Kein Sport – Ein bisschen Kultur
Die Agglomeration Freiburg startet mit fünf Tätigkeitsbereichen
Die Weichen für die Agglomeration Freiburg sind gestellt: Am Freitag haben die Delegierten der zehn Perimetergemeinden entschieden, welche Aufgaben die neue politische Institution übernehmen soll.
Von CAROLE SCHNEUWLY
Die Mitglieder der konstituierenden Versammlung waren sich am Freitag bewusst, dass sie vor wichtigen Entscheiden standen: Von der «Grundsteinlegung für die Agglomeration» war etwa die Rede (Präsident Nicolas Deiss), von einer «Weggabelung» (René Schneuwly, Granges-Paccot), oder schlicht und einfach vom «Tag x» (Christoph Allenspach, Freiburg). Tatsächlich hat die Agglomeration mit dem Entscheid über die Tätigkeitsbereiche fast vier Jahre nach ihrer Gründung fassbare Gestalt angenommen.
Mit 20 zu 15 Stimmen haben die Delegierten das vom Büro vorgeschlagene Modell A5+ gutgeheissen. Dieses umfasst die Aufgabenbereiche Raumplanung, Verkehr/Mobilität, Umwelt (Lärm- und Luftschutz), Wirtschaftsförderung und Tourismusförderung. Zudem soll der heutige Gemeindeverband Coriolis Promotion, der mit der Förderung kultureller Institutionen von regionaler Bedeutung betraut ist, in die Agglomeration integriert werden. Im Gegensatz zum früheren Modell A7 sind hingegen die kulturellen Infrastrukturen und der Sport vorerst nicht mehr dabei. Eine Minimalvariante A3, wie sie Philippe Uldry, Syndic von Villars-sur-Glâne, vorschlug, wurde klar verworfen.
Umstrittene Kulturförderung
Die Formel A5+ als einen für alle annehmbaren Kompromiss hat sich erst im Verlauf der vergangenen Monate herauskristallisiert. Verschiedene Vernehmlassungen bei den Gemeinden hatten teilweise sehr unterschiedliche Auffassungen zum Vorschein gebracht. Daraufhin hatte Präsident Nicolas Deiss Anfang September die Ammänner der zehn Gemeinden (Freiburg, Villars-sur-Glâne, Granges-Paccot, Marly, Givisiez, Belfaux, Corminboeuf, Grolley, Düdingen und Tafers) zu einer gemeinsamen Sitzung einberufen. Bei allen Unterschieden und Bedenken habe sich dabei gezeigt, dass der politische Wille zur Konstituierung der Agglomeration nach wie vor vorhanden sei, sagte Deiss am Freitag vor den Delegierten.
In der Versammlung gab weniger das «A5» zu diskutieren als das kleine «+»: Bei der Frage, ob die Förderung der Kultur zur Angelegenheit der Agglomeration gemacht werden solle, gingen die Meinungen auseinander. Nicolas Deiss verteidigte den Vorschlag des Büros: «Die Agglomeration steht in der Gebärphase. Jetzt fehlt nur noch die Wiege: keine feudale, sondern eine, die gerade gross genug ist für Fünflinge.» Hildegard Hodel, Frau Ammann von Düdingen, entgegnete im Namen von Düdingen und Tafers: «Fünflinge in die Welt zu setzen ist für Eltern, die sich gerade erst kennen lernen, schon mutig genug. Ein
Noch viele Fragen offen
Andere Delegierte sprachen sich für die Aufnahme der Kulturförderung aus. Christoph Allenspach appellierte an jene, die finanzielle Bedenken hatten: «Schauen Sie doch noch einmal in den Tiefen Ihrer Kassen nach!» Auch René Schneuwly betonte, Kulturförderung müsse man sich einfach leisten, und dem «+» sei bedingungslos zuzustimmen. Und Francis Maillard, Ammann von Marly, fügte bei: «Das Modell A5+ ist der lange gesuchte Kompromiss, der auch vor dem Volk eine Chance hat.»
Mit der Zustimmung zum Modell A5+ ermächtigte die Versammlung das Büro ebenfalls, die weiteren Schritte einzuleiten. Zuerst wird die Finanzkommission ein Finanzierungsmodell ausarbeiten, auf der Basis dessen die Rechtskommission den Statutenentwurf zu Ende führen kann. Dieser Entwurf geht anschliessend bei den Gemeinderäten in die Vernehmlassung. Danach entscheiden die konstituierende Versammlung, der Staatsrat und schliesslich das Volk. Voraussichtlicher Termin für die Volksabstimmung ist Ende 2006.
Umstrittene Fragen wie jene der Finanzierung bleiben also noch zu klären. Ein weiteres Thema, das immer öfter diskutiert wird, ist jenes der Zweisprachigkeit: Mehrere Gemeinden wünschen sich zusätzlich zu der bereits praktizierten administrativen Zweisprachigkeit eine aktive Förderung der Zweisprachigkeit. Die Reduktion der ursprünglich vorgesehenen sieben Aufgabenbereiche öffnet schliesslich auch die Tür für weitere Gemeinden: Avry, Matran und St. Ursen will das Büro jetzt offiziell den Vorschlag unterbreiten, dem provisorischen Perimeter beizutreten.
Die Delegiertenversammlung hat am Freitag ebenfalls das Budget 2006 angenommen, das mit Einnahmen und Ausgaben von je rund 409 000 Franken rechnet. Der Pro-Kopf-
Beitrag der Gemeinden wurde auf Fr. 3.63 festgelegt. Mit Willy Tremp (Villars-sur-Glâne) und Line Widmer-Comment (Marly) wurden
zwei neue Delegierte gewählt. Sie ersetzen André Tissot und Daniel Pugin.
Autonomie in der Agglo?
Immer wieder wird der Agglomeration ein Demokratiedefizit vorgeworfen. Jetzt sollen die entsprechenden Gesetzesartikel noch einmal geprüft werden.
Artikel 9 des kantonalen Gesetzes über die Agglomerationen (AggG) hält fest, dass die Agglomeration dann zustande komme, wenn der Statutenentwurf von der Mehrheit der stimmenden Bürger und der Gemeinden angenommen werde. Der gleiche Grundsatz gilt laut Artikel 29 für die Übernahme neuer Aufgaben. Beide Artikel sind umstritten, weil überstimmte Gemeinden die getroffenen Entscheide gegen ihren Willen mittragen müssen.
Die beiden Sensler Gemeinden Düdingen und Tafers haben jetzt formell reagiert: Am Freitag stellten sie den Antrag, beim Staatsrat eine Änderung der beiden Artikel zu erwirken. Um ihre Forderung zu untermauern, knüpften sie sogar ihre Zustimmung zur Agglo A5+ daran. «Es ist uns ernst», sagte
Roman Schwaller, Syndic von
Tafers. «Wir unterstützen die Agglomeration nur, wenn wir dabei nicht unsere Autonomie verlie-ren.»
Die Reaktionen auf die kategorische Forderung fielen teilweise heftig aus. Für John Clerc (Freiburg) kommt sie einem faktischen Vetorecht gleich: «Dieses Diktat ist inakzeptabel.» Dem entgegnete Ursula Baumeyer (Düdingen): «Vielleicht haben wir auf dem Land einfach ein anderes Demokratieverständnis als die Stadtpatrizier, die schon im Mittelalter das Sagen hatten.»
Mit 32 Ja-, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen überwiesen die Delegierten den Antrag zur Prüfung an das Büro. Dieses wird nun abklären, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen. Nicolas Deiss deutete an, das Problem könne vielleicht auf statutarischer Ebene gelöst werden. Auch der zuständige Staatsrat Pascal Corminboeuf signalisierte Gesprächsbereitschaft: Wenn eine grössere Flexibilität dazu beitrage, die Agglomeration aufzubauen, dann müsse man darüber diskutieren. Eines jedenfalls ist laut Präsident Deiss sicher: «Eine Agglomeration ohne die Sensler Gemeinden wird es nicht geben.» cs
Steiniger Weg zur Agglo
Von CAROLE SCHNEUWLY
Es gehe um nicht weniger als darum, den Grundstein für die Agglomeration zu legen, sagte Nicolas Deiss zu Beginn der Versammlung. Die Delegierten hörten den Appell und stimmten dem Modell A5+ zu. Verglichen mit früher diskutierten Varianten wie A3, A7 oder A8 handelt es sich um ein Ja zu einem Mittelweg, de
