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Kein Abweichen vom Freiburger Kurs

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«Eine Demokratisierung der Ortsplanung»–dies verlangte Grossrat Raoul Girard (SP, Bulle) gestern von seinen Kollegen im Grossen Rat. Er hat als Gemeinderat von Bulle erfahren, wie die Bevölkerung mittels einer Petition forderte, bei der Ortsplanung des Greyerzer Hauptortes mitzubestimmen. «Die Bevölkerung will sich ausdrücken können. Sie kann es überall, nur bei der Ortsplanung nicht», so Girard.

Dieser Meinung sind auch die Autoren einer Volksmotion «Verabschiedung des Ortsplans durch den Generalrat respektive die Gemeindeversammlung», welche gestern im Kantonsparlament behandelt wurde. Hinter der Motion stehen zahlreiche Stadtfreiburger Generalräte, so auch die grüne Grossrätin Christa Mutter. Ortsplanung habe mit Grundstücken, Mobilität und Umwelt zu tun, meinte sie, entsprechend betreffe die Abstimmung über einen Ortsplan alle. Ihre Ratskollegin Andrea Burgener Woeffray (SP, Freiburg) sagte, man müsse sich nur den Agglo-Rat als Vorbild nehmen, da funktioniere das Mitbestimmen bei Planungsfragen auch zur allgemeinen Befriedigung.

Rechts setzte sich durch

Dennoch beschloss der Grosse Rat, die Motion abzulehnen, und die Verabschiedung von Ortsplanungen auch in Zukunft in der Kompetenz der Gemeinderäte zu belassen. Er verwarf die Motion mit 58 gegen 35 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Das linke Lager stimmte für die Motion, das rechte mehrheitlich dagegen. Mit diesem Entscheid bleibt Freiburg neben Solothurn der einzige Kanton mit dieser Praxis (siehe Kasten).

Das Kantonsparlament folgte somit der Empfehlung des Staatsrates. Die Freiburger Lösung entspreche dem Grundsatz der Demokratie und dem Bundesrecht, eine neue Zuteilung der Zuständigkeiten würde Verfahrensdauern verlängern, da die Dossiers länger blockiert sein könnten, und die Bürger hätten bei Kreditbegehren für Baulanderschliessungen immer noch bedeutende Entscheidungskompetenz, schrieb der Staatsrat in seiner Antwort.

Bau- und Raumplanungsdirektor Maurice Ropraz (FDP) erwähnte, dass in der Ortsplanung die Bevölkerung durch obligatorische Informationsabende immer auf dem Laufenden sei und sich auch in die Raumplanungskommissionen einbringen könnte. Würde die Legislative aber über Ortspläne abstimmen, so müssten jeweils viele in den Ausstand treten, da sie als Grundstückbesitzer direkt betroffen seien, so Ropraz.

Auch der freiburgische Gemeindeverband will nichts von einer Änderung der bisherigen Praxis wissen, wie dessen Präsidentin Nadia Savary (FDP, Vesin) sagte: «80 Prozent der Gemeinden haben kein Problem mit der heutigen Regelung. Der Druck für eine Änderung kommt hauptsächlich aus Bulle und Freiburg. Aber eine solche hätte weitreichende Auswirkungen.»

«Es wäre eine Katastrophe», meinte gar Christian Ducotterd (CVP, Grolley): «Lehnt die Gemeindeversammlung einen Ortsplan ab, ist die ganze Arbeit für nichts gewesen.» Ruedi Vonlanthen (FDP, Giffers) fragte: «Wozu brauchen wir denn noch Gemeinderäte, wenn man ihnen diese wichtige Aufgabe auch noch wegnimmt?» Für ihn genügt die geltende Bau- und Raumplanungsgesetzgebung vollauf: «Suchen wir nicht ein Problem, wo keines ist! Die Gemeinderäte können über Ortspläne neutral entscheiden, sie stehen über der Sache.»

Motion: Der dritte Versuch ist gescheitert

D ie am 29. Mai 2015 vom Freiburger Generalrat Christoph Allenspach und 341 Mitunterzeichnern eingereichte Motion verlangte eine Änderung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes. Der Antrag betraf namentlich den Artikel, der besagt, dass der Gemeinderat für die Verabschiedung des Ortsplans mit Richtplandossiers, dem Zonennutzungsplan und den dazugehörigen Reglementen zuständig ist. Gemäss der Motion sollten die Gemeinden die Möglichkeit haben, diese Kompetenz dem Generalrat oder der Gemeindeversammlung zu übertragen.

Ähnliche Vorstösse waren 2008 bei der Revision des Raumplanungsgesetzes und 2013 bei einer ähnlichen Motion erfolgt, beide lehnte der Grosse Rat aber ab. Das Bundesgericht hat vor rund 15 Jahren bestätigt, dass die Freiburger Praxis mit dem Bundesrecht vereinbar ist. Trotzdem sind es in der Schweiz nur zwei Kantone, welche die Kompetenz zur Verabschiedung eines Ortsplans bei der Gemeinde-Exekutive belassen: Freiburg und Solothurn. In Freiburg gilt aber die Pflicht, dass ein Gemeinderat vor der Verabschiedung eines Ortsplans einen Informationsabend für die Bevölkerung durchführt. Dies machten die Gemeinden sehr gewissenhaft, betonte Staatsrat Ropraz gestern. uh

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