Anfang Juni schickte der Staatsrat einen Gesetzesentwurf zur Professionalisierung der Führungssysteme des Freiburger Spitals (HFR) in die Vernehmlassung (die FN berichteten). Nun melden sich die Kantonalpartei der Grünen sowie die Sektion Freiburg des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) dazu zu Wort, wie sie in zwei Communiqués mitteilen.
Die Vernehmlassung dauerte bis zum letzten Freitag. Zu der Anzahl und dem Inhalt der Vernehmlassungsantworten wollte Claudia Lauper, stellvertretende Generalsekretärin der Direktion für Gesundheit und Soziales, gestern auf Anfrage nicht Stellung nehmen. Die Resultate der Vernehmlassung werden laut Lauper jetzt vom Gesundheitsamt im Detail analysiert.
«Ziele unbekannt»
Die Grünen fragen sich, wieso der Staatsrat die Schwere des Problems und den Mangel an Kompetenz beim HFR-Verwaltungsrat nicht früher erkannt habe. Auch bemängeln sie, dass die Spital-Thematik im Legislaturplan für die Jahre 2017 bis 2021 nicht erwähnt sei.
«Wir kennen die Ziele des Staatsrats in Sachen Spital nicht», so die Partei. Unter diesen Umständen sei es schwierig, eine Strategie zu entwickeln und eine adäquate Struktur für das Spital zu definieren. Der staatsrätliche Gesetzesentwurf sei wie eine Notmassnahme präsentiert worden. Das ersetze in keiner Weise eine grundsätzliche Reflexion über die Zukunft des HFR und künftige grössere Gesetzesrevisionen. Die Partei begrüsst dennoch den Willen der Kantonsregierung, den Verwaltungsrat des Spitals zu professionalisieren. Sie habe stets bedauert, dass die bürgerlichen Fraktionen die HFR-Verwaltungsratsmandate als blosse politische Sitze für Grossräte ihrer Wahl angesehen hätten – statt diejenigen Pesonen zu nominieren, die wirklich am meisten medizinische Kompetenz hätten. Im Weiteren befürworten die Grünen, dass der Staatsrat eine Person seiner Wahl in den HFR-Verwaltungsrat delegieren solle. Diese Person müsse nicht zwingend ein Mitarbeiter des Staats sei, sollte aber über Sachkompetenz verfügen. Mit der Idee der Kantonsregierung, nach dem Vorbild der Freiburger Kantonalbank einen siebenköpfigen Wahlausschuss einzusetzen, der die Verwaltungsratskandidaten unter dem Gesichtspunkt der beruflichen Kompetenzen und Erfahrung analysieren soll, sind die Grünen einverstanden.
«Keine echte Reform»
Der VPOD spricht von «ineffizienten, wenn nicht gefährlichen Vorschlägen» und kritisiert, dass der Staatsrat nicht mehr im Verwaltungsrat des Spitals vertreten sein soll. Ein solcher Kurswechsel würde den Status des Spitals als Institution des Service public schwächen.
Den Vorschlag des Staatsrats, den Verwaltungsrat von neun auf sieben Mitglieder zu reduzieren, hält der VPOD für «keine echte Reform», da das Spitalgesetz bereits heute vorsehe, dass der Verwaltungsrat auch nur aus sieben Mitgliedern bestehen könne. Auch das Konzept des Wahlausschusses bietet gemäss dem VPOD nicht viel Neues. Auch hier sehe das Spitalgesetz schon heute vor, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats gemäss ihren Kompetenzen und Erfahrungen in den Bereichen Gesundheit oder Führung ausgewählt werden sollten.
Nach Lausanner Vorbild
Das Gesetzesprojekt zielt laut dem VPOD insgesamt an den wahren Gründen der HFR-Krise vorbei: einem Mangel an Aufsicht und Führung dieser Institution durch den Staatsrat. Diese Aufsicht gelte es zu verstärken, wie bei der Freiburger Strafanstalt. Weiter schlägt die Gewerkschaft ein Modell nach dem Vorbild des Lausanner Universitätsspitals vor.
