen, was klimarelevant ist. Das Beispiel mit den Fahrgemeinschaften ist aktuell Thema bei der Erarbeitung des neuen Mobilitätsgesetzes. Wir überlegen uns, wie wir es schaffen, die Quote von 1,1 auf 1,2 Personen pro Auto zu steigern. Das ist nicht viel, würde aber neun Prozent weniger Autos auf Freiburgs Strassen bedeuten. Eine Idee, die wir aufgenommen haben, ist, mehrspurige Strassen in langsame und schnelle Spuren aufzuteilen, wobei auf Letzteren nur Autos mit mehreren Passagieren fahren dürften.

Die Klimastreikenden verlangen die Ausrufung des Klimanotstands. Sie möchten, dass von jetzt auf gleich aus­serordentliche Massnahmen ergriffen werden. Schliessen Sie das aus?

Das schliesst sich nicht aus. Als Staatsrat muss ich mir in meinem Kompetenzbereich Gedanken machen. Aber wir sind etwas über 300 000 Freiburgerinnen und Freiburger, und wir sind alle mitverantwortlich für das Klima. Die Summe von vielen kleinen Dingen macht es aus.

Der Grosse Rat verlangt von der Regierung, genügend Geld bereitzustellen im Kampf gegen den Klimawandel. Welche Mittel wird der Staatsrat bereitstellen?

Es gibt nicht nur die Geldfrage. In einem Kanton, der eine äussert strenge Ausgaben- und Stellenpolitik betreibt, war es mir wichtiger, das Geld für eine Nachhaltigkeits- und eine Klimaverantwortliche auszugeben, als eine halbe Million für einzelne Massnahmen. Das Geld nützt mir nichts, wenn ich die Leute in der Verwaltung nicht habe, die sich Gedanken machen, wo das Geld intelligent eingesetzt ist und wo die grösste Hebelwirkung pro Franken besteht. Dort, wo ich in Südfrankreich meine Ferien verbringe, wurde beschlossen, für den öffentlichen Bus nur einen Euro zu verlangen. Das hat zu weniger Staus geführt, das finde ich spannend. Es braucht wahrscheinlich beides: Positive Anreize, die den Staat etwas kosten und negative Massnahmen, bei denen der Verursacher bezahlt. Wer nur mit negativen Anreizen arbeitet, wird wahrscheinlich keine tragfähige Klimapolitik betreiben können.

Klimaplan

Im Kampf gegen Ursachen und Wirkungen des Klimawandels

Der Kanton Freiburg verfügt erst seit Mai 2018 über eine Stelle, die sich spezifisch mit dem Klimawandel beschäftigt. Die Aufgabe wird von der Biologin und Klimaspezialistin Céline Girard wahrgenommen. Unter ihrer Leitung wird derzeit ein kantonaler Klimaplan erarbeitet. In einer ersten Etappe machte sie eine Bestandesaufnahme der klimabedingten Risiken bezüglich Landwirtschaft, Wald, Biodiversität, Gesundheit, Wasserwirtschaft, Energie, Tourismus, Infrastrukturen, Gebäude, Raumplanung und Naturgefahren. Auf dieser Grundlage sollen noch in diesem Jahr ein Aktionsplan erstellt und ein Pilotprojekt lanciert werden. Worum es dabei geht, wollte Girard noch nicht verraten. 2020 sollen die Massnahmen umgesetzt werden.

Um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, sind Referenzwerte unabdingbar. Darum liess Girard von Climate Services eine Klimabilanz aller Aktivitäten im Kanton erstellen. «Das ist nicht so einfach. Es gibt keine allgemeingültigen Regeln, wie der Ausstoss zu bemessen ist und was alles miteinbezogen werden soll. Darum haben wir mit verschiedenen Experten von Kanton und Bund, aber auch aus der Privatwirtschaft, wie Groupe E, zusammengearbeitet.» Man habe unterdessen aber bereits eine Vorstellung davon, wie viel CO2 auf dem hiesigen Territorium produziert werde. «Wir müssen aber noch errechnen, wie viel wir importieren und exportieren.» Die Bilanz sei aber kein Selbstzweck, das Ziel seien die konkreten Aktionen, die ab 2021 umgesetzt werden sollen. Dafür seien auch Handlungsachsen definiert worden, wie Mobilität, Landwirtschaft und so weiter. Parallel dazu laufen die Überlegungen zur Gesetzgebung: Wo muss was geändert werden, damit die Klimastrategie in die Tat umgesetzt werden kann. «Es tut sich also was», bestätigt Céline Girard.