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Keine Angst vor Abkommen über Freihandel

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Rund 50 Länder, darunter die Schweiz, EU-Staaten und die USA, verhandeln seit 2012 über TiSA, ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Grossrat Simon Bischof (SP, Ursy) sieht das Ziel im Abkommen darin, Dienstleistungen von Handelshemmnissen zu befreien. Dadurch könnten Umwelt- und Konsumentenschutz- sowie Sozialstandards abgeschafft werden, befürchtet er in einer Anfrage an den Staatsrat. Die Verhandlungen finden gemäss Bischof im Geheimen statt, den Bürgern werde jedes Wissen verwehrt. Er wollte deshalb vom Staatsrat wissen, was dieser von TiSA hält und welche Folgen das Abkommen auf Freiburg haben könnte.

Der Staatsrat beurteilt das Freihandelsabkommen positiv. Wie er schreibt, biete es der Schweiz und Freiburg die Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Dienstleistungen zu stärken. Es sei im Interesse der Konsumenten, denn durch verstärkten Wettbewerb erhielten die Akteure auf dem Binnenmarkt bessere Angebote. Da der Schweizer Dienstleistungsmarkt schon weitgehend liberalisiert sei, rechnet der Staatsrat mit keinen grossen Umwälzungen.

Er präzisiert, dass jede Partei frei sei, welche Verpflichtungen sie eingehen wolle. Die Schweiz beabsichtige, keine Verpflichtungen einzugehen, in denen Einschränkungen in den Bereichen Energie, Bildung, Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr oder Post betroffen seien. Die Kantone seien über die Konferenz der Kantonsregierungen an den Verhandlungen beteiligt, so der Staatsrat. Einen definitiven Entscheid über das Abkommen fälle aber in jedem Fall das Bundesparlament. uh

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