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Kantone sehen ihre Mitwirkungsrechte verletzt

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BernDass gespart werden muss, darin gehen die Kantone mit dem Bund einig. Dass sie aber nur sechs Wochen Zeit hatten, sich zum Konsolidierungsprogramm und zur Aufgabenüberprüfung zu äussern, bezeichnen sie als verfassungswidrig.

Zwischen 2011 und 2013 will der Bund seinen Haushalt um jährlich 1,5 Milliarden Franken entlasten. Die Kantone sehen nicht ein, weshalb die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nur zwei Jahre nach der Einführung des Neuen Finanzausgleichs bereits wieder aufgerollt werden soll: Die geplanten Kürzungen liefen faktisch auf eine Abwälzung der Lasten auf die Kantone hinaus. sda

Bericht Seite 15

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