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Die «Regie de Fribourg SA» verwaltet die Immobilien der Pensionskasse des Staatspersonals. Die Pensionskasse ist Alleinaktionärin. Der Staat ist daher Arbeitgeber und als Mieter auch Partner des Unternehmens.
Dies ist für Grossrat Josef Fasel (CVP, Alterswil) eine Häufung von Verstrickungen, vor allem wenn ein Vorstandsmitglied der Pensionskasse und direkt betroffener Branchenvertreter auch Verwaltungsratspräsident der «Regie de Fribourg SA» ist. Fasel schlug in einer Anfrage an den Staatsrat vor, im Sinne der Regionalpolitik die Verwaltung der Immobilien unterschiedlicher Unternehmen auf Mandatsbasis zu erteilen sowie Beurteilungen und Arbeitsvergaben neutraler zu gestalten.
Besser für die Versicherten
In seiner am Mittwoch publizierten Antwort hält der Staatsrat fest, dass die zentralisierte Verwaltung durch eine einzige Liegenschaftsverwaltung viel rationeller und billiger sei. So werde seit einem Jahr die Buchhaltung zwischen Pensionskasse und Regie fast automatisch erledigt. «Die Hauptaufgabe der Pensionskasse besteht darin, die Aktiven ihrer Versicherten möglichst gut zu verwalten, um ihnen anständige Renten auszahlen zu können. Eine Optimierung der Erträge läuft auch über eine Kontrolle der Kosten für die Liegenschaftsverwaltung», antwortet der Staatsrat.
Was den angesprochenen Interessenkonflikt angeht, so ist dies laut Staatsrat unproblematisch. Einerseits befänden sich unter den vier im Juni 2004 gewählten Verwaltungsräten zwei Fachleute aus der Immobilienbranche, welche nicht im Vorstand der Pensionskasse sässen. Andererseits seien bei Arbeitsausschreibungen und Arbeitsvergaben in der Pensionskasse des Staates die Liegenschafts- und Baukommission zuständig. Hier sei kein Verwaltungsrat Mitglied.
Im Gegenteil:Die zwei Mitglieder mit Doppelfunktion seien dank deren ausgezeichneten Kenntnisse des Freiburger Immobilienmarktes für alle Geschäfte ein unschätzbarer Vorteil. «Sie können dem Vorstand alle nützlichen und nötigen Informationen übermitteln, damit der Vorstand in voller Sachkenntnis entscheiden kann», ist der Staatsrat der Ansicht.
Kontrollmechanismen seien eingebaut, indem alle Offerten der Pensionskasse zugestellt und Mandate einer gewissen Grössenordnung nur mit Zustimmung des Pensionskassen-Präsidenten vergeben würden. Auch gebe die Pensionskasse der «Regie de Fribourg SA» eine ständig nachgeführte Liste mit den Unternehmen, die für Offerten eingeladen worden seien. Grosse Projekte würden sowieso im Amtsblatt ausgeschrieben.
