Untertitel: Monopolstellung der KGV
Mit 74 zu 6 Stimmen (5 Enthaltungen) hat das Kantonsparlament am Donnerstag eine entsprechende Motion von Marc Gobet (FDP, Romont) abgelehnt. Einen solchen Beitrag an die Staatskasse betrachtete die Mehrheit des Grossen Rates als «indirekte oder versteckte Steuer». Die KGV müsste wohl die Prämien erhöhen, wie CVP-Sprecher Bruno Jendly vermutete. Gegen eine solche indirekte Steuer wehrte sich auch Jörg Schnyder (FDP, Bösingen). Leidtragende wären seiner Ansicht nach die Hausbesitzer. Er rief dabei in Erinnerung, dass Freiburg schon die höchstenLiegenschaftssteuern der Schweiz kenne.
Doch ein Beitrag an den Staat?
Wie viele andere wies auch CSP-Sprecher Bruno Fasel auf die vielen Subventionen hin, welche die KGV zur Verhütung von Bränden gewährt. Nach all den Steuersenkungen wäre diese «versteckte Steuer» seiner Ansicht nach nicht logisch.
Der Motionär Marc Gobet stellte jedoch fest, dass die KGV den staatlichen Gebäuden einen Rabatt von 25 Prozent auf die Prämien gewährt. Weil das Gesetz der KGV eine Monopolstellung ohne Gegenleistung garantiert, betrachtete er diesen Rabatt als illegal.
Staatsrat Claude Grandjean bestätigte, dass die KGV den rund 680 staatlichen Gebäuden einen solchen Rabatt einräumt. Dadurch spare der Staat jährlich rund 280000 Franken, dies bei einem Prämienvolumen von 1,2 Millionen Franken.
Nach Worten des Sicherheitsdirektors entspricht dieser Rabatt einer Tradition. Weil die KGV – nebst den Subventionen für die Brandverhütung – auch sonst als Sponsor für dieses und jenes auftrete, sah er keine Notwendigkeit, diesen Rabatt sogleich abzulehnen. Dennoch werde er diese Frage im KGV-Verwaltungsrat thematisieren. Wie er ausführte, hat er vor Jahren die KGV selber angehalten, beim Sponsoring etwas zurückhaltender zu sein.
