Freiburg 12.02.2020

Streit zwischen Fede und VPOD eskaliert

Fede-Präsident Bernard Fragnière wird nicht mehr länger im Sekretariat des VPOD Schweiz arbeiten können.
Der Präsident der Fede Freiburg hat die Kündigung für seine 50-Prozent-Stelle im Sekretariat des VPOD Schweiz erhalten. Den Grund dafür sieht er in der unterschiedlichen Haltung, die die Personalverbände bei der Reform der Freiburger Pensionskasse einnehmen.

Bernard Fragnière trägt zwei Hüte: Seit 2007 arbeitet er je zur Hälfte als Präsident der Föderation der Staatsangestellten (Fede) Freiburg und im Zentralsekretariat des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Schweiz. Mitte Januar hat er nun die Kündigung für seine Stelle beim VPOD Schweiz per Ende Juli erhalten. Man wirft ihm laut eigenen Aussagen mangelnde Loyalität gegenüber seinem Arbeitgeber vor.

Gestern haben Fragnière, die Fede Freiburg und zwei Anwälte an einer Medienkonferenz erklärt, dass die Entlassung das Ende einer langen Zusammenarbeit zwischen der Fede und dem VPOD Freiburg darstelle. Der Schritt unterstreiche den tiefen Graben zwischen den beiden Organisationen.

Uneinig bei der Pensionskasse

Die Fede führt die Eskalation auf das Dossier der Pensionskasse für das Freiburger Staatspersonal zurück. Nach langen Verhandlungen mit dem Staatsrat schlug dieser im letzten Herbst ein Reformprojekt für die Pensionskasse vor. Dieses sieht einen Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vor, bei dem Leistungseinbussen von maximal 9,5 Prozent resultieren. Als der Staatsrat den Übergangsbeitrag auf 380 Millionen Franken erhöhte und zudem eine Lohnerhöhung für das Personal in Aussicht stellte, lenkte die Freiburger Fede ein.

Der VPOD jedoch reagierte mit Kritik am Reformprojekt, aber auch an der Haltung der Fede. Inzwischen hat der VPOD entschieden, auch ohne Fede am 4. März einen Streiktag zu organisieren.

Schon vor der Kündigung Fragnières hatte die Freiburger Fede den Anwalt Pierre Mauron beauftragt, ihre Interessen zu vertreten. «Die Fede war lange überzeugt, die Situation würde sich wieder beruhigen», sagte Mauron. «Aber die persönlichen und institutionellen Angriffe nahmen immer mehr zu. Eine rote Linie wurde überschritten, und die Fede konnte das nicht mehr akzeptieren. Ab jetzt werden systematisch juristische Schritte unternommen, um die Auswüchse zu stoppen.»

VPOD will Beiträge stoppen

Mauron erwähnte vor den Medien insbesondere, dass der VPOD seine Mitglieder aufgefordert habe, die zwei Franken nicht mehr zu bezahlen, die bis auf Widerruf automatisch vom Lohn der Staatsangestellten an den Dachverband Fede gehen. Diese Regelung geht auf einen Grossratsentscheid von 2007 zurück. Weiter habe der VPOD Mitglieder aufgerufen, aus der Fede auszutreten. Der VPOD hat diesen Schritt bereits 2015 vollzogen, als sich die beiden Personalverbände bei den Struktur- und Sparmassnahmen ebenfalls nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten.

Ebenfalls rechtliche Schritte gegen den VPOD kündigte der Anwalt Michel Chavanne an, der nach der Kündigung die Interessen von Bernard Fra­gnière vertritt. Er spricht von einer «missbräuchlichen Entlassung». Chavanne wies auf eine Reihe von persönlichen Angriffen gegen Fragnière hin, die möglicherweise sogar das Strafrecht verletzten.

Videos verbreitet

So hätten an einem Kongress der VPOD Schweiz im November Mitglieder die Entlassung Fragnières gefordert. Diese Interventionen wurden auf Video festgehalten und über die sozialen Netzwerke weiterverbreitet. «Man hätte erwarten können, dass ein Arbeitgeber sich gegenüber seinem Personal loyal verhält und dieses gegen Angriffe schützt. Das Gegenteil war hier aber der Fall», so Chavanne.

Fragnière zeigte sich an der Medienkonferenz empört darüber, dass ihm mangelnde Loyalität vorgeworfen werde. «Ich habe nicht gegen den VPOD gearbeitet. Ich habe lediglich die Interessen der Fede Freiburg in diesem Dossier verteidigt. Nun werde ich als Sündenbock für die unterschiedlichen Positionen der beiden Personalverbände hingestellt.»

Fragnière betont, dass er im Sekretariat des VPOD Schweiz keine Freiburger Dossiers behandelt und als Präsident der Fede Freiburg die Kommunikation zum Projekt der Pensionskassenreform dem Vorstandsmitglied Gaétan Emonet überlassen habe.

Emonet sagte gestern, dass der Konflikt nicht nur auf Fede-Präsident Bernard Fragnière und VPOD-Regionalsekretär Gaétan Zurkinden reduziert werden könne. So hätten auch zahlreiche Lehrer böse Briefe von VPOD-Mitgliedern erhalten, und es gebe auf Twitter einen Hashtag «#mercilafede». Pierre Mauron meinte: «Dahinter steckt eine Reihe von Personen mit einer gemeinsamen Idee.»

Fragnière betont, dass die Sozialpartnerschaft im Kanton Freiburg über die letzten beiden Jahrzehnte viel erreicht habe, unter anderem Lohnerhöhungen und eine zusätzliche Ferienwoche. «Deshalb haben wir uns auch bemüht, trotz unterschiedlicher Meinungen die Einheit aufrechtzuerhalten. Die Positionen wurden aber immer extremer.»

«Riskieren, alles zu verlieren»

«Die Politik des VPOD setzt die Sozialpartnerschaft aufs Spiel», sagte Jean Queloz, langjähriger Generalsekretär des VPOD und während zehn Jahren Fede-Präsident. «Nun riskieren wir, alles zu verlieren und in die 1990er-Jahre zurückzufallen, als niemand die Interessen des Staatspersonals so richtig vertrat.»

Wie die Fede in ihrem Communiqué schreibt, ist es ihr wichtig, ihre Position klarzustellen. Sie wolle die von ihren Mitgliedern definierte Politik der kleinen, aber realistischen Schritte weiterführen. Bei der Reform der Pensionskasse in den Glauben zu verfallen, diese sei ohne die geplante Rekapitalisierung zu realisieren, würde laut Fede alle Staatsangestellten in Gefahr bringen.

Reaktionen

«Verletzung von Pflichten»

Aus arbeitsrechtlicher Sicht dürfe der VPOD als Arbeitgeber nicht über die Gründe für die Kündigung eines Angestellten informieren. Dies sagte Stefan Giger, Generalsekretär des VPOD Schweiz, auf Anfrage der FN. Die Aussage Fragnières, die Kündigung sei wegen «mangelnder Loyalität» erfolgt, stimme so aber nicht: «Es handelt sich um eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten.» Die Gründe für die Kündigung seien in einem dreiseitigen Schreiben dargelegt worden. Der VPOD habe keine andere Wahl gehabt.

Fragnière sagte den FN, im Kündigungsschreiben sei es um die Unterstützungsbeiträge gegangen, die das Personal des öffentlichen Diensts für seine gewerkschaftliche Verteidigung bezahle. «Meine Anwälte, die Fede und auch ich selber sehen darin den Vorwurf mangelnder Loyalität.»

Man habe bei der Kündigung die ordentliche Kündigungsfrist einhalten müssen, so Generalsekretär Giger. Es sei aber wenig realistisch, dass Fra­gnière als Vertreter des VPOD gegen Anliegen des VPOD ankämpfe. Dass Fragnière bis jetzt zwei gewerkschaftlichen Organisationen gedient habe, sei gar nicht so aussergewöhnlich. «Das kommt bei uns häufig vor und verursacht in der Regel auch keine Probleme», sagte Giger.

Der Freiburger VPOD-Regionalsekretär Gaétan Zurkinden wollte gegenüber den FN weder zur Kündigung Fragnières noch zur weiteren Zusammenarbeit mit der Fede Stellung beziehen.

In einem Communiqué bedauert die SP Freiburg die Spannungen zwischen Fede und VPOD. «In einer Zeit, wo die Grossräte das Dossier der Pensionskasse prüfen, kommt die Entlassung Bernard Fragnières im dümmsten Moment», heisst es. Die Spannungen zeugten von Zwietracht, wo doch beide Gewerkschaften ihre Mitglieder verteidigen sollten. Die SP hofft deshalb auf eine baldige Einigung.

uh