«Kein Gebilde der Beliebigkeit»
Exponenten der CSP äussern sich zur Positionierung und zur Grundhaltung ihrer Partei
Auch wenn es zwischen der CSP Sense und der CSP Stadt gewisse Unterschiede gibt, die historisch und geografisch bedingt sind,
herrscht an der Basis doch das Bekenntnis zu gemeinsamen Grundwerten vor. Lösungsansätze zu politischen Problemen müssten dem Vergleich mit dem politischen Programm standhalten, unterstreichen Exponenten der Partei.
Von WALTER BUCHS
Äusserungen des amtierenden CSP-Grossratspräsidenten Rudolf Vonlanthen zu seiner Art zu politisieren und seine Parteinahme für eine Abstimmungsvorlage, die von der eigenen Partei entschieden abgelehnt wurde, haben den Kantonalvorstand auf den Plan gerufen. Während sich zahlreiche Mitglieder Fragen über Vorgehen und Haltung stellen, möchten einige Gremien die dadurch ausgelöste Diskussion als Chance wahrnehmen, um die Positionierung der Partei in Erinnerung zu rufen. Dies tun einige Verantwortungsträger im Gespräch mit den FN.
«Die Basis kam sich näher»
Erich Bapst, Präsident der CSP Sense, sieht «keine fundamentalen Unterschiede» zu grundlegenden politischen Fragen zwischen seiner Bezirkspartei und den Christlichsozialen in der Stadt. Die eingehende Grundlagenarbeit, die namentlich in den vergangenen Jahren an der Basis geleistet worden ist, habe ihm das gezeigt. Das gleiche Empfinden hat auch Nationalrat Hugo Fasel aufgrund der Diskussionen und Beschlüsse an den Delegiertenversammlungen. Die Entscheide fielen immer eindeutig aus, auch wenn Einzelpersonen davon abweichen können, was auch richtig sei.
Für den Präsidenten der CSP Stadt, Philippe Wandeler, trifft es zu, dass sich aufgrund der verschiedenen Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur zwischen dem Senseland und der Agglomeration unterschiedliche Schwerpunkte und Empfindungen ergeben können. Die kleingewerbliche Struktur auf dem Lande bringe es mit sich, dass sich die Arbeitnehmer dort stärker mit ihrem Arbeitgeber identifizieren als in mehr industriellem Umfeld.
Die unterschiedlichen Lebensumstände führen gemäss Wandeler auch dazu, dass sich die Stadtsektion immer mehr für Umweltfragen interessiert hat als die Bezirkspartei. Auch müsse man in Betracht ziehen, dass in der Stadtsektion mehr Akademiker mitmachen. Diese anders gelagerten Konstellationen könnten in Sachfragen durchaus zu Spannungen führen.
«Im Gegensatz zu früheren Jahren habe ich überhaupt nicht den Eindruck, dass die Positionen zwischen CSP Stadt und CSP Sense grundsätzlich divergieren», stellt Philippe Wandeler trotzdem fest. Seit sieben bis acht Jahren habe sich die Polarisierung aufgelockert. Georges Ackermann, Präsident der CSP Sense bei der Gründung der Kantonalpartei im Jahre 1980, kommt ebenfalls zum Schluss, dass die beiden Bezirksparteien heute nicht weiter auseinander lägen als vor 24 Jahren. Er räumt zwar ein, dass «die Sensler gelegentlich etwas mehr nach links gehen dürften».
In Übereinstimmung mit der Beurteilung von Hugo Fasel und Erich Bapst sieht auch Benoît Rey, Chef der CSP-Fraktion im Grossen Rat, keine systematisch auftretenden Unterschiede zwischen den Regionen, höchstens gelegentlich Nuancen. Offensichtlich und deshalb unbestritten sei aber, dass es Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Auffassungen gebe. Im Gegensatz zur Gruppe im Verfassungsrat sei dies v.a. in der jetzigen Grossratsdeputation der Fall. Es sei für den Präsidenten nicht einfach, wenn sich die Fraktion bei Abstimmungen regelmässig selber neutralisiere.
Bei der Entscheidungsfindung für oder gegen eine Vorlage gehe es ihm jeweils zuerst darum zu überlegen, so Rey, in welche Richtung sich die Fraktion aufgrund der Grundhaltung der Partei festzulegen habe. Erst an zweiter Stelle werde nach der Meinung des Einzelnen gefragt. «Wer dabei systematisch von der Linie der Partei abweicht, sollte halt die entsprechenden Konsequenzen ziehen», betont der Fraktionschef.
CSP – eine Mitte-links-Partei
Für wichtige Exponenten der Freiburger Christlichsozialen steht fest, dass ihre Partei einen Mitte-links-Kurs verfolgt. Das sei bereits bei der Gründung so gewesen und ebenfalls bei der Ausarbeitung und Publikation der jetzt gültigen Grundsatzpapiere immer so kommuniziert worden. Auch aufgrund der Ergebnisse der letzten eidgenössischen Wahlen sei keine Kurskorrektur notwendig, stellt Philippe Wandeler fest.
Für ihn ist die CSP sowohl auf lokaler als auch auf kantonaler und nationaler Ebene eine weltoffene, linke Partei, die stark sozial und ökologisch orientiert ist. Nachhaltige Entwicklung, Integration, die Probleme der Mieter und Arbeitslosen seien ihr wichtig (siehe Kasten). Wie das Logo der Partei es ausdrückt, stehe der Mensch bei der Art und Weise, wie die CSP ihre Politik gestalte, im Mittelpunkt. Deshalb habe, so Wandeler, die individuelle Verantwortung auch einen hohen Stellenwert. Diese darf gemäss Benoît Rey aber nicht verabsolutiert werden, denn die staatlichen Institutionen müssten wissen, dass sie die Voraussetzungen schaffen müssen, dass jedes Individuum gemäss seinen Fähigkeiten sich entwickeln kann. Es liege in der Verantwortung des Staates, gerade dem Menschen, der Hilfe braucht, «ein Leben in Würde zu ermöglichen».
Für Benoît Rey ist das «C» im Parteinamen ein tragendes Element und besagt, dass sich ihre Mitglieder in ihrem politischen Handeln vom christlichen Humanismus leiten lassen. Es ist ein «Bekenntnis zur Sozialethik» (Erich Bapst), ein Ansporn für «gelebtes Christentum» (Philippe Wandeler).
Die politische Umsetzung
«Mit ihrem Programm beschreibt jede Partei ihre Grundhaltung, einen Korridor. Jeder muss entscheiden, ob er sich darin bewegen kann», hält Nationalrat Hugo Fasel fest. Aus der Grundhaltung heraus gelte es – entsprechend der Fragestellung der jeweiligen Zeit – Lösungen auf den Tisch zu legen, die das Abbild der grundlegenden Positionen der Partei sein müssten. «Beliebigkeit darf nicht sein», betont er.
Wie andere Verantwortungsträger, ergänzt auch Erich Bapst, dass Meinungsvielfalt in der Partei durchaus ihren Platz habe. Man könne aber nicht beliebig die vom Programm vorgezeichnete Strasse, welche die Identität der Partei ausmache, verlassen. Mit dem Hinweis, dass die Berufung auf reine Sachpolitik ihre Grenzen hat, sieht Fraktionschef Rey die Problematik wie folgt: «Man kann nicht in eine beliebige Richtung ausscheren. Unsere Linie ist vorgegeben.»
Die grundlegenden Werte
Laut Statuten bekennt sich die CSP Sense zu den «Grundsätzen der christlichen Sozialethik» und setzt sich «für sozial, ökologisch und wirtschaftlich ausgerichtete politische Lösungen» ein. Dabei stehen «der Mensch jeglichen Alters sowie die Familie in ihrer zeitgemässen Ausgestaltung im Zentrum der Politik».
Gemäss Nationalrat Fasel bilden vier grundlegende Werte die Basis der CSP-Arbeit: Solidarität, Sozialpartnerschaft (Interessenausgleich im Dialog), Gerechtigkeit und Schutz der Umwelt. «Dies sind die Werte, die nicht verhandelbar sind, an denen es nichts zu rütteln gibt», betont Hugo Fasel. In intensiven Diskussionen sei «dieser Korridor in den vergangenen Jahren angelegt worden». Mit diesem christlich-sozialen Gedankengut habe sich die Partei klar positioniert und geniesse in ihrer Basis breite Zustimmung.
CSP-Sense-Präsident Erich Bapst macht darauf aufmerksam, dass Werte wie die genannten auf längerfristiges politisches Handeln angelegt sind. Bei k
