Freiburg 17.09.2019

SP will mit linker Allianz dritten Sitz holen

FDP und SVP hätten während vier Jahren alles blockiert, was die Schweiz voranbringen würde, sagt SP-Präsident Benoît Piller. Darum müssten im Nationalrat neue Mehrheiten her. Ein Kanton, der zu diesem Ziel beitragen könnte, sei Freiburg.

Obamas Wahlkampfslogan «Hope and Change» würde auch zum laufenden Wahlkampf der SP Freiburg passen. Erstens hofft die Partei auf einen dritten Nationalratssitz. Und zweitens möchte sie damit die Mehrheiten in der grossen Kammer kippen helfen und einen politischen Richtungswechsel provozieren. Heute ist das Verhältnis zwischen dem Mitte-links-Lager und dem rechten Lager von FDP und SVP 99 zu 101. Eine Stimme reicht, und es entsteht eine Pattsituation. «Das aktuelle Parlament war unfähig, das Ansteigen der Krankenkassenprämien zu stoppen, wirkungsvolle Massnahmen zum Schutz des Klimas zu ergreifen, gegen Parti­kular­inte­ressen anzukämpfen oder auch nur das Mindeste für die Lohngleichheit von Mann und Frau zu tun», sagt der Freiburger SP-Präsident Benoît Piller.

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Die Devise für Freiburg lautet darum: den 2015 verlorenen Sitz in der grossen Kammer zurückgewinnen. Damals schnappte die SVP der SP den dritten Sitz weg (siehe auch Kasten zu Ursula Schneider Schüttel). Dem Linksbündnis fehlten rund 6,5 Wählerprozente, um den Sitz zu halten. Schuld daran war das schlechte Abschneiden sowohl der eigenen Partei – im Vergleich zu 2011 verlor die SP 2,5 Prozentpunkte – als auch von Mitte links – CSP, die mit einem Rückgang um 3,7 Prozentpunkte auf 1,8 Prozent in die Bedeutungslosigkeit rutschte.

Warum sollten die Wählerinnen und Wähler diesmal anders entscheiden? «Die Bevölkerung hat den Reformstau wahrgenommen wie wir Politiker. Deshalb wird sie die Wende wollen», ist Piller überzeugt. Die CSP trete im Unterschied zum letzten Mal mit einer starken Liste an, und natürlich sei aufgrund der Klimaproblematik auch mit einem sehr guten Abschneiden der Grünen zu rechnen. Die Grünen selber rechnen mit einem Plus von drei auf gut acht Prozent.

Innen rot, aussen grün

Natürlich hätte die SP auch nichts dagegen, wenn der dritte Sitz ihr zufallen würde. In Sachen Umwelt würden die Sozialdemokraten den Grünen in nichts nachstehen. «Wir haben uns genauso mit dem Klima und der Umwelt beschäftigt. Schon 1978 genehmigte der Parteitag der SP das Konzept für eine neue Energiepolitik.» Das aktuelle Buch des Waadtländer SP-Bundeshaus-Fraktionspräsidenten Roger Nordmann zur Energiestrategie zeuge ebenfalls von der Weitsicht der SP. Gleiches gelte für den Vorstoss des Freiburger SP-Ständerats Christian Levrat, der einen Öko-«Marshallplan» für zwölf Milliarden Franken verlangt zur Förderung von Solarenergie und Energieeffizienz. Das Geld soll von privater und öffentlicher Seite beigesteuert werden.

«Ausgewogene Liste»

Um wie viele Prozentpunkte die SP ihren Wähleranteil steigern möchte, wollte Piller nicht sagen. 2015 erzielte sie 24,2 Prozent. Entgegen der Einschätzung des Freiburger Politologen Nicolas Hayoz (siehe FN vom 27. Juni 2019) sieht Piller aber keinen Grund, warum seine Partei wegen fehlender Zugpferde stagnieren sollte. Die Nationalrätinnen Valérie Piller Carrard und Ursula Schneider Schüttel hätten einen beachtlichen Leistungsausweis. «Ursula Schneider Schüttel zeichnet sich durch ihr grosses soziales Engagement aus, das vielleicht nicht so sichtbar ist, weil es sehr sensible Themen wie das der Verdingkinder betrifft. Und Valérie Piller Carrard hat sich für die Familien starkgemacht.» Beide könnten auf den Bisherigen-Bonus zählen.

Auch die SP-Grossräte Pierre Mauron, Elias Moussa und David Bonny würden viel Polit­erfahrung mitbringen. Sie seien zudem im ganzen Kanton bekannt. Insgesamt habe die SP eine sehr ausgewogene Hauptliste, die sowohl die Geschlechter als auch die Regionen, so etwa mit dem Düdinger Urs Hauswirth, berücksichtige. Machtkämpfe unter den Kandidaten gebe es nicht. «Weil im Proporzsystem jede Stimme der Partei als Ganzes zukommt, will jeder, dass auch der andere gut abschneidet.»

Ganz nach dem Motto «Jede Stimme zählt» geht die SP da­rum auch mit fünf Unterlisten in den Wahlkampf, unter anderem mit SP  60  +, SP Integration, SP International. «Ja, die Kandidatinnen und Kandidaten auf diesen Listen sind alle Botschafter unserer Partei, die die Lust auf den Wechsel verkörpern.» Notabene zulasten der CVP, schätzt Benoît Piller. Denn diese tritt ohne ihren Bisherigen Dominique de Buman an.

Und was ist mit SP-Ständerat Christian Levrat? «Seine Chancen als Bisheriger sind gut. Er dürfte wiedergewählt werden.»

Bisher

Valérie Piller Carrard

«Machen wir gemeinsam weiter so!» Mit diesem Motto empfiehlt sich Valérie Piller Carrard für eine dritte Legislatur unter der Bundeshauskuppel. Die Nationalrätin aus Cheyres im Broyebezirk will sich für eine offene und solidarische Schweiz einsetzen. Am Herzen liegt der Mutter von drei Kindern auch die Familienpolitik. Sie ist seit 2017 Präsidentin von Pro Familia Schweiz, zuvor reaktivierte sie die Freiburger Sektion. Ein angemessener Lebensstandard für alle ist ebenfalls ein Anliegen der 41-Jährigen. Zu ihren politischen Forderungen zählt sie zudem eine qualitativ hochwertige und allen zugängliche medizinische Versorgung und eine umweltfreundliche Politik. Die ausgebildete Kauffrau wurde 2001 für die SP in den Grossen Rat gewählt, wo sie bis 2011 politisierte. Von 2004 bis 2009 war sie Gemeinderätin von Gletterens.

Neu

Urs Hauswirth

Urs Hauswirth ist der Sensler auf dem SP-Ticket. Der Gemeinderat von Düdingen ist Vertreter seiner Gemeinde im Agglomerationsrat Freiburg und Vizepräsident der Wasserversorgung Düdingen. Hauswirth arbeitet als Geomatiker beim kantonalen Amt für Vermessungstechnik, ist verheiratet und Vater von vier Kindern. «Ich will mich für Lohngleichstellung engagieren, um attraktive Familienformen zu fördern», begründet der 45-Jährige seine Kandidatur für den Nationalrat unter anderem. «Und ich setze meine raumplanerischen Bestrebungen fort, damit sich unser Wohn- und Mobilitätsverhalten verändern kann, um Ressourcen zu schonen und die Umwelt zu schützen.» Der 45-Jährige sei «dossiersicher, fleissig, belastbar und mit einer grünen Ader ausgestattet», sagte ein politischer Weggefährte anlässlich der Nomination von Hauswirth durch die SP Sense.

Neu

Pierre Mauron

Pierre Mauron möchte es seinem Schwager, dem SP-Schwergewicht Christian Levrat, gleichtun und im Bundeshaus Karriere machen: Der Grossrat und Fraktionspräsident kandidiert zum zweiten Mal für den Nationalrat. Der 47-jährige Anwalt ist Präsident des Mieter- und Mieterinnenverbands Freiburg (Asloca) und der Freiburger Sektion des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks (SAH). «Die Krankenkassenprämien werden unbezahlbar, es werden keine Klimaschutzmassnahmen ergriffen, und die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen bleibt ein Skandal», kritisiert Mauron auf der Website der SP. Zudem würden die Mieterrechte angegriffen. «Das muss sich ändern, indem der Mensch wieder in den Mittelpunkt gestellt wird.» Mauron lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Riaz und führt zusammen mit anderen eine Anwaltskanzlei in Bulle.

Neu

David Bonny

David Bonny ist einer der drei Grossräte auf der SP-Liste, die alle zum zweiten Mal für den Nationalrat kandidieren. Er möchte alles daransetzen, dem Klimanotstand zu begegnen. Schon heute ist er Mitglied der Kantonalen Energiekommission. « Gemeinsam können wir erfolgreich sein», ist Bonny überzeugt. Er sitzt auch in der Verwaltungskommission der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt. Der Gemeinderat von Prez-vers-Noréaz möchte sich im weiteren für einen hindernisfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung einsetzen und für bezahlbare Prämien. Auf Facebook schrieb er kürzlich: «Am 20. Oktober müssen die richtigen Menschen gewählt werden. Nicht jene, die den Interessen der Versicherungen dienen.» Bonny spricht sich auch für würdige Renten aus. Der 52-jährige Lehrer unterrichtet Geografie und Geschichte am interkantonalen Gymnasium der Broye.

Neu

Nathalie Déchanez

Nathalie Déchanez ist Gemeinderätin von Siviriez und in dieser Funktion verantwortlich für das Ressort Jugend und Gesundheit. Sie ist im Vorstand des Gesundheitsnetzes und der OS des Glanebezirks sowie im Vorstand des Projekts «Transition Glâne», das Jugendlichen den Übergang von der obligatorischen Schule ins Arbeitsleben erleichtert. Die 51-jährige Krankenpflegerin unterrichtet auch an der Hochschule für Gesundheit Freiburg. «Allein sind wir schneller. Gemeinsam gehen wir weiter», lautet ihr Motto. «Es ist entscheidend, dass sich das Pflegepersonal politisch engagiert. Für mich bedeutet das, den Weg zu ebnen, Chancen zu nutzen und Allianzen zum Wohle aller zu bilden», wie sie sagt. Die Mutter dreier Kinder möchte sich auf diese Weise für die Chancengleichheit in den Bereichen Gesundheit, Beschäftigung und Ausbildung einsetzen.

Neu

Elias Moussa

Elias Moussa ist 34-jährig und Rechtsanwalt. Für die SP Freiburg sitzt er im Generalrat. Zudem ist er Grossrat und Mitglied der Finanzkommission. Der Sohn einer Schweizerin und eines Äthiopiers ist im Schönberg aufgewachsen und perfekt zweisprachig. Er war 2007 schon einmal Nationalratskandidat für die Juso. Seine Ziele: «Setzen wir uns für eine soziale und nachhaltige Wirtschaft ein, die den Menschen vor den Profit stellt und die Umwelt und das Klima achtet», sagt Moussa. Investitionen in die Bildung und für die soziale und berufliche Eingliederung sind ihm wichtig. Eine Zweiklassenmedizin lehnt er ab. Moussa ist Präsident des Kulturzentrums Alter Bahnhof in Freiburg und Vizepräsident der Aufsichtskommission Berufe des Gesundheitswesens. Zudem engagiert er sich im Vorstand von Les Georges und in jenem des Zentrums für sozioprofessionelle Integration (CIS).

Bisher

Ursula Schneider Schüttel

Es war der Sitz von Ursula Schneider Schüttel, den die SVP der SP vor vier Jahren abjagte. Mit der Abwahl der Politikerin verlor die SP damals ihren dritten Sitz im Nationalrat, den die Linke nun zurückerobern möchte. Immer noch an Bord: Ursula Schneider Schüttel. Denn für sie gab es Ende Februar 2017 doch noch ein Comeback in der grossen Kammer, als ihr Parteikollege Jean-François Steiert in den Freiburger Staatsrat gewählt wurde. Nun kandidiert die 57-jährige Politikerin für eine weitere Legislatur. Die Anwältin und Vizestadtpräsidentin von Murten engagiert sich vor allem sozialpolitisch. So setzte sie sich für die Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen ein. Sie ist Präsidentin der Lungenliga Freiburg, von Les Buissonnets und Applico. Die Mutter zweier erwachsener Söhne ist zudem Präsidentin von Pro Natura Schweiz.