Kantonsparlament lehnt höhere Zulagen für Familien ab

Die Fronten im Grossen Rat waren am Donnerstag klar gezogen: Die Ratslinke machte sich für höhere Kinderzulagen stark, doch die bürgerliche Ratsmehrheit blockte ab und setzte sich in der Abstimmung durch.

Ginge es nach dem Willen einer Motion von Chantal Pythoud-Gaillard (SP, Bulle) und Martine Fagherazzi (Ecuvillens, ausgetreten), so würden die Familien im Kanton Freiburg künftig höhere Kinder- und Ausbildungszulagen erhalten. Am Donnerstag entbrannte darüber im Grossen Rat eine engagierte Debatte. Motionärin Chantal Pythoud-Gaillard (SP, Bulle):

Es darf nicht sein, dass Familien verarmen, wenn sie Kinder haben. Doch genau dies ist öfters der Fall.

Sie verwies auf die Kantone Waadt und Genf, wo derzeit Familienzulagen in Höhe von 300 Franken pro Kind gewährt werden. In Freiburg sind es 265 Franken. Bei den Ausbildungszulagen sei der Unterschied mit 360 und 400 Franken gegenüber 325 Franken in Freiburg noch grösser. Die Grossrätin schlug deshalb für den Kanton Freiburg eine monatliche Kinderzulage von mindestens 300 Franken und eine Ausbildungszulage von mindestens 360 Franken vor. Auch die Geburtszulage soll von 1500 auf 2000 Franken erhöht werden. 

4 Erhöhungen in 20 Jahren

Bruno Riedo (SVP, Ueberstorf) erinnerte daran, dass der Kanton Freiburg die Familienzulagen in den vergangenen 20 Jahren schon vier Mal angehoben hätte. Alle Erhöhungen seien von der Wirtschaft getragen worden. Diese würde jetzt nochmals zusätzlich um mindestens 30 Millionen Franken belastet. Dabei stünde der Kanton Freiburg im nationalen Vergleich sehr gut da: «Wir leisten jetzt schon die dritthöchsten Unterstützungsbeiträge aller Schweizer Kantone.» Deshalb lehnte die SVP-Fraktion die Motion ab.

Auch Nadia Savary-Moser (FDP, Vesin) betonte, dass sich Freiburg im interkantonalen Vergleich nicht zu verstecken braucht und es für die Arbeitgeber um zusätzliche Abgaben in Höhe von 31 Millionen Franken gehen würde. Die FDP-Grossrätin erwähnte auch, dass die letzte Erhöhung gerade erst im Jahr 2020 erfolgt sei: «Damals hat der Staatsrat versprochen, dass dieser Betrag nun sieben Jahre lang stabil bleiben würde. Das Timing für eine neuerliche Reform ist wirklich nicht gut.» Aus diesen Gründen sprach sich die FDP-Fraktion gegen die Motion aus.

Weniger Sozialhilfe dank höherer Familienzulage

Benoît Rey (Mitte Links-CSP, Freiburg) führte aus, dass die Folgen der Covid-Pandemie die Familien besonders hart trifft. Diese seien mit verschiedenen neuen Belastungen konfrontiert. Im Moment würden auch die Hypothekarzinsen massiv ansteigen. «Lohnerhöhungen werden diesen Anstieg an Kosten nie und nimmer ausgleichen können», gab Rey zu bedenken und zitierte einen Caritas-Bericht vom Dienstag. Demnach seien in der Schweiz 8,5 Prozent aller Familien von Armut betroffen. Und dies bei einer sehr tiefen Schwelle. Läge diese 500 Franken höher, so würden 20 Prozent der Familien unter die Armutsgrenze fallen. Höhere Familienzulagen böten da eine direkte Hilfe, und man könnte so bei der Sozialhilfe wiederum Einsparungen machen. Das Mitte-Links-Bündnis unterstützt die Motion.

Die Mitte habe zwar Sympathie für das Anliegen, sagte Esther Schwaller-Merkle (Die Mitte, Düdingen), allerdings wären zur Finanzierung eine Beitragserhöhung der versicherten Einkommen nötig. «Das belastet die Unternehmen zusätzlich, was uns nicht angemessen erscheint», so Schwaller-Merkle. Deshalb lehne die Mitte die Motion ab.

Armand Jaquier (SP, Romont) wendete ein, dass höhere Familienzulagen nicht nur Kosten verursachen, sondern der Wirtschaft auch etwas bringen würden. «Die Familien können mehr Geld ausgeben, das dann wieder direkt in die Wirtschaft fliesst.» Für Chantal Pythoud-Gaillard (SP, Bulle) ist klar: 

Warum sollen wir im Kanton Freiburg nach dem Durchschnitt streben, wenn wir eine Vorreiterrolle einnehmen könnten?

Bei der anschliessenden Abstimmung setzte sich jedoch die bürgerliche Ratsmehrheit mit 62 Nein- gegenüber 38 Ja-Stimmen durch.