Autor: Arthur Zurkinden
Freiburg Ein Inserat mit dem Titel «Nein zur Steuerhölle», das vom Wirtschaftsdachverband «Economiesuisse» aufgegeben worden und in der Tageszeitung «La Liberté» erschienen ist, hat am Wochenende für einigen Wirbel gesorgt. Abgebildet auf dem Inserat waren die vier bürgerlichen Staatsräte Beat Vonlanthen, Isabelle Chassot, Georges Godel und Claude Lässer, die für ein Nein am 28. November gegen die SP-Initiative warben. Das Inserat erschien mit einem Foto, auf dem verschiedene Kantonswappen lichterloh brannten.
«Ich bin vom Stuhl gefallen, als ich das Inserat sah», sagte SP-Staatsrätin Anne-Claude Demierre an der SP-Mitgliederversammlung vom 4. November in Tafers (vgl. FN vom 6. November). Und SP-Staatsrat Erwin Jutzet sprach von einem Kollegialitäts-Problem. Geärgert über das Inserat hatte sich in Tafers insbesondere SP-Ständerat Alain Berset.
Problem besprochen
Gestern hat nun der Staatsrat das Thema angeschnitten und beschlossen, dass dieses Inserat nicht mehr in dieser Form erscheinen darf, zumal es den Eindruck erweckt hat, als wäre die ganze Freiburger Regierung gegen die SP-Initiative. «Das Inserat darf nicht mehr mit uns vier Staatsräten erscheinen», hält Staatsratspräsident Beat Vonlanthen gegenüber den FN fest.
«Es ist kein Staatsrat mit Verbrennungen zur heutigen Sitzung erschienen», meint er weiter. «Die Regierung funktioniert gut. Es ist auch kein Problem des Kollegialitätsprinzipes. Jeder Staatsrat darf sich frei zu den eidgenössischen Abstimmungen äussern. An dieser Regelung halten wir fest», fährt Vonlanthen fort. Er schliesst aber nicht aus, dass eine Richtlinie ausgearbeitet wird, um ähnliche Probleme zu vermeiden.
«Ist o.k.»
Erwin Jutzet bestätigt die Ergebnisse der Besprechung. «Erscheint das Inserat mit einem einzelnen Staatsrat oder mit einigen andern Personen, ist es o.k.», sagt er.
