Die Initiative «Für eine verkehrsfreie Hauptgasse» ist nicht gültig. Dies hat der Murtner Generalrat am Mittwoch beschlossen. Der Entscheid fiel mit 27 zu 23 Stimmen knapp aus. Das Initiativkomitee kündigte an, das Dossier an das Kantonsgericht weiterzureichen. «Das knappe Resultat hat uns bestärkt, den Entscheid vor Kantonsgericht anzufechten», sagte Martin Leu vom Initiativkomitee gestern den FN.
Gemeinde oder Kanton?
Bei der Abstimmung ging es um die formelle Gültigkeit der Initiative, nicht um deren Inhalt. Das Initiativkomitee argumentierte, dass sich der Initiativtext auf das Reglement über die Benutzung des öffentlichen Grundes stützt. Dieses Reglement liegt in der Kompetenz der Gemeinde.
Der Murtner Gemeinderat hingegen ist der Meinung, dass es sich bei der von den Initianten geforderten Sperrung der Hauptgasse um eine Verkehrsmassnahme handelt und somit der Kanton zuständig sei. «Dies ist nicht Sache der Gemeinde», sagte Stadtpräsident Christian Brechbühl (FDP). «Mit einer Änderung des Gemeindereglements kann man nicht das kantonale Strassengesetz umgehen.» Weil das Initiativkomitee dies anders beurteilt als der Gemeinderat und eine Mehrheit des Gemeindeparlaments liegt der Ball nun beim Kantonsgericht.
Kalte Schulter oder Glatteis
Vor der Abstimmung über die Gültigkeit der Initiative hatte sich Generalrat Olivier Curty (CVP) im Namen der CVP/EVP-Fraktion zu Wort gemeldet: «Im Unterschied zur grossen Mehrheit der übrigen Kantone kennt Freiburg kein direktdemokratisches Instrument im Bereich Raumplanung, das Initiativen oder Referenden erlauben würde», sagte Curty. Hinzu komme, dass der Freiburger Grosse Rat wohl nicht seinen besten Tag hatte, als er den Gemeindeparlamenten die Kompetenz erteilte, die Gültigkeit von Gemeindeinitiativen zu prüfen. Deshalb hätte sich seine Fraktion die Frage gestellt, ob sie den 529 Murtnerinnen und Murtnern, die die Initiative unterschrieben haben, die kalte Schulter zeigen und die Initiative für ungültig erklären wollen, weil Freiburg in Sachen Volksrechte im Hintertreffen liegt, oder ob sie sich mit dem Entscheid für eine formelle Gültigkeit auf rechtliches Glatteis begeben wollen.
Ob diesem Dilemma machte die CVP/EVP-Fraktion den Vorschlag, das Geschäft zurückzuweisen, nach einer für Gemeinderat und Initiativkomitee gangbaren Lösung zu suchen und den Gemeinderat deshalb zu beauftragen, «unverzüglich mit dem Initiativkomitee über einen Rückzug der Initiative zu verhandeln». Dabei könnte laut Curty eine Konsultativabstimmung über eine verkehrsfreie Hauptgasse zur Diskussion stehen. Eine solche Abstimmung könnte dem Vorschlag des Initiativkomitees entgegengesetzt werden und den Puls des Volkes wiedergeben, auch wenn eine Konsultativabstimmung keine rechtliche Wirkung hat. Die Generalräte haben die vorgeschlagene Rückweisung mit 26 Nein-, 16 Ja-Stimmen und acht Enthaltungen abgelehnt. Gemeindepräsident Brechbühl kündigte gestern jedoch an, dass der Gemeinderat am Montag dennoch über die Möglichkeit einer Konsultativabstimmung diskutieren werde.Bisher kamen Initiativkomitee und Gemeinderat nicht ins Gespräch: «Wir haben auch am Mittwoch keine Gesprächsbereitschaft seitens des Gemeinderats erkennen können», sagt Martin Leu vom Initiativkomitee, das sich hauptsächlich aus GLP-Vertretern zusammensetzt. Eine knappe Mehrheit des Generalrats beurteilte die Initiative schlussendlich als ungültig. Damit setzten sich SVP und FDP gegen CVP, EVP, SP und GLP durch.
Vom Gemeinderat eingesetzt, beschäftigt sich auch die Arbeitsgruppe Verkehr, Parkierung, Begegnungszone (VPB) mit den Autos im Stedtli. Wie FDP und SVP an der Generalratssitzung festhielten, handle es sich bei der Initiative um eine «Zwängerei», da sich die VPB bereits intensiv mit der gesamten Ortsplanungsrevision beschäftigt.
Das Volk soll entscheiden
Dem hält Leu entgegen, dass die Arbeitsgruppe nicht die Bevölkerung abdeckt. «Die Arbeitsgruppe ist ein Instrument des Gemeinderats.» Das Initiativkomitee sei aber der Ansicht, dass Verkehrslösungen breiter abgestützt werden müssten: Dass das Murtner Volk entscheidenkann.
Abfall: Mehrweggeschirr an Grossanlässen
Mehrwegbecher mit dem Murtenwappen und Mineralwasserflaschen lagen auf den Tischen bereit, als die Mitglieder des Generalrates Murten ihre Plätze einnahmen. Verantwortlich dafür war die GLP-Fraktion, die an der Sitzung vom Mittwoch gleichzeitig das Postulat «saubere Stadt Murten» einreichte. «Die Wegwerfmentalität ist gerade bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund auffallend», sagte Carola Hofstetter Schütz von der GLP. Besser als Verbote oder Bussen wegen Littering sei die Einführung von Mehrweggeschirr, insbesondere an Grossanlässen. Die GLP-Fraktion fordert den Gemeinderat deshalb auf, ein Obligatorium für die Verwendung von Mehrweggeschirr an Veranstaltungen auf öffentlichem Grund zu prüfen. Alle Generalräte durften die Mehrwegbecher nach Hause nehmen, um sie dort abzuwaschen. emu
