Seit gestern ist eine bürgerliche Allianz aus den Szenarien für die Staatsrats-Ergänzungswahlen vom 22. September gestrichen. In einem Communiqué teilt die SVP mit, dass sie «als drittstärkste politische Kraft» an der Ersatzwahl für den Sitz von Isabelle Chassot teilnehmen wird. Das SVP-Büro hat diesen Grundsatzentscheid gefällt und erwartet bis zum 3. Juni Kandidatenvorschläge aus den Sektionen. Am 19. Juni werde sich der Vorstand auf einen Kandidaten einigen; definitiv nominieren wird die Parteiversammlung Ende Juni oder Anfang Juli.
Bereits letzte Woche hatten gegenüber den FN die SVP-Grossräte Michel Losey und Stéphane Peiry unverbindlich ihr Interesse bestätigt. Beide sind aus vergangenen Wahlen «unverbraucht» und passen geografisch ins Raster.
Kantonalpräsident Roland Mesot erklärte gestern den FN, die SVP habe mit einem Fünftel der Parlamentssitze einen legitimen Anspruch auf einenRegierungssitz. Im Unterschiedzu vergangenen Kampagnen wolle die Partei aber nicht einen rechnerischen Anspruch anmelden, sondern die politische Arbeit betonen, welche die Partei in dieser Legislatur geleistet habe.
«Immer alleine»
«Es gibt keine bürgerliche Allianz», so Mesot. «Das ist nichts Neues: Wir waren seit Jahren bei Wahlen immer alleine.» Seine Partei wolle deshalb auch nicht aktiv den Kontakt mit anderen Parteien aufnehmen. «Wenn die CVP uns kontaktiert, so werden wir hören, was sie uns zu sagen hat», so Mesot. Er ist sich bewusst, dass ohne bürgerliche Einheit die Linke eine Mehrheit in der Regierung erringen könnte: «Aber auch dieses Risiko hatten wir bei jeder Wahl in den letzten Jahren.»
Bereits am Freitag hatte BDP-Präsident Sandro Arcioni gegenüber den FN erklärt, seine Partei würde am 22. September ebenfalls mit einer eigenen Kandidatur antreten. Dies überrascht SVP-Präsident Roland Mesot: «Die BDP hat doch auf nationaler Ebene ein Bündnis mit der CVP.»
Durch die SVP- und BDP-Kandidaturen wird auch eine solche seitens der FDP wahrscheinlich. «Wir werden an der Generalversammlung nächste Woche weiter informieren», so FDP-Fraktionspräsident Markus Ith. Er ist erstaunt, dass nach Chassots Rücktritt eine FDP-Kandidatur in der Öffentlichkeit kein Thema war. Für ihn besteht eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die Partei ins Rennen steigt.
FDP will Namen nennen
FDP-Kantonalpräsident Didier Castella geht noch weiter: «Bei der Generalversammlung werden wir Namen möglicher Kandidaten präsentieren.» Zur Wahrscheinlichkeit einer FDP-Kandidatur sagt er: «Wennrechts alle Parteien kommen, liegen die Chance einer FDP-Kandidatur über 50 Prozent.» Die Ausgangslage beunruhigt ihn: «Ich bin nicht sicher, ob wir so die bürgerliche Mehrheit in der Regierung absichern können.»
Formell gibt es nichts, das die Mitte-rechts-Parteien bindet. CVP und FDP hatten sich zwar beim zweiten Wahlgang der letzten Staatsratswahlen und bei den Ständeratswahlengegenseitig unterstützt. Derzeit existiert aber keine formelle Erklärung, welche diese Partnerschaft fortsetzt.
Allianz im zweiten Anlauf?
Für CVP-Präsident Eric Menoud stellt sich im bürgerlichen Lager die zentrale Frage: «Wollen wir eine Mitte-rechts-Regierung? Falls Nein, kippt der Staatsrat nach links.»
Seine Partei will eine Kandidatur stellen, die das bürgerliche Lager hinter sich vereint. Wenn SVP, FDP und BDP selber antreten, so kritisiert Eric Menoud das nicht: «Ich verstehe die anderen. Sie müssen auch existieren; es sind nicht nur Alibi-Kandidaturen.» Dennoch glaubt der CVP-Kantonalpräsident nicht, dass diebürgerliche Allianz bereits gestorben sei. Er erwartet Gespräche, damit die CVP nicht alleine gegen eine vereinte Linke antreten muss. Spätestens für den zweiten Wahlgang.
Die Linke: Einigkeit wäre gut – die Diskussionen laufen aber erst noch intern
S pätestens 2011 hat sich gezeigt: Hält die Linke zusammen, hat sie Erfolg. So eroberte sie erstmals drei Sitze in der Kantonsregierung. Kommt das Rezept der gemeinsamen Liste bei der jetzigen Ersatzwahl für den Staatsrat wieder zum Zug?
«Es ist wichtig, dass die Linke geeint ist, sonst bringt eine Kandidatur gar nichts», sagt Philippe Wandeler. Der Kantonalpräsident der CSP betrachtet es als sinnvoll, am 22. September «einen Kandidaten zu präsentieren, der soziale Anliegen unterstützt». Doch entschieden ist noch gar nichts. Erst wird die CSP parteiinterne Aussprachen führen. Wandeler rechnet Anfang Juni mit einem Entscheid, ob die CSP eine eigene Kandidatur präsentiert und ob sie mit den anderen linken Parteien zusammenarbeitet. «Wir hätten Leute, die in die Startblöcke gehen würden», sagt Wandeler. «Im Moment ist aber alles offen.»
«Je mehr, umso besser»
Ähnlich sieht das David Bonny. Der SP-Präsident sagt zur Ankündigung der SVP, einen Kandidaten zu stellen (siehe Haupttext): «Je mehr Kandidaten es hat, umso besser ist es für die Linke.» Und noch besser sei es, wenn sich die Linke auf eine einzige Kandidatur einigen könne. «Bei einer solchen Ausgangslage haben wir immer hervorragende Resultate erzielt.»
Doch hat die SP bisher intern noch keine Diskussionen geführt. Zuerst muss einmal die Geschäftsleitung zusammenkommen. «Danach wer den wir sicher Kontakte zu den anderen linken Parteien knüpfen», sagt Bonny.
Der Parteipräsident der Grünen, Marc Antoine Messer, sieht den Sitz der CVP bereits wackeln: «Wenn die SVP antritt, wird es für die CVP schwierig, den Sitz zu halten.» Hingegen steige damit die Chance der Linken. Messer fragt aber auch: «Ist das Stimmvolk bereit, im Staatsrat zu einer linken Mehrheit zu wechseln?»
Klar ist für ihn: Die Grünen, welche erst gerade mit Marie Garnier einen Staatsratssitz erobert haben, stellen keinen Kandidaten. «Wir können aber mit den anderen linken Partei en darüber diskutieren, ob wir eine gemeinsame Platt form schaffen.» njb
Chronologie
SVP seit 1996 ohne Regierungssitz
Die Liste der bisherigen SVP-Staatsräte im Kanton Freiburg ist kurz. Noch unter dem Namen BGB (Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei) sassen Georges Ducotterd von 1952 bis 1971 und Joseph Crottet von 1971 bis 1986 in der Regierung. Als sein Nachfolger wurde Raphaël Rimaz gewählt, nun unter dem Parteinamen SVP; bei seinem Abgang zehn Jahre später konnte Jean-Luc Piller den Sitz nicht verteidigen. 2001 trat Romain Barras vergeblich an. Bei der Ersatzwahl 2004 unterlag Katharina Thalmann-Bolz dem CVP-Mann Beat Vonlanthen. 2006 und 2011 trat Pierre-André Page für die SVP an–beide Male war er chancenlos.njb
