Staatsanwaltschaft ächzt unter der Arbeitslast

9302 rechtskräftige Strafbefehle hat die Freiburger Staatsanwaltschaft im letzten Jahr erlassen. Damit hat sie es geschafft, dass Ende Dezember nur 180 Verfahren mehr hängig waren als Ende 2018 – obwohl 630 neue Verfahren mehr registriert wurden als im Vorjahr. Insgesamt 15 630 neue Verfahren registrierte die Staatsanwaltschaft, 4579 waren Ende Jahr noch hängig. Knapp 15 Prozent der Verfahren waren deutschsprachig. Insgesamt 472 hängige Verfahren stammen noch aus Vorjahren; die ältesten vier sogar noch aus dem Jahr 2011.

Diese Zahlen und noch viele mehr sind im Tätigkeitsbericht 2019 der Freiburger Staatsanwaltschaft zu finden. Wegen der Corona-Pandemie hat die Staatsanwaltschaft dieses Jahr auf eine Medienkonferenz verzichtet und eine Mitteilung verschickt.

Zu hohe Belastung

«Die Arbeitsbelastung übersteigt die Belastungsgrenze», heisst es in der Mitteilung. Vor allem die Wirtschaftseinheiten seien personell unterbesetzt. Auf Anfrage sagt die stellvertretende Generalstaatsanwältin Alessia Chocomeli, zum einen nehme die Anzahl Verfahren stetig zu, zum andern seien die Fälle immer komplexer und von Einsprachen geprägt. Und auch die Einstellung der Menschen habe sich verändert. So seien im Strafrecht eigentlich Vergleiche zwischen den Parteien möglich, wenn ein Antragsdelikt vorliege – beispielsweise bei einer Ehrverletzung. «Es ist aber zunehmend schwieriger, Vergleiche auszuhandeln.» Immer weniger Leute seien bereit, gegen eine Entschuldigung ihre Anzeige zurückzuziehen. «Für viele geht es um eine Grundsatzfrage.»

Darum hat die Staatsanwaltschaft nun ein Gesuch für eine neue Stelle eingereicht, und zwar für die Wirtschaftseinheiten. Dort sind heute 150 Stellenprozente für Staatsanwältinnen, 180 Stellenprozente für Gerichtsschreiber und 200 Prozent für das Sekretariat eingeteilt. «Eine zusätzliche 100-Prozent-Stelle für einen Gerichtsschreiber wäre schon eine grosse Hilfe», sagt Chocomeli.

Der Tätigkeitsbericht geht auch auf ein Pilotprojekt ein, das letztes Jahr gestartet wurde: Zeigt sich, dass ein seit längerer Zeit andauernder Streit einem Fall zugrunde liegt – vor allem bei Konflikten zwischen Nachbarn und in Familien –, so arbeitet die Staatsanwaltschaft mit dem Verein Mediation Freiburg zusammen. Am Ende der Testphase wird dann entschieden, ob die Zusammenarbeit weitergeführt werden soll.

Im Homeoffice

Das neue Jahr steht auch bei der Freiburger Staatsanwaltschaft ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. «Wir haben so schnell wie möglich das Home­office organisiert», sagt Chocomeli. Laut Mitteilung arbeiteten auf dem Höhepunkt der Pandemie täglich rund 25 Personen in den Büros der Staatsanwaltschaft, rund 35 von zu Hause aus. «Wir können nicht alle Arbeiten zu Hause erledigen», erklärt Chocomeli. «Bei einer Verhaftung oder einer Einvernahme müssen wir vor Ort sein.» Doch überlege sich die Freiburger Staatsanwaltschaft nun, wie sie das Home­office auch nach der Pandemie weiterführen könne – laut Mitteilung auch aus ökologischen Überlegungen.

Einvernahmen und Haftanhörungen haben durchgehend stattgefunden, allerdings in reduzierter Zahl; laut Mitteilung wurden rund hundert Einvernahmen verschoben. Seit dem 4. Mai finden nun wieder mehr davon statt.