Im Rahmen ihrer Jahresversammlung (siehe Kasten) lud die SP des Seebezirks am Mittwochabend in Murten zu einer Debatte über die Raumplanung im Kanton Freiburg. Eingeladen waren Referenten, die das Thema in- und auswendig kennen: Rechtsprofessor Peter Hänni lehrt es seinen Studenten, FDP-Staatsrat Maurice Ropraz ist für die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes im Kanton Freiburg zuständig.
Beschwerde denkbar
Der Grosse Rat hatte im März ein Kaufrecht für die Gemeinden im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz knapp abgelehnt. Die Regelung hätte es den Gemeinden ermöglicht, brachliegende Bauzonen nach zehn Jahren den Eigentümern abzukaufen. Ropraz erklärte nun, dass sich der Grosse Rat vielleicht nochmals mit diesem Kaufrecht beschäftigen müsse. Denn es gebe möglicherweise eine Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses könnte zum Schluss kommen, dass das Freiburger Gesetz – ohne das Kaufrecht für die Gemeinden – nicht ausreiche, um den Gesetzesauftrag umzusetzen.
Bürgerliche Grossräte hatten in der Debatte kritisiert, die Regelung verletze die Eigentumsgarantie. Er habe sich über diese Aussage geärgert, so Hänni: «Das Argument der Eigentumsgarantie ist hinten und vorne nicht richtig.» Es gebe ja eine korrekte Entschädigung.
«Kein schlechter Schüler»
«Wohn- und Arbeitsgebiete zuordnen», «kompakte Siedlungen schaffen»: Hänni ging auf jene Bestimmungen ein, die seit der Annahme der Revision des Raumplanungsgesetzes auf Bundesebene vor drei Jahren neu vorgeschrieben sind. Wichtigstes Ziel der Revision war es, der Zersiedelung Einhalt zu gebieten. «Das betrifft insbesondere den Kanton Freiburg, denn er hat überdimensionierte Bauzonen», so Hänni. Was in einem Kanton mit vielen kleinen Gemeinden aber nicht erstaune: «Jede Gemeinde schaut da für sich.»
Ropraz erwähnte auch den kantonalen Richtplan, der im Moment einer Gesamtrevision unterzogen wird. Eile ist geboten: Bis am 1. Mai 2019 müssen die Kantone die Umsetzung abgeschlossen haben, sonst droht ein Bauzonenmoratorium. Die Arbeiten schritten aber gut voran, beruhigte Ropraz: «Der Kanton Freiburg ist kein schlechter Schüler.» ko
Staatsrat: SP See hält sich zu den Wahlen bedeckt
D er Höhepunkt war die Erhöhung des Stimmenanteils bei den Gemeindewahlen in Murten, der Tiefpunkt die Abwahl von Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. Das sagte SP-Bezirkspräsidentin Bernadette Hänni in ihrem Jahresbericht. Für die kantonalen Wahlen vom November sei die Partei auf gutem Weg und werde eine vollständige Grossratsliste vorlegen, erklärte Hänni gegenüber den FN. Bezüglich einer allfälligen Kandidatur für den Staatsrat hält sich die SP See aber noch bedeckt. ko
