«Zeit für ein kantonales Klimagesetz»

«Staat und Gemeinden sorgen für die Erhaltung der natürlichen Umwelt und wirken jeder Form von Verschmutzung und schädlicher Einwirkung entgegen.» Dieser Artikel aus der Kantonsverfassung diene als Grundlage zur Einführung eines Klima- und Umweltgesetzes, heisst es in einer Motion, die kürzlich von Julia Senti (SP, Murten) und Christa Mutter (Grüne, Freiburg) eingereicht und von 39 Grossratsmitgliedern mitunterzeichnet wurde.

«Es ist Zeit, ein kantonales Klimagesetz zu schaffen, das die kantonalen Verpflichtungen bei der Umsetzung der nationalen Klima-Gesetzgebung festhält», heisst es im Vorstoss.

Darüber hinaus habe Freiburg auch kein Umweltgesetz, sondern nur Gesetze in Teilbereichen.

Die effizienteste Lösung wäre gemäss den Motionärinnen ein gemeinsames Umwelt- und Klimagesetz. Möglich wären aber auch zwei gesonderte kantonale Gesetze. Nur als Notlösung sehen die beiden Grossrätinnen eine Regelung im Energiegesetz und in anderen Gesetzen. Gemäss der Motion soll ein zukünftiges Gesetz die kantonalen Klimaschutzziele, einen Masterplan als Koordinationsinstrument sowie die Finanzierung der Massnahmen enthalten.

Die Motion konzentriere sich hauptsächlich auf den Klimaschutz, also die Senkung der Ursachen des Klimawandels. Zielvorgabe müsse sein, bis 2030 rund zwei Drittel weniger Treibhausgase als 1990 zu verursachen. Der Masterplan muss gemäss den Vorstellungen der Motionärinnen Bereiche wie Gebäude, Industrie und Gewerbe, Mobilität, Land-und Forstwirtschaft sowie Konsum beinhalten. Zur Finanzierung stellen sie sich einen Klimafonds vor.

Senti und Mutter haben gleichzeitig ein Postulat eingereicht, das einen detaillierten Bericht zur Einführung von Klimaschutzmassnahmen auf kantonaler Ebene im Bereich der Land- und Forstwirtschaft fordert.

Die Landwirtschaft leide ex–trem unter den Folgen des Klimawandels, andererseits sei die Landwirtschaft in der Schweiz auch als Verursacherin für elf Prozent der Treibhausgase verantwortlich.