Der Staatsrat scheint wenig Gehör für Politikerinnen zu haben, die während ihres Mutterschaftsurlaubs ihr Amt weiter ausüben wollen ohne ihren Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Genau darüber hatten sich die Grossratsmitglieder Mirjam Ballmer (Grüne, Freiburg) und Elias Moussa (SP, Freiburg) diesen März in einer Anfrage beklagt (die FN berichteten). «Eine Regelung, die dies erlauben würde, würde eine Ungleichbehandlung zwischen Parlamentarierinnen und den übrigen erwerbstätigen Müttern schaffen», schreibt die Kantonsregierung in ihrer nun vorliegenden Antwort. Aus diesem Grund könne sie die Meinung von Ballmer und Moussa «nicht ganz teilen».
Jegliche Ausnahmen von der allgemeinen Mutterschaftsversicherung seien mit Vorsicht zu planen, um negative Auswirkungen auf andere Familien zu vermeiden, so der Staatsrat weiter. Die von den beiden linken Parlamentariern geforderte Regelung könne abgeordnete Mütter unter Druck setzen, ihre parlamentarische Tätigkeit aufrechtzuerhalten, obwohl sie es eigentlich notwendig fänden, diese für die Dauer ihres Mutterschaftsurlaubs zu unterbrechen.
«Keine Anweisungen»
Ausserdem dürfe der Staatsrat weder der kantonalen Ausgleichskasse noch einer anderen Kasse diesbezügliche Anweisungen geben, da dies in das Bundesrecht eingreifen würde. Denn es müsste eine entsprechende Änderung des Erwerbsersatzgesetzes vorgenommen werden, was in der Kompetenz des Bundes und nicht in derjenigen des Kantons liege. «Diese Antwort zeigt keinerlei Vision, wie der Frauenanteil in der Politik gefördert werden könnte», sagte Mirjam Ballmer auf Anfrage. «Die Wichtigkeit dieses Anliegens wird mit nicht einem Wort erwähnt.» Es handle sich um «die klassische Haltung eines männerdominierten Staatsrats mit Ansichten aus den 1960er-Jahren», so Ballmer.
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