«Weder Steuerdumping noch Verteilung von Steuergeschenken»

«Das Referendum gegen die Steuerreform ist geradezu gefährlich.» Mit diesem Fazit brachte Grossrat Nicolas Kolly (SVP, Essert) die Argumente der Befürworter der kantonalen Vorlage, die am 30.  Juni vor Volk kommt, auf den Punkt.

An einer Medienkonferenz im Freiburger Grenette-Saal informierten der Freiburger Gemeindeverband (FGV), der Gewerbeverband Sense sowie die vier bürgerlichen Parteien CVP, FDP, SVP und BDP gestern darüber, wieso dieser Vorlage mit dem Dekret über die finanziellen Übergangsbeiträge für die Gemeinden aus ihrer Sicht unbedingt zuzustimmen sei.

«Nicht mit dem Feuer spielen»

«Wir wollen nicht, dass der Kanton Freiburg in dieser Angelegenheit mit dem Feuer spielt», bemerkte Grossrat Bruno Boschung (CVP, Wünnewil). Diese Steuerreform sei nicht bloss eine Option; die Kantone seien nach dem Ja auf eidgenössischer Ebene vielmehr dazu angehalten, diese Reform auch auf kantonaler Ebene umzusetzen. «Wir betreiben mit diesem ausgewogenen Kompromiss weder Steuerdumping, noch verteilen wir Steuergeschenke», so Boschung. «Vielmehr gleicht sich Freiburg dem Niveau der anderen Kantone an.»

Thierry Steiert, Freiburger Syndic (SP) und FGV-Vorstandsmitglied, nannte dieses kantonale Reformprojekt ebenfalls eine «logische Folge» der nationalen Steuerreform und warnte davor, dass bei einer Ablehnung der Vorlage die Abwanderung zahlreicher Firmen in die Nachbarkantone drohe. Steiert vertrat diese Position, auch wenn seine Partei knapp die Nein-Parole beschlossen hatte (die FN berichteten).

Drohende «Negativspirale»

FDP-Kantonalpräsident Sébastien Dorthe verwies seinerseits darauf, dass jede Partei im Interesse des nun vorliegenden Kompromisses habe Konzessionen machen müssen. «Auch die FDP hat sich angepasst, was die Dividendenbesteuerung betrifft», sagte er. Es gelte bei diesem Dossier, sich von Dogmatik zu entfernen. Im Falle eines Neins aber drohe eine regelrechte «Negativ­spirale».

Nicolas Kolly mahnte, es sei wichtig, die steuerliche Attraktivität des Kantons Freiburg zu erhalten, vor allem, wenn man sich vor Augen halte, dass heute schon 25 Prozent seiner Einwohner in einem anderen Kanton arbeiten würden. Zwar sei die Vorlage etwas technisch, doch sei er zuversichtlich, dass das Stimmvolk dieser Steuerreform ebenso seinen Segen geben werde wie der eidgenös­sischen.

Arbeitsplätze für die Zukunft

Der BDP-Kantonalpräsident Anthony Jaria schliesslich ging vor allem auf die flankierenden sozialen Massnahmen ein, die mit dieser Reform einhergehen würden. Und er ­betonte: «Wir müssen den künf­tigen Generationen ausreichend Arbeitsplätze im Kanton ­bieten.»