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Kein Parkgeld mehr für soziale Zwecke

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Autor: Nicole Jegerlehner

Sie ist golden und sie trägt eine spezielle Tafel. Das Kleingeld verschluckt sie genauso gerne wie ihre blauen Schwestern, auch wenn es später auf eine besondere Art benutzt wird: Das Münzgeld, das in die Parkuhr mit sozialem Zweck geht, verteilt der Freiburger Gemeinderat an Institutionen und Projekte mit sozialen Zielen – wie zum Beispiel an die Organisatoren des Suppenfestivals, das seit vier Jahren immer vor Weihnachten auf dem Georges-Python-Platz stattfindet (siehe FN von gestern).

Nur noch eine Parkuhr

Doch der Gemeinderat will dies ändern: Die Parkuhr an der Perollesstrasse soll auf Anfang 2009 blau werden wie alle anderen Parkuhren – und ihre Einnahmen werden in der Kasse der Stadt Freiburg verschwinden. Eine zweite Parkuhr für soziale Zwecke stand lange Jahre an der Joseph-Piller-Strasse gegenüber des kantonalen Finanzamts. Diese hat der Gemeinderat bereits diesen Herbst klammheimlich in eine blaue, normale Parkuhr umwandeln lassen. Im Durchschnitt sind in diesen speziellen Parkuhren rund zehntausend Franken im Jahr zusammengekommen. Dieses Geld hat der Gesamtgemeinderat nicht für wiederkehrende Subventionen genutzt, sondern für punktuelle Anfragen und Projekte im sozialen Bereich.

Buchhalterisch nicht ganz sauber

«Wir suchen überall nach Geld», sagt Gemeinderat Charles de Reyff den FN. «Der Erlös dieser Parkuhren ist an kein Reglement gebunden, darum beanspruchen wir es nun für die Stadtkasse», erklärt der CVP-Politiker: Beim Erstellen des Budgets 2009 habe der Gemeinderat um jede kleine Summe gerungen, die er finden konnte.

Zudem sei der Gebrauch des Geldes aus der Parkuhr rein buchhalterisch nicht ganz sauber geregelt gewesen. Darum habe sich diese Änderung aufgedrängt, sagt de Reyff. Auf Nachfragen meint er aber, dies hätte natürlich auch buchhalterisch so gelöst werden können, dass das Parkgeld weiterhin für soziale Zwecke genutzt werden könnte. «Aber eben: Wir haben an jedem erdenklichen Ort nach Geld gesucht.»

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