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Kein ruhiges Jahr beim Staatspersonal

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Kein ruhiges Jahr beim Staatspersonal

Delegiertenversammlung des Dachverbandes Fede

Der Verband der Personalvereinigungen der öffentlichen Dienste des Kantons Freiburg (Fede) beschäftigt sich zurzeit mit dem Reglement über das Staatspersonal und mit seiner eigenen Finanzierung. Beides wurde am Mittwoch von den Delegierten diskutiert.

Von CAROLE SCHNEUWLY

Das Jahr der Ruhe, auf das der Fede seit zehn Jahren warte, sei auch 2003 nicht eingekehrt, stellte Präsident Jean Queloz anlässlich der ordentlichen Generalversammlung in seinem Jahresbericht fest. Sowohl der Fede als auch seine 24 Mitgliederverbände seien nach wie vor mit zahlreichen Dossiers beschäftigt. «Trotz unseres Konkordanzwillens haben wir eini-ge offene Konflikte erlebt», sagte Queloz und erinnerte speziell an das Lehrer-Timeout vom vergangenen März.

Von den Themen, die der Fede im vergangenen Jahr mit dem Staatsrat diskutiert hat, ist die Änderung des Reglements über das Staatspersonal eines der heisseren Eisen. Am 11. November hat der Staatsrat eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Diese trägt einem Grossteil der vom Fede im Rahmen der Vernehmlassung vorgebrachten Einwände Rechnung, wie Staatsrat Urs Schwaller gegenüber den Delegierten ausführte:

l Der 13. Monatslohn wird weiterhin unter zwei Malen ausgezahlt (Juni und Dezember).
l Die Gehaltsstufe wird bei Beförderungen nach den alten, nicht nach den neuen Gehaltsklassen bestimmt.
l Eine jährliche Gehaltserhöhung in einer unter der Funktionsklasse liegenden Klasse kann gewährt werden, wenn das Gehalt voraussichtlich dauerhaft dort eingereiht bleibt.

Demgegenüber hat der Staatsrat auch einigen Forderungen des Fede nicht nachgegeben:

l Die jährliche Erhöhung des Maximums der Gehaltsklassen (Kompensation der Treueprämie) bleibt bei den 300 Franken, wie sie bereits im Vernehmlassungsentwurf standen.
l Die Kinderzulage bleibt bei 150 Franken für die zwei ersten und 75 Franken für das dritte Kind.
l Die jährliche Gehaltserhöhung am 1. Januar 2004 wird nach der neuen Gehaltsskala gewährt. Hätte man, wie vom Fede gefordert, die alte Skala zugrunde gelegt, so hätte dies den Staat laut Schwaller zusätzliche vier Millionen Franken gekostet, nachdem bereits die Überführung ins neue System mit etwa fünf Millionen zu Buche geschlagen habe.

Weitere Diskussionspunkte waren der Teuerungsausgleich 2004 (der Verband besteht auf einem vollen Ausgleich von 0,65 Prozent), die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Massnahmen gegen Belästigungen am Arbeitsplatz (etwa Mobbing).

Vorantreiben möchte der Verband auch das Evaluationsprojekt Evalfri, dessen zweite Etappe Ende 2003 beendet ist. Der Fede fordert einen raschen Beginn der dritten Etappe, während der Staatsrat gemäss Finanzdirektor Schwaller eine Stabilisationsphase bis Ende 2004 oder sogar bis 2005 zwischenschalten will.

Künftige Finanzierung noch unklar

Nach wie vor ungeklärt ist die Finanzierung der Verbandstätigkeiten, die derzeit unter Federführung des VPOD abgewickelt werden. Um die wachsende Arbeit zu finanzieren, wünscht sich der Fede einen Lohnbeitrag des Staatspersonals. Nachdem der Staatsrat sich gegen diese Möglichkeit ausgesprochen hat, haben die Delegierten am Mittwoch einen pauschalen Kantonsbeitrag von 20 000 Franken als Übergangslösung für 2004 gutgeheissen.

Einstimmig angenommen wurde auch die Rechnung 2002 mit Einnahmen von 17 620 Franken und Ausgaben von 17 127 Franken.

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