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Kein Rüstungsprogramm

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Untertitel: Historische Premiere im Bundesstaat

Die Einigungskonferenz hatte sich am Morgen für die Ständeratsversion mit den beiden Transportflugzeugen ausgesprochen. Davon wollten Linke, Grüne und SVP im Nationalrat immer noch nichts wissen: Sie verwarfen das gesamte Rüstungsprogramm 2004 mit 97 zu 82 Stimmen. Damit ist der Kauf von Transportflugzeugen für ein bis zwei Jahre vom Tisch.

Vergeblich hatten Vertreter von FDP und CVP ein Ja zum Rüstungsprogramm im Umfang von 518 Millionen Franken – inklusive der beiden Transportflugzeuge Casa C-295-M – gefordert. Schliesslich habe das Volk der Armee XXI und damit Auslandeinsätzen zugestimmt.
Die Enttäuschung und Empörung bei den Unterlegenen ist gross. Die FDP spricht von einem «Putsch der Armee-Abschaffer gegen das Volk». Die CVP moniert: «Die Rechte setzt sich mit den Armee-Abschaffern ins gleiche Boot.»
«Entsetzt» ist die Schweizerische Offiziersgesellschaft. Sie spricht von einem Trauerspiel. Die Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedensichernde Milizarmee (AWM) befürchtet, die Milizarmee werde finanziell ausgehungert. Genugtuung, wenn auch aus anderen Gründen als Linke und Grüne, empfindet die SVP. Was der Bundesrat, FDP und CVP geboten hätten, sei «eine gefährliche Provokation» gewesen.

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