Kein Generalrat für Kerzers
Knappes Mehr für Beibehalt der Gemeindeversammlung
Mit 794 zu 709 Stimmen lehnt Kerzers die Einführung eines Generalrates ab. Befürworter und Gegner sind sich aber einig, dass dieses Thema damit noch nicht vom Tisch ist.
Von PATRICK HIRSCHI
«Ich habe Nein gestimmt», sagt Gemeindepräsidentin Katharina Hürlimann (FDP) gegenüber den FN. Da bereits die Bevölkerungsbefragung im 2004 zu Ungunsten eines Generalrats ausfiel, ist sie auch nicht erstaunt über den Ausgang der Abstimmung vom Sonntag.
«Die Arbeitsgruppe konnte keine klaren Vorzüge für einen Generalrat aufzeigen», meint Hürlimann. Offenbar sei Kerzers mit rund 4300 Einwohnern noch nicht so «anonym», dass die Stimmbürger auf eine Gemeindeversammlung verzichten möchten, erklärt sie sich das Resultat. Sogar Politologen seien sich nicht einig, ob eine Gemeindeversammlung oder ein Generalrat besser sei, fügt sie hinzu.
Der gestrige Entscheid fiel im Vergleich zur Konsultativabstimmung vor einem Jahr weniger deutlich aus: 52,8 Prozent haben die Vorlage gekippt. «Der Generalrat wird bestimmt wieder zum Thema», folgert Hürlimann, «aber wohl kaum in der nächsten Legislatur.» Gleichzeitig signalisiert sie aber, dass auch sie sich allenfalls von der Notwendigkeit eines Generalrats überzeugen liesse, wenn die Zeit gekommen sei.
«Wachstum ist kein Argument»
Bekämpft wurde die Vorlage vor allem von CVP und SVP. Doch nicht diese Parteien hätten gestern gewonnen, «sondern die Sache», ist Vize-Ammann Paul Herren (SVP) überzeugt.
Er freut sich insbesondere über die Stimmbeteiligung von 57,6 Prozent. «Das zeigt, dass sich auch jene Leute für Politik interessieren, die nicht an die Gemeindeversammlung gehen», schliesst er daraus. Durchschnittlich rund fünf Prozent der Stimmberechtigten hatten in den vergangenen Jahren an der Gemeindeversammlung teilgenommen. «Wer daheim bleibt, ist eben zufrieden», meint Herren.
Zwar räumt auch er ein, dass der Beibehalt der Gemeindeversammlung nicht auf Dauer sein müsse. «Aber Wachstum alleine ist kein Argument», ist er überzeugt.
Auf Kommissionen setzen
«Das Thema ist vorübergehend vom Tisch», meint auch Urs Hecht, Präsident der CVP Kerzers. Nun könne man zu wichtigeren Problemen übergehen.
Hecht ist sicher, dass junge Bürger vor allem über Kommissionen zu politischem Mitmachen gebracht werden können. In einem Generalrat hingegen hätten die Parteien zu grossen Einfluss. «Die Jungen wollen sich heute nicht mehr auf eine Partei festlegen», sagt Hecht.
Wenn der Gemeinderat wirklich besser kontrolliert werden solle, wie dies gemäss Hecht die Befürworter verlangt haben, gäbe es bessere Möglichkeiten als einen Generalrat. «Eine Idee wäre zum Beispiel eine Geschäftsprüfungskommission als vorberatende Instanz», schlägt er vor.
Keinen Einfluss auf Teilpensum
Die Generalratsvorlage ist von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aller politischen Parteien ausgearbeitet worden. Ein weiterer Vorschlag dieser Gruppe sieht vor, für das Amt des Gemeindepräsidenten eine 50-Prozent-Stelle einzuführen. Gemäss Katharina Hürlimann hat der Abstimmungsausgang keinen Einfluss auf dieses Projekt. Zurzeit prüft der Gemeinderat dieses Vorhaben. Entscheiden kann die Gemeindeversammlung indirekt, sobald sie über das Budget abstimmen muss, in dem dieser Posten auftauchen wird.
Einen anderen Vorschlag der
Arbeitsgruppe haben die Kerzerser bereits im Februar diskussionslos
angenommen: Ab der kommenden Legislaturperiode im nächsten Jahr besteht der Gemeinderat nur
noch aus sieben statt neuen Mitgliedern.
Sieg der Alteingesessenen
Im Lager der Befürworter herrscht kaum Katerstimmung. «Ich kann mit beiden Systemen gut leben», sagt Daniel Kramer (FDP) gegenüber den FN. Der Präsident der Arbeitsgruppe, die sich mit den politischen Strukturen der Gemeinde befasst, wurde erst im Laufe der Zeit zum Befürworter, wie er selber sagt. «Ein bisschen enttäuscht bin ich aber dennoch», gibt er zu.
Gemäss Kramer hatte die Umfrage 2004 gezeigt, dass vor allem Alteingesessene für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung waren. Wenn die Gemeinde weiterhin so wachse wie bisher, könne sich die Volksmeinung zu Gunsten eines Generalrats ändern. «Allerdings wird sich Kerzers diese Frage wohl erst in etwa zehn Jahren
wieder stellen müssen», meint Kramer.
So sieht es auch Hans-Peter Beyeler, Co-Präsident der FDP Kerzers. «Je grösser die Gemeinde wird, umso schwieriger wird die politische Handhabung», ist er überzeugt.
Mehrarbeit für Gemeinderat?
«Dem Gemeinderat steht eine schwere Zeit bevor», sagt Anita Hartmann von den Freien Wählern. Der reduzierte Gemeinderat hätte in ihren Augen durch einen Generalrat entlastet werden können. «Irgendwann nehmen wir einen neuen Anlauf», verkündet sie.
Auch die SP ist überzeugt, dass sich Kerzers mittelfristig wieder Gedanken zu diesem Thema machen muss. In der Zwischenzeit zieht die Partei Konsequenzen aus der Abstimmungsniederlage. «Wir werden uns noch mehr in den Kommissionen engagieren», teilt Co-Präsident Peter Jaberg mit. hi
