Berichterstatter Gilles Schorderet (SVP, Zénauva) stellte eingangs klar: Die Kommission habe die zweite Vorlage des Energiegesetzes innert kürzester Frist durchgewunken. Der Grosse Rat stellte sich wieder einstimmig hinter die staatsrätliche Energiestrategie. Dabei war die neue Vorlage fast identisch mit der ersten.
Die erneute Behandlung des Gesetzes war nötig geworden, weil Private gegen den ersten Entwurf das Referendum ergriffen und ihn anlässlich der Volksabstimmung Ende November an der Urne gebodigt hatten (die FN berichteten). Sie hatten sich an einem Punkt gestört: am Verbot von Elektroheizungen. Viele Grossräte machten keinen Hehl aus ihrem Ärger über die Zusatzrunde. «Wir kehren wieder an den Anfang zurück», so Schorderet. Die Vorlage sei ausgewogen gewesen und man habe viel Arbeit reingesteckt. «Ich bedaure, dass die Gegner nicht versucht haben, eine Lösung zu finden.»
Energiedirektor Beat Vonlanthen betonte die Wichtigkeit des neuen Gesetzes für die staatsrätliche Energiestrategie. Alle anderen Punkte seien ja in der Vorlage verblieben. Er stellte fest, dass wegen der politischen Grosswetterlage auf Bundesebene das kantonale Verbot früher oder später komme und das Energiegesetz ohnehin immer wieder geändert werden müsse.
Energiestrategie bleibt
Ganz ohne Kritik kam Vonlanthen nicht davon. Allerdings betraf diese nur die Senkung der Beiträge an den Energiefonds um eine Million Franken pro Jahr. Dies im Zusammenhang mit dem staatsrätlichen Sparpaket. Christa Mutter (Grüne, Freiburg) zeigte sich enttäuscht und hielt fest: «Dagegen werden wir uns stemmen.» Vonlanthen entgegnete, die Direktionen hätten in allen Bereichen Federn lassen müssen. «Die Umsetzung der Energiestrategie ist dadurch nicht behindert.» fca
