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Kantonale SP empfiehlt Stimmfreigabezur Reform der Pensionskasse

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An einer Online-Versammlung der Freiburger SP haben die Mitglieder am Mittwoch unter dem Präsidium von Alizée Rey die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 29. November gefasst.

Im Zentrum stand die kantonale Abstimmung über die Reform der Pensionskasse des Staatspersonals. In einer ersten Abstimmung sprachen sich die Mitglieder mit 37 gegen 24 Stimmen bei zwei Enthaltungen mehrheitlich für das Reformprojekt aus. Dies war in den Augen einiger Mitglieder zu wenig deutlich: Sie verlangten, über eine Stimmfreigabe abzustimmen. Die Stimmfreigabe wurde dann mit 39 gegen 15 Stimmen angenommen.

«Zwischen Herz und Verstand»

Dass die Vorlage innerhalb der Partei umstritten sein würde, hatte sich schon während den Diskussionen abgezeichnet. Der Vorstand hatte zur Präsentation je zwei Befürwortern und zwei Gegnern des Projekts das Wort gegeben: Die Staatsräte Anne-Claude Demierre und Jean-François Steiert vertraten die Pro-Seite, Heinz Gilomen von der SP 60 + und Gewerkschafter Armand Jaquier die Kontra-Seite.

Anne-Claude Demierre ging auf die Vorgeschichte des vom Staatsrat ausgearbeiteten Projekts ein, bei der rund 30 Varianten geprüft wurden. Sie zeigte auf, wie die Pensionskasse mit dem jetzigen System in Zukunft finanziell in Schieflage gerate und wie das vorliegende Projekt das strukturelle Defizit beheben solle. Trotz erheblichen Opfern seitens des Staatspersonals bezeichnete sie das Projekt als ausgewogen.

Jean-François Steiert bezeichnete den Prozess zum Reformprojekt als «Suche nach der am wenigsten schlechten Lösung». «Es ist keine optimale Reform», sagte er. «Am Schluss entscheidet aber das Volk, und dieses muss überzeugt werden, dass es für das Staatspersonal etwas gibt.» Er betonte, dass es zu dieser «mittelprächtigen Lösung» keine bessere Alternative gebe. Bei einem Nein würde die Aufsichtsbehörde des Bundes entscheiden, und dann gebe es «keinen Rappen des Arbeitgebers».

«9,5 Prozent Renteneinbussen, 2 Prozent Lohneinbussen, zwei Jahre länger arbeiten, keine Solidarität: Dies entspricht nicht den Ansprüchen unseres so reichen Kantons», meinte Heinz Gilomen. Das Geld, das für die Reform fehle, werde vom Kanton in Form von Steuergeschenken verteilt. Und dass es keine Alternative geben solle, grenze an Erpressung, so Gilomen. Armand Jaquier kritisierte, dass der Staat wohl 380 Millionen Franken einschiesse, gleichzeitig aber über 30 Jahre 300 Millionen einspare. Zudem werde eine Frühpensionierung fast unmöglich.

Bei der anschliessenden Debatte wogten die Argumente hin und her. Grossrat Elias Moussa drückte es so aus: «Es ist eine Wahl zwischen Herz und Verstand.» Wer im Grossen Rat das Projekt verabschiedet hatte, sprach sich eher dafür aus, vor allem Juso-Mitglieder kritisierten es aber stark.

Abstimmung

Zwei Mal ein Ja bei den eidgenössischen Vorlagen

Die Freiburger SP hat zu den beiden eidgenössischen Vorlagen vom 29. November zwei Mal einstimmig die Ja-Parole ergriffen. Die Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt stellte Ständerat Christian Levrat vor. Die Vorlage verpflichte Schweizer Unternehmen im Ausland, alles zu unternehmen, um nicht Menschen- und Umweltrecht zu verletzen. Er entkräftete aber auch Ängste: Wenn man aufzeigen kann, dass man alles Machbare unternommen hat, werde man auch nicht zur Rechenschaft gezogen. Grossrat Grégoire Kubski stellte die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten vor. Wie er sagte, seien Firmen betroffen, die mehr als 5 Prozent des Umsatzes mit Kriegsmaterial machten. Für ihn gehe es vor allem um Transparenz, Ethik und die Schweizer Neutralität. Die Ergänzung sei logisch, verbiete die Schweiz doch atomare, chemische und biologische Waffen sowie Minen.

uh

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