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Kantonsbudget in der Kritik

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Die Novembersession des Grossen Rates startete am Dienstag mit der Debatte über den Voranschlag des Kantonsbudgets 2023. Viele Abgeordnete zeigten sich nicht ganz glücklich mit dem 4-Milliarden-Rekordbudget.

Das Budget 2023 des Kantons Freiburg ist das grosse Thema der Novembersession im Grossen Rat. Doch der Voranschlag des Kantons mit einem Rekordaufwand von über 4 Milliarden Franken löste bei manch einer Grossrätin und bei manch einem Grossrat nicht gerade Begeisterungsstürme aus. «Über vier Milliarden Franken, darauf können wir nicht stolz sein», sagte Grossrat Stéphane Peiry (SVP, Corminboeuf) im Namen der SVP-Fraktion. «Die Belastungen steigen immer weiter an. Dabei müssten wir die Ausgaben unbedingt reduzieren.» Im Jahr 2010 überschritt das Freiburger Kantonsbudget erstmals die 3-Milliarden-Grenze und steigt seitdem kontinuierlich an. Von 2022 auf 2023 nimmt es wieder um 3,9 Prozent oder rund 150 Millionen Franken zu. Auch die FDP-Fraktion ist mit dem Budget unzufrieden. «Die Zahlen sind nicht sehr ermutigend. Wir hängen am Subventionstropf des Bundes und von anderen Kantonen», sagte Andreas Freiburghaus (FDP, Wünnewil).

Doch auch die Ratslinke sparte nicht mit Kritik. Diese stört sich nicht an «übermässigen Ausgaben», dafür aber daran, wie das Geld verteilt wird. «Die Prioritäten des Budgets sind falsch. Die Realität der Bürger unseres Kantons wurden nicht berücksichtigt», sagte Marie Levrat (SP, Vuadens). Es gehe darum, den Familien und den Ärmsten zu helfen. Die ständigen Steuersenkungen führten dazu, dass die Leistungen schlechter werden. Ähnlich argumentierte Armand Jaquier (SP, Romont): «Die anderen Kantone unterstützen unser Budget mit 500 Millionen Franken, und wir wollen Steuern senken?» Jaquier sprach auch die Inflation an. Menschen mit niedrigeren Einkommen bekämen diese viel stärker zu spüren als Wohlhabende. Und Francois Ingold (Die Grünen, Freiburg) kritisierte: «Angesichts der geopolitischen Lage hätten wir viel mehr in den Klimaschutz und die Energiewende investieren sollen.»

Investitionen von 284 Millionen 

«Die Mitte ist wohl die einzige Partei, die das Budget gut findet», sagte Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley). Der Kanton investiere so viel wie niemals zuvor. Mit fast 284 Millionen Franken liegen die Bruttoinvestitionen um mehr als 45 Millionen höher als im Vorjahr. Damit will der Kanton Liegenschaftskäufe und mehrere Grossprojekte entwickeln. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) des Grossen Rats hat aber Zweifel, ob die Investitionen wirklich umgesetzt werden können. Elias Moussa (SP, Freiburg), Mitglied der FGK, sagte: 

Es gibt viele Unsicherheitsfaktoren wie die Inflation oder die geopolitische Lage.

Und weiter: «In zwei Jahren müssen wir entweder die Steuer erhöhen oder mit Sparübungen beginnen.» Staatsrat und Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen (Die Mitte) erinnerte daran, dass die Milliardenverluste der Schweizer Nationalbank (SNB) wohl dazu führen werden, dass die Kantone im nächsten Jahr ohne die Gewinnausschüttungen der SNB auskommen müssen. Das wurde im Budget berücksichtigt. Deshalb muss der Kanton im kommenden Jahr vermehrt Geld aus Fonds und Rückstellungen entnehmen.

Erfreuliche Dinge im Budget sah Benoît Rey (Mitte links – CSP): «Niemals waren die Erwartungen an den Kanton so hoch. Um diese Erwartungen erfüllen zu können, brauchen wir Geld.» Der Kanton müsse überall präsent und effizient sein. «Wir müssen dem Kanton auch die Mittel geben, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können.»

Mehr Geld für Raumplanung

Am ersten Sessionstag der Budgetdebatte gab es noch nicht viele Änderungsanträge. Grossrat Daniel Bürdel (Die Mitte, Plaffeien) beantragte 300’000 zusätzliche Franken für das Raumplanungsamt. Viele Gemeinden würden auf die Bewilligung ihrer Ortsplanung warten. Im Moment sind viele Projekte blockiert. Deshalb seien mehr Mittel nötig. Bei der anschliessenden Abstimmung unterstützte eine Mehrheit von 85 Abgeordnete im Grossen Rat gegenüber 14-Nein-Stimmen den Antragl.

Mehr Geld für Kulturförderung

Wesentlich mehr zu reden gab ein Vorschlag der FGK, die Kantonsbeiträge für die Kulturförderung um eine halbe Million auf insgesamt 4’665’000 Franken zu erhöhen. Laurent Dietrich (Die Mitte, Freiburg) sagte, dass die Corona-Unterstützung ausläuft und deshalb im nächsten Jahr das Kulturbudget sinken würde. «Es wäre schade zu bremsen. Mit einer zusätzlichen halben Million Franken schaffen wir mehr Handlungsspielraum.»

Zuerst müsse das neue Kulturgesetz verabschiedet werden, dann könne man über zusätzliches Geld sprechen, wandte Christian Clément (Die Mitte, Arconciel) ein. «Wir sprechen von 0,01 Prozent des Kantonsbudgets. Das sollte eigentlich keine grossen Diskussionen geben», sagte Pierre Mauron (SP, Riaz). Insbesondere der Kulturbeitrag für Amateurkünstler sollte erhöht werden, deshalb sei es gut, wenn mehr Geld gesprochen wird, sagte Luana Menoud-Baldi (Die Mitte, Sommentier). 

Der Staatsrat sprach sich gegen höhere Kulturbeiträge aus. Das Ziel des Änderungsantrags sei es, die Amateurkultur stärker zu unterstützen. Die Selektionskriterien blieben aber dieselben, auch wenn 500’000 Franken mehr zur Verfügung stehen würden, argumentierte Staatsrätin Sylvie Bonvin-Sansonnens (Die Grünen). Deshalb müsse zuerst das Gesetz über die Kultur revidiert werden.

Gegen den Willen des Staatsrats entschied sich der Grosse Rat mit 49 zu 34 Stimmen bei 5 Enthaltungen dann aber doch für mehr Geld für die Kulturförderung.

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