FREIBURG 09.02.2019

Staatsrat hält Standesinitiative zu Flüchtlingsthematik für überflüssig

Die Kantonsregierung ist gegen eine Standes­initiative, die sich für verstärkte Massnahmen zur Integra­tion von Flüchtlingen einsetzen will.

Der Kanton Freiburg soll beim Bund keine Standesinitiative für verstärkte Massnahmen zur Integration anerkannter Flüchtlinge einreichen. Dies schreibt der Staatsrat in seiner Antwort auf eine im September 2016 eingereichte Motion von Grossrat Ruedi Vonlanthen (FDP, Giffers) und Alt-Grossrat Josef Fasel (CVP, Alterswil). Er empfiehlt die Ablehnung des Vorstosses. Die Kantonsregierung teile zwar die Besorgnis der Motionäre, wenn es um die Integration von Flüchtlingen und deren Deradikalisierung als Beitrag zur inneren Sicherheit geht, schreibt sie. Sie hält jedoch fest, dass der Bund, die Kantone und die Gemeinden seit dem Einreichen der Motion als Reaktion auf diese Befürchtungen zahlreiche Entscheidungen und Massnahmen getroffen hätten. Die Tatsache, dass diese Anstrengungen auch in Zukunft weitergeführt würden, beweise, dass die entsprechenden Herausforderungen «mit einem langfristigen Ansatz» angegangen würden.

Pilotprojekt in Giffers

Seit 2017 nehme die Zahl der Asylgesuche zudem wieder ab, so der Staatsrat weiter. Und am 1. März dieses Jahres trete das verkürzte Asylverfahren in Kraft, wodurch diese Verfahren rascher und ausgewogener durchgeführt werden könnten. Bereits seit dem vergangenen April laufe in den Bundesasylzentren von Giffers und Boudry NE ein Pilotprojekt, mit dem mehr Erfahrungen für die Umsetzung gewonnen werden sollen.

«Ich bin sehr überrascht da­rü­ber, dass der Staatsrat so lange brauchte, um diese Antwort zu formulieren», sagte Ruedi Vonlanthen auf Anfrage. Aber auch in der Sache teile er die Ansicht der Kantonsregierung nicht – namentlich, was die Frage nach Bundesbeiträgen für die Integration von Flüchtlingen betreffe. Dieses Problem sei nach wie vor ungelöst.