Kantonale CVP klar für die Verfassung
Einseitige Diskussion an der Delegiertenversammlung in Romont
D ie CVP Freiburg bezog am Donnerstagabend als letzte Partei Stellung zum Entwurf der neuen Kantonsverfassung. Mit klaren 71 zu 19 Stimmen sagten die Delegierten Ja zur Verfassung, die weitestgehend mit der Parteiphilosophie übereinstimmt.
Von FRANK STETTLER
Die Meinungen bei den Mitgliedern der kantonalen Delegiertenversammlung der CVP in Romont waren schnell gemacht. Verfassungs- und Grossrat Josef Fasel, welcher für die Kontra-Seite referierte, war sich dessen bewusst: «Es ist heute nicht einfach für mich und keineswegs mein Ziel, die Kollegen vom Verfassungsrat zu diskriminieren. Im Gegenteil, die Zusammenarbeit war hervorragend. Eigentlich trennt uns nur ein Ja und ein Nein.»
Für Fasel ist der Entwurf zu lang und nur wenig übersichtlich, die Artikel über die Aufgaben des Staates zu ausführlich und teilweise unnötig. Zur registrierten Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren oder dem Stimmrecht für Ausländer auf Gemeindeebene sagt der Sensler Nein. «Der aktuelle Entwurf ist eine gute Basis, an der weitergearbeitet werden kann», hielt Josef Fasel fest. Er bedauert zudem, dass dem Stimmvolk nicht verschiedene Varianten vorgelegt werden.
Die Familie wird gestärkt
Als Redner für die Seite der Befürworter fungierte Laurent Schneuwly, der Präsident der Freiburger CVP-Verfassungsratsfraktion. Er erklärte, dass es schwierig sei, einen solch komplexen Textentwurf, wie es die neue Verfassung nun einmal sei, zu verteidigen: «Die verschiedenen Artikel bilden ein Ganzes. Wer einzelne Artikel isoliert, ist auf dem falschen Weg.» Die Freiburger Verfassung sei als die sechstkürzeste von 17 kantonalen Verfassungen keinesfalls zu lang. «Ohne Varianten ist der Text klarer. Die Bürger wissen so genau, über was sie abstimmen werden», führte Laurent Schneuwly weiter aus. Die Familie werde – nicht zuletzt dank der kantonalen Mutterschaftsversicherung – gestärkt.
Verfassung zu 95 Prozent CVP
Die nach der Debatte geführte Diskussion gestaltete sich überaus einseitig. Kritische Stimmen wurden keine laut. Im Gegenteil, der Zuspruch zur neuen Verfassung dominierte. Für den Verfassungsrat Nicolas Grand ist der Entwurf zu 95 Prozent CVP. Anton Brülhart erklärte: «Jeder ist sicherlich enttäuscht über die eine oder andere Bestimmung. So hätte ich es gerne gesehen, wenn das Territorialitätsprinzip nicht in der neuen Verfassung aufgeführt wäre. Doch betrachtet man den Entwurf als Ganzes, ergeben sich viele Vorteile für den Kanton Freiburg. Deshalb sage ich Ja.»
Rose-Marie Ducrot, Vize-Präsidentin des Verfassungsrates, zeigte sich davon überzeugt, dass der Text bei einer weiteren Überarbeitung nicht besser werden würde: «Alles wurde gut abgewogen.» In der folgenden Abstimmung empfahl die kantonale CVP mit 71 zu 19 Stimmen dem Stimmvolk die neue Kantonsverfassung erwartungsgemäss klar zur Annahme. Josef Fasel hatte dieses klare Resultat erwartet. Kantonal-Präsident Georges A. Bouverat: «Die Verfassung ist per Definition ein Kompromiss. Die CVP leistete hierzu einen grossen Beitrag.»
