Autor: arthur zurkinden
Das Mitte-Links-Bündnis (MLB) wollte, dass der Steuerfuss der Kantonssteuer nicht von 103 auf 100 Prozent gesenkt wird. Diese und andere Steuersenkungen hatte der Staatsrat im Staatsbudget 2009 vorgesehen. Mit 66 zu 27 Stimmen schickte der Grosse Rat aber den Antrag bachab. Um 23 Mio. Franken hätte ein Ja die Staatsfinanzen verbessert.
Gestellt wurde der Antrag von MLB-Grossrat Daniel de Roche im Rahmen der Budgetdebatte. Er wies auf die kommende Krise und ihre Folgen auf die Staatsfinanzen hin.
Unterstützt wurde der Antrag von der SP. Ihr Sprecher Raoul Girard befürchtete, dass nach dem Jahre 2009 Probleme auftauchen werden, ein gutes Budget aufzustellen. «Es ist sympathisch, Steuern zu senken, aber sehr schwierig, Erhöhungen vorzunehmen», gab er zu bedenken.
Die bürgerliche Mehrheit wehrte sich aber vehement gegen den MLB-Antrag. FDP-Sprecher Markus Ith gab sich überzeugt, dass der Steuerausfall von 23 Mio. für den Kanton verkraftbar sei, zumal die Einnahmen für das Jahr 2009 realistisch eingeschätzt worden seien. Keine Senkung des Steuerfusses wäre seiner Ansicht nach für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar. «Wir dürfen nicht wegen einer Finanzkrise, deren Ausmass wir nicht kennen, darauf verzichten», sagte er und setzte sich dafür ein, dass die privaten Haushalte etwas mehr Geld in der Tasche haben, um die Krise zu lindern.
CVP-Sprecher Jean-Louis Romanens war sich sicher, dass kein Freiburger wegen der Steuersenkung unter gekürzten Staatsleistungen leiden muss. Im Gegenteil, er wollte der Freiburger Bevölkerung so Mut machen.
Auch SVP-Sprecher Michel Losey wollte nicht schneller gehen als die Realität. «Es ist jetzt am Staat, etwas zu tun, damit die Bürger mehr Geld haben», doppelte Parteikollege Josef Binz (St. Antoni) nach.
Antizyklisch verhalten
Finanzdirektor Lässer hatte schon am Vortag von einem antizyklischen Verhalten des Staates gesprochen, als er auf die vermehrte Investitionstätigkeit hinwies. Auch für ihn ist die Steuersenkung eine Massnahme, den Konsum anzukurbeln. Er hielt fest, dass sich die Rentner der Pensionskasse der Staatspersonals keine Sorgen machen müssten. Ihre Renten würden nicht gekürzt, auch wenn die Kasse dieses Jahr ein grosses Defizit einfahren und der Deckungsgrad sinken werde.
