Freiburg 11.09.2019

Standesinitiative zu Europa abgewiesen

Bild Aldo Ellena/a
Freiburg wird in der Frage eines Rahmenabkommens der Schweiz mit der EU nicht aktiv. Der Grosse Rat hat eine Motion für eine entsprechende Standes­initiative abgelehnt.

«Das Rahmenabkommen setzt den bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU ein Ende.» Davon zeigte sich Grossrat Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) gestern vor dem Freiburger Grossen Rat überzeugt. Die Schweiz und ihre Kantone würden in diesem Dossier einfach beiseitegelassen, meinte Waeber. «Und dass der EU-Gerichtshof in allen Fällen die letzte Instanz ist, ist einfach inakzeptabel.»

Er forderte deshalb seine Ratskollegen auf, die von ihm und Nicolas Kolly (SVP, Essert) eingereichte Motion zu unterstützen. Gemäss dieser müsste Freiburg in Bern eine Standesinitiative einreichen und darin die bedingungslose Ablehnung des Rahmenabkommens fordern.

Dagegen hatte sich der Staatsrat in seiner Antwort bereits gewehrt. Er unterstützt die Bemühungen des Bundesrats um ein Rahmenabkommen, welches das Ergebnis eines ausgewogenen Kompromisses sei, einen klaren gesetzlichen Rahmen definiere und die erwünschte Rechtssicherheit garantiere.

Laut Waeber anerkenne der Staatsrat problematische Punkte wie die Unionsbürgerrichtlinien, den Lohnschutz und die Staatsbeiträge und fordere hier Zusicherungen: «Aber der Staatsrat kann nicht den Fünfer und das Weggli haben.»

Die SVP fand in keiner anderen Fraktion Unterstützung für ihr Anliegen. «Eine bedingungslose Ablehnung würde ein grosses Risiko für die Wirtschaft bedeuten», sagte Julia Senti (SP, Murten). Susanne Schwander (FDP, Kerzers) hob die Wichtigkeit des bilateralen Wegs hervor, und Benoit Rey (CSP, Freiburg) sagte, die Schweiz verdanke ihren Wohlstand den Beziehungen zur EU. Schliesslich wurde die Motion mit 65 gegen 19 Stimmen abgelehnt.

uh