FreiburgDer Generalrat hat vom Gemeinderat verlangt, jeweils spätestens im Oktober über die Entwicklung der Budgetposten des laufenden Jahres zu informieren. Die Stadtregierung hat sich gegen diese Forderung beim Oberamtmann des Saanebezirks gewehrt – mit Erfolg: Carl-Alex Ridoré hat den Entscheid des Generalrats annulliert, wie er gestern mitteilte.
Der Oberamtmann argumentiert, dass die Führung der Finanzen allein in der Kompetenz des Gemeinderats liege. Transparenz schaffe die Regierung durch Informationen an die Finanzkommission sowie durch den Finanzplan. Diesen muss der Gemeinderat mindestens einmal jährlich aktualisieren und der Öffentlichkeit vorstellen. Wenn der Generalrat verlange, über die laufende Entwicklung der Budgetposten informiert zu werden, führe er damit ein neues Instrument ein – ein Instrument, das ihm nicht zustehe. Darum hat der Oberamtmann dem Gemeinderat recht gegeben und den Entscheid des Generalrats aufgehoben. njb
