Kantonale SVP gegen das Förderpaket für die Schweizer Medien

Verbote und Medienförderung sind der kantonalen SVP ein Gräuel. Der Abschaffung einer Stempelabgabe stimmt sie zu.  

SVP-Kantonalpräsident Christophe Blaumann sagte am Donnerstagabend vor den Delegierten in St. Ursen einleitend, dass ein kantonales Gesetz zur Medienförderung gute Chancen hätte, nicht aber ein nationales. Und tatsächlich warb Grossrat Flavio Bortoluzzi für ein Nein zum Paket, über das die Schweiz am 13. Februar abstimmt.

Seine Hauptargumente: Das Geld käme vornehmlich den grossen Verlagen zugute, und die Medien gerieten in eine Abhängigkeit vom Staat. Abgesehen davon habe der Kanton Freiburg ja in der Pandemie eine spezifische Medienförderung beschlossen. «Hier wollen offenbar einige Unternehmen die Pandemie ausnützen, um einen Vorteil für sich herauszuholen.» Die Delegierten schmetterten das Paket zur Medienförderung zu null ab, entsprechend dem Verdikt der nationalen Partei.

Für Tierversuche, gegen Stempelabgabe

Auch bei den anderen Abstimmungsthemen blieben die Delegierten der Partei auf gewohnten Wegen. Die Abschaffung der Emissionsabgabe sei im Interesse der Wirtschaft unverzichtbar, so Grossrat Achim Schneuwly. Er sprach von einer Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Schweiz – die von dann auch in der Abstimmung einstimmig mit einer Ja-Empfehlung bestätigt wurde.

Und auch der flammende Appell von Anthony Marchand, selbst Forscher, gegen die Abschaffung der Tierversuche stiess auf offene Ohren. Sie würde viele Probleme auslösen. So wäre es nicht mehr möglich, neue Medikamente, an deren Entwicklung Tiere eingesetzt worden sind, zu verkaufen. Nur noch alte Mittel wie Aspirin wären zugelassen. Die Reglementierungen seien heute schon rigid, und man sei als Forscher angehalten, so wenige Tiere wie möglich und sie möglichst sanft einzusetzen sowie sie auch nur dann zu gebrauchen, wenn es unumgänglich ist. Die Zahl der Versuche, so Marchand, sei stetig und stark gesunken. Ein Grossteil der Experimente griffen ohnehin nicht physisch in die Tiere ein, sondern studierten zum Beispiel ihr Verhalten. Die SVP sagt Nein zur Tierversuchsvorlage.

Keine Werbeverbote für Ungesundes

Nur bei der Tabakwerbung gab es Gegenstimmen. Sven Brügger warb für ein Nein. Werbeverbote seien generell ein No-Go. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass Jugendliche nur wegen des Marlboro-Manns zu rauchen beginnen. «Sie rauchen, weil sie rauchen wollen.» Es gebe noch viel Ungesundes, dem auch das Verbot der Werbung drohe, «zum Beispiel der Cervelat». Werbung für etwas, das erlaubt ist, könne nicht verboten werden. Und die Initiative, so ehrenhaft ihre Ziele auch seien, gehe zu weit, so der Tenor.

Pascal Wicht nahm beherzt Stellung für das Werbeverbot und argumentierte mit dem Jugendschutz. «Wenn Werbung keine Wirkung hätte, müsste man ja auch keine machen», so Wicht. Dennoch war das Resultat für ein Nein am Ende deutlich: 29 Delegierte waren dagegen, fünf dafür.