Überschuss weckt Erwartungen

Die am Montag vorgestellte Staatsrechnung 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 12,1 Millionen Franken nach Abzug von 70 Millionen für ausserordentliche Rückstellungen wird von Parteien und Gewerkschaften unterschiedlich aufgenommen.

Die SP hält fest, dass die alljährliche vorsichtige Budgetierung nicht angebracht sei. Dies würde die Besetzung von Stellen namentlich in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung verhindern. Die SP stellt in ihrer Mitteilung fest, dass die ausgewiesene Erhöhung der Vollzeitstellen trügerisch sei, weil ein grosser Teil davon eine Umwandlung von befristeten in unbefristete Stellen sei. Das Lohnvolumen sei im Verhältnis zu den Steuereinnahmen gar rückläufig.

Die CVP führt die positive Jahresrechnung auf eine vorsichtige Finanzführung zurück. Das Resultat erlaube dem Kanton, die jetzige Krise aus einer starken Position anzugehen. Es sei beruhigend, dass die Finanzen schnelle Massnahmen für die Bevölkerung und die Wirtschaft erlaubten.

Der Ertragsüberschuss ermögliche es, Reserven für strategische Bereiche wie Forschung, Entwicklung und Innovation zu bilden. Auch könnten finanzielle Herausforderungen wie das Defizit des HFR, die Sanierung der Deponie La Pila und die Reform der Pensionskasse des Staatspersonals angegangen werden. Die CVP hält weiter fest, dass der gute Abschluss auf die Beiträge der Steuerzahler zurückzuführen sei. Das rechtfertige die Steuersenkungen, die der Grosse Rat beschlossen habe.

Profitiert das Personal?

Die Föderation der Staatsangestellten (Fede) stellt ebenfalls mit Zufriedenheit eine gesunde Finanzlage des Kantons fest. Diese solle die Behörden da­rin bekräftigen, in den nächsten Monaten alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um das Personal zu unterstützen, das momentan an vorderster Front sei, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu lindern. Die jetzige Krise zeige mehr denn je die Notwendigkeit, dem Staat die Mittel zu geben, in schwierigen Zeiten zu handeln.

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hält fest, dass der Kanton Freiburg in den letzten 17 Jahren mit einer Ausnahme immer einen Ertragsüberschuss auswies. Der Überschuss solle prioritär dem HFR zugutekommen, das nun die negativen Auswirkungen des Sparkurses der letzten Jahre zu spüren bekomme. Der VPOD verlangt, die vorgesehenen 15 Millionen Franken für das Spital wie folgt aufzuteilen: 5 Millionen für Lohnerhöhungen und 10 Millionen für 100 zusätzliche Vollzeitstellen. Der VPOD verlangt weiter, dass mehr Geld für die Reform der Pensionskasse zur Verfügung gestellt und der Übergangsbeitrag auf 900 Millionen Franken erhöht wird.