Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Kantonale SP stimmt dem Geldspielgesetz zu

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Grossrat Olivier Flechtner stellte den Delegierten der Freiburger SP am Parteikongress in Villaz-St-Pierre die Vor- und Nachteile des Geldspielgesetzes vor, über das die Schweizer Stimmbürger am 10. Juni abstimmen. Flechtner empfahl ein Ja zur Vorlage, auch wenn gemäss seinen Worten einige Punkte zur Kritik Anlass geben. «Das Gesetz ist eine Kompromisslösung», sagte er. Der SP-Kongress folgte ihm im Wesentlichen und sprach sich mit 49 Ja gegen 4 Nein bei 9 Enthaltungen für das Gesetz aus.

In seinen Erläuterungen machte Flechtner darauf aufmerksam, dass mit der bestehenden Regelung rund 200  Millionen Franken im Jahr an Online-Casinos ins Ausland fliessen. Dieses Geld bleibe besser in der Schweiz. Flechtner betonte aber, dass die im Gesetz vorgesehene Online-Sperre für ausländische Geldspiele einen Tabubruch darstelle: Noch nie bisher habe es in der Schweiz eine solche Online-Sperre gegeben. Flechtner kritisierte, dass im Gesetz nicht festgehalten sei, wie die Prävention finanziert werde. Aber er betonte: «Es ist die am wenigsten schlechte Lösung.»

Mit 58 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme bei fünf Enthaltungen sprachen sich die SP-Delegierten gegen die Vollgeldinitiative aus. Parteipräsident Benoît Piller stellte die Vorlage vor und wies darauf hin, dass sie die Wirtschaft schwächen könnte. Prinzipiell gehe die Vorlage nämlich davon aus, dass kommerzielle Banken keine Kredite mehr vergeben dürften.

Einstimmig Ja sagte der Kongress zum Kredit von 60  Millionen Franken, den das Freiburger Volk zum Ausbau der Kantons- und Universitätsbibliothek gewähren soll. Das Geschäft wurde von Grossrätin Bernadette Hänni vorgestellt.

Im Verlauf des Kongresses ging SP-Präsident Benoît Piller schliesslich auf öffentliche Aussagen von CVP-Präsident André Schoenenweid ein. Dieser hatte gefordert, dass SP-Staatsrätin Anne-Claude Demierre die Gesundheitsdirektion abgeben soll. «Schoenenweid will nur davon ablenken, dass im Verwaltungsrat des Freiburger Spitals CVP-Personen wie Präsident Philippe Menoud sitzen, die keinerlei Fachkompetenz haben und das HFR wie eine private Firma führen.» Piller sicherte Demierre die Unterstützung der SP zu.

uh

Mehr zum Thema