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Kein Respekt vor Volksentscheiden

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«Initiative soll den 9. Februar widerrufen» FN vom 3. Dezember

Einige hätten am 30. November 2014 wohl gerne aus dem Bauch heraus Ja gesagt zur Ecopop-Initiative, weil sie «denen in Bern» nicht so recht trauen. Schliesslich haben Bundesrat und Parlament das Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 immer noch nicht verdaut. Dass die Ecopop-Initiative nun doch deutlich abgelehnt wurde, zeigt, dass das Volk sehr differenziert und vernünftig in Zuwanderungsfragen entscheidet.

In letzter Zeit werden politisch unbequeme Volksentscheide kritisch hinterfragt, wenn sie aus einer falschen Ecke kommen.

Wenn die Rechte eine Abstimmung gewinnt, herrscht Katzenjammer, wenn die Linke hingegen eine Abstimmung verliert, hat man Mitleid. Genau nach dem gleichen Muster gehen nun jene prominenten Persönlichkeiten vor, welche die SVP-Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 widerrufen möchten.

Die sogenannte Rasa (Raus aus der Sackgasse)-Initiative wird unterstützt von Persönlichkeiten wie Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay und Historiker Georg Kreis. Die Initianten sind eigentlich unehrlich und verfolgen insgeheim ganz andere Ziele, als die Rettung der bilateralen Verträge mit der EU. Dieselben Promis, welche die Rasa-Initiative unterstützen, sind seit Jahren überzeugte Befürworterinnen und Befürworter eines EU-Beitritts.

Der Versuch, mittels Initiative einen Abstimmungsentscheid zu kippen, zeugt von mangelndem Respekt vor dem Volk. Das zeigt wieder mal, wie elitär und abgehoben gewisse Politiker und Intellektuelle über unsere direkte Demokratie wirklich denken. Zudem schwächt die Rasa-Initiative die Position der Schweiz bei den Verhandlungen mit der EU betreffend Zuwanderung. Nun gilt es, Volksentscheide wie die SVP-Zuwanderungsinitiative zu respektieren und auch umzusetzen.

 

«Der Versuch, mittels Initiative einen Abstimmungsentscheid zu kippen, zeigt wieder mal, wie elitär und abgehoben gewisse Politiker undIntellektuelle über unseredirekte Demokratie wirklich denken.»

 

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