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Kantonsgericht verurteilt Amt für Arbeitsmarkt

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Autor: Nicole Jegerlehner

FreiburgErst vor kurzem hat der Berner alt Regierungsrat Mario Annoni seinen Bericht zum Freiburgischen Amt für den Arbeitsmarkt vorgestellt (FN vom 3. März). Er sprach von den Schwierigkeiten des langjährigen Amtsleiters Marc Genilloud. Staatsrat Beat Vonlanthen (CVP) sprach von einem Neuanfang und blickte in die Zukunft. Doch noch trägt das Amt Altlasten: Daniel Heiz von der PMH (Persönlich motiviert handeln) GmbH in Bösingen hat das Amt – und damit den Kanton Freiburg – vors Bundesgericht gezogen.

2006 war es, als das Amt für den Arbeitsmarkt der Firma von Daniel Heiz zwei Aufträge erteilte. So sollte Heiz eine Liste aller Firmen im Kanton Freiburg aufstellen, welche keine Lehrlinge ausbilden. Zudem sollte er Jugendlichen in schwierigen Situationen Kurse erteilen und Lehrstellen vermitteln. «Das Amt für den Arbeitsmarkt machte uns eine Offerte, laut der wir 500 Jugendliche vermitteln sollten», sagt Heiz. «Das wäre ein riesiger Auftrag gewesen.»

Amt will nicht bezahlen

Laut Heiz wurde vereinbart, dass das Amt für den Arbeitsmarkt sein Unternehmen in jedem Fall für Kurse für mindestens 80 Jugendliche entschädigt – auch wenn weniger daran teilnehmen würden. «Doch das Amt für den Arbeitsmarkt brachte nicht genügend Jugendliche zusammen», sagt Heiz; der erste Kurs wurde mangels Teilnehmenden verschoben. Im Ganzen führte die PMH GmbH dann drei Kurse mit insgesamt 37 Jugendlichen durch. Und das Amt für den Arbeitsmarkt wollte nicht für 80 Jugendliche bezahlen. Eine erste Rechnung für die Arbeit im Monat Juni hatte das Amt noch bezahlt; doch blieben Forderungen in der Höhe von 130 000 Franken offen.

«Im Schlussbericht zu unserem Engagement bezichtigte uns Genilloud der Lüge», sagt Heiz. Dieser Bericht sei auch an das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco geschickt worden. Zudem sei bereits vorher das Gerücht gestreut worden, in Heiz’ Firma arbeite ein Scientologe. «Sie haben ihn jedoch mit einem Namensvetter in Deutschland verwechselt», sagt Heiz. Der Ruf seiner Firma habe trotzdem gelitten: «Wir arbeiten mit Jugendlichen, da sind Gerüchte über Verbindungen zu Scientologen Gift.»

Heiz hat das Amt wegen der ausstehenden Zahlungen eingeklagt. Erst gelangte sein Anwalt an das Zivilgericht, welches sich aber als nicht zuständig bezeichnete. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof des Freiburger Kantonsgerichts den Kanton im letzten Oktober zur Zahlung verurteilt.

Vonlanthen sagt nichts

Staatsrat Beat Vonlanthen will keine Stellung nehmen – denn Heiz hat das Verfahren vor Bundesgericht weitergezogen. Vonlanthen meint bloss: «Wir sind zusammen mit dem Seco zum Schluss gekommen, dass die Resultate der Kurse ungenügend waren.»

Im Urteil des Verwaltungsgerichts ist nachzulesen, dass der Kanton Freiburg bestreitet, sich auf eine Mindestzahlung für 80 Jugendliche festgelegt zu haben. Das Gericht gibt jedoch Heiz Recht. Da aber nur drei statt wie abgemacht vier Kurse durchgeführt worden sind, kürzte das Gericht den Anspruch von Heiz’ Firma von 36 000 auf 27 000 Franken.

Der Kanton Freiburg argumentierte, Heiz habe seinen Auftrag nicht beziehungsweise schlecht erfüllt. Das Gericht bezweifelt dies. Im Schreiben, das zur Auflösung des Vertragsverhältnisses führte, «wurden zwar zahlreiche Probleme und Schwierigkeiten angesprochen, aber kein einziger konkreter Vorwurf erhoben», schreibt das Gericht. «Auslöser der Beendigung des Vertrags war denn auch nicht die Qualität der Arbeit der Klägerin, sondern der Umstand, dass sie eine Zahlungsvereinbarung nicht akzeptierte.» Bis dahin habe das Amt für den Arbeitsmarkt keine Ermahnungen ausgesprochen. Darum kommt das Gericht zum Schluss, der Kanton müsse die geleistete Arbeit bezahlen – insgesamt noch 87 519 Franken und 20 Rappen. Was der Kanton laut Heiz nun auch tat.

Heiz hatte wegen Persönlichkeitsverletzung eine Genugtuungssumme verlangt. Dies wies das Gericht ab. Weil er nur teilweise Recht erhalten hat, muss Heiz zu knapp dreissig Prozent für die Verfahrenskosten aufkommen.

Das gefällt Heiz nicht: «Wir haben bisher rund 75 000 Franken für Anwälte und Gerichtskosten ausgegeben und erhalten nun 90 000 Franken – damit sind wir nicht einverstanden.» Darum hat Heiz das Verfahren vor das Bundesgericht gezogen. Noch steht dessen Entscheid aus.

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