Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Kein Moratorium nach Volksnein

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Mit 76 zu 18 Stimmen hat der Grosse Rat am Donnerstag eine Motion von Jacques Gavillet (SP, Bionnens) abgelehnt. Er wollte, dass der Grosse Rat einen Entscheid, der vom Volk an der Urne gefällt wurde, während zwei bis drei Jahren nicht ändern darf. Er reichte diesen Vorstoss vor allem im Zusammenhang mit den Öffnungszeiten der Tankstellen-Shops ein. Nur einen Monat nach dem Volksnein zu verlängerten Öffnungszeiten hatten zwei Grossräte eine Motion eingereicht, damit die Shops am Abend doch länger geöffnet bleiben können.

Markus Ith (FDP, Murten), einer der beiden Motionäre, verteidigte sich gestern selber. Seiner Ansicht nach würde ein solches Moratorium gegen die Regeln der Demokratie verstossen. Es sei auch normal, dass Projekte oft mehrere Anläufe benötigen, bis sie angenommen werden. Er dachte dabei an die Mutterschaftsversicherung. Zudem sei das Moratorium in der Praxis kaum durchführbar. Es sei schwierig zu entscheiden, ob es sich beim Begehren um ein neues oder um die Wiederaufnahme eines alten Anliegens handle. «Beschneiden wir unsere Demokratie nicht», hielt er fest.
Laut CVP-Sprecher Jean Bourgknecht bedeutet ein Volksnein oft nicht ein Nein zum ganzen Projekt, sondern nur zu einem Punkt.

Mehr zum Thema