Domdidier 24.05.2017

Trauer um letzten SVP-Staatsrat

Raphaël Rimaz.
Alt Staatsrat Raphaël Rimaz ist gestern im Alter von 74 Jahren verstorben. Der Broyebezirkler war von 1986 bis 1996 in der Kantonsregierung. Er führte die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion.

Vor knapp drei Wochen feierte Raphaël Rimaz in Domdidier den 100. Geburtstag seiner Mutter. Dem alt Staatsrat selber war ein solch hohes Alter nicht vergönnt. Er starb gestern, einen Monat vor seinem 74. Geburtstag, teilte der Staatsrat in einem Communiqué mit.

Der Staatsrat würdigt ihn als «engagierte Persönlichkeit, für die das Interesse des Staates zuoberst stand und die sich auch nach dem Ende ihres Mandats weiterhin für das öffentliche Leben interessierte.»

Rimaz gehörte der Kantonsregierung von 1986 bis 1996 an. Er war der letzte Staatsrat, der die SVP in der Regierung vertrat. Bei seiner Wiederwahl 1991 würdigte ihn die Zeitung «La Liberté» als «rechtschaffenen, emsigen und menschlichen Magistraten».

Einsatz für die Bauern

Raphaël Rimaz hatte seine Wurzeln in der Landwirtschaft. Er wurde am 26. Juni 1943 in Estavayer-le-Lac in eine Bauernfamilie geboren. Er war ebenfalls Landwirt und setzte sich in der Politik immer für die Landwirtschaft ein.

So lancierte er von 1981 bis 1986 als Grossrat für den Broyebezirk zahlreiche Vorstösse zugunsten der Landwirtschaft, beispielsweise für Familien, denen der Verlust ihrer Bauernhöfe drohte. Er präsidierte auch die Kommission, die einen Entwurf zur Revision des Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes zu prüfen hatte.

Doch auch Bürgerrechte und soziale Themen waren Rimaz ein Anliegen. So setzte er sich beispielsweise für die Herabsetzung des Wählbarkeitsalters für den Grossen Rat auf 20 Jahre und für eine bessere Vertretung von Frauen in kantonalen Kommissionen ein. Während seiner Zeit als Staatsrat engagierte er sich zudem für einen türkischen Asylbewerber, der beruflich gut integriert war, dem aber die Abschiebung drohte. Dieses Engagement brachte dem aufgrund seiner kleinen Körpergrösse oft unterschätzten Rimaz viel öffentliche Sympathie ein.

Urheber zahlreicher Gesetze

Trotz Rimaz’ bäuerlichen Wurzeln übernahm er nach seiner Wahl in den Staatsrat nicht die Direktion des Innern und der Landwirtschaft, sondern die Justiz-, Polizei und Militärdirektion. Es war gewiss nicht die Wunschdirektion von Raphaël Rimaz, aber er blieb ihr während seiner ganzen Regierungszeit treu und war dabei verantwortlich für eine Reihe wichtiger Gesetzesrevisionen. So gilt Rimaz als Urheber des revidierten Gesetzes über die Kantonspolizei, des Gesetzes über die Anstalten von Belle­chasse, des Gesetzes über den Fonds und die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit, des Gesetzes über die Gaststätten, des Gesetzes über die Spielapparate und die Spielsalons und des Gesetzes über die Ausübung des Handels. Rimaz war verantwortlich dafür, dass die kantonale Militärjustiz 1988 verschwand, und er reformierte die Zivil- und Strafprozessordnung.

Auch der autonome Status des Amts für Strassenverkehr und Schifffahrt geht auf Raphaël Rimaz zurück; zudem war er zehn Jahre Präsident der Kantonalen Gebäudeversicherung.

In Domdidier war Rimaz für das «Mouvement d’action communale» im Gemeinderat.Nach seiner Zeit im Staatsrat kandidierte er noch zweimal erfolglos für den Gemeinderat. Dreimal versuchte Rimaz vergebens, als Bauernvertreter in den Nationalrat gewählt zu werden.