Stimmbürgerinnen und -bürger sagen deutlich Nein zur Wiedereinführung des Generalrates
Von den 3240 stimmberechtigten Personen der Gemeinde Wünnewil-Flamatt sind 1285 Stimmzettel in die Urne gelegt worden, was einer Stimmbeteiligung von 39,1 Prozent entspricht. Davon wurden 16 leere und 2 ungültige Stimmzettel abgegeben.Von den gültigen 1267 Stimmen fielen 57,6 Prozent gegen und 42,2 Prozent für die Wiedereinführung des Generalrates aus.
Daniel Brunner: Grossteil
der Bevölkerung ist zufrieden
Ammann Daniel Brunner nahm das Resultat mit grosser Befriedigung zur Kenntnis. Das Ergebnis sei sehr deutlich ausgefallen, er habe mit einem knapperen Resultat gerechnet, erklärte er gestern. Der Rat habe sich nicht ausdrücklich gegen den Generalrat ausgesprochen und sei den Befürwortern auch entgegengekommen, in dem die Abstimmung ohne Unterschriftensammlungsaktion einberufen worden sei.
Er sei aber überzeugt, dass ein Grossteil der Bevölkerung zufrieden mit der jetzigen Situation sei und dass das Resultat auch ein Vertrauensbeweis sei, führte der Ammann aus. «Ein allfälliger Missmut wäre sicher deutlicher zu Tage getreten.» Der Gemeinderat will inskünftig das Mitwirkungsverfahren von Parteien und Bevölkerung intensivieren, in dem über wichtige Geschäfte noch regelmässiger als bisher Informationsveranstaltungen stattfinden.
Die Entscheide an den Gemeindeversammlungen seien stets recht klar ausgefallen. Das Argument, dass diese Abstimmungen jeweils von Interessengruppen beeinflusst wurden, zählt seiner Meinung nach nicht so stark. Etwa zwei Drittel der Bürger an der Gemeindeversammlung gehören zur «Stammkundschaft». Das sei auch eine Garantie für eine gewisse Kontinuität in der Entscheidungsfindung.
Hans-Ueli Marti:
Bürger wollen direkt mitreden
«Die Gegner der Gemeindeversammlung konnten nicht überzeugen», stellte Gemeinderat Hans-Ueli Marti, Mitglied des Komitees gegen den Generalrat, mit grosser Befriedigung fest. Er sei nach wie vor überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt mitreden wollen, wenn sie sich angesprochen fühlen. Jetzt seien auch die Partei-Gremien, die momentan ein eher marginales Dasein führen, gefordert, mehr Führungsaufgaben wahrzunehmen. Und Daniel Brunner ergänzt dazu, dass die Parteien auch mit dem jetzigen System eine generalratsähnliche Funktion wahrnehmen könnten, wenn sie dies intern richtig organisieren würden.
Pius Caduff:
Thema ist nicht für immer vom Tisch
Verständlicherweise etwas enttäuscht zeigte sich gestern Pius Caduff, der das Pro-Generalrat-Komitee angeführt hat. Er habe damit gerechnet, sei aber doch überrascht von so einem klaren Entscheid. Es sei ihm aber auch wichtig gewesen, dass es zu einem Entscheid an der Urne gekommen sei. Er hoffe, meinte er leicht ironisch, dass die 732 Stimmbürger, die gegen den Generalrat gestimmt haben, das nächste Mal die Gemeindeversammlung besuchen…
Das Scheitern erklärt sich Pius Caduff auch dadurch, dass auf eine Unterschriftensammlung verzichtet wurde, mit der vielleicht einiges an Überzeugungsarbeit hätte geleistet werden können. «Für die nächsten Jahre ist das Thema vom Tisch. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Gemeinde mit 5000 Einwohnern noch von einer Gemeindeversammlung geleitet werden kann.»
Pius Caduff ist überzeugt, dass die Parteien auf kommunaler Ebene immer weniger Bedeutung haben, sie hätten momentan ein gewisses Mass an Bedeutungslosigkeit erreicht. Ihre Hauptaufgabe bestehe in der Kandidatensuche – eine Aufgabe, die sich seiner Meinung nach bei den nächsten und übernächsten Gemeinderatswahlen als grosse Schwierigkeit herausstellen wird. Pius Caduff ist auch nicht der Meinung, dass die Parteien inskünftig mehr zur Diskussion und zur Meinungsfindung beitragen werden.
Thomas Brügger: Chance verpasst
Nicht glücklich über das Abstimmungsresultat war auch CSP-Präsident Thomas Brügger, der persönlich für den Generalrat war. Man habe eine grosse Chance verpasst, frisches Leben in die Polit-Szene zu bringen, meinte er. Mit dem Generalrat wäre es seiner Meinung nach möglich gewesen, mehr Leute zu einem politischen Engagement zu motivieren.
