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Keine Diskussion um hohes Defizit

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Gemeinderat Jean-Pierre Oertig (FDP) hatte sich auf einen harten Abend eingestellt. Er musste den Generalrätinnen und Generalräten von Marly am Mittwochabend die Rechnung 2013 präsentieren. Und diese ist nicht rosig: Das Defizit beträgt 1,9 Millionen Franken bei Einnahmen von 31,3 Millionen und Ausgaben von 33,2 Millionen Franken. Der Voranschlag hatte ein Defizit von lediglich 166 500 Franken vorgesehen. Hauptgrund für das schlechte Resultat sind Steuerausfälle (siehe FN vom 21. Mai).

Doch die Generalräte zeigten keine Lust, die Finanzen zu diskutieren. Sie begnügten sich mit ein, zwei Detailfragen und winkten die Rechnung anschliessend kommentarlos durch. Keine einzige Fraktion nahm Stellung.

«Ich bin sehr erstaunt», sagte Jean-Pierre Oertig nach der Versammlung. Er habe eine Debatte erwartet, räumte dann aber ein: «An der Rechnung lässt sich nichts mehr ändern, und im Vorfeld der Sitzung haben die Generalräte viele Fragen gestellt.» Auch habe der Generalrat dem Gemeinderat schon im letzten Jahr den Auftrag gegeben, die Finanzen der Gemeinde grundlegend zu analysieren.

Sparen und mehr Steuern

Und diese Analyse läuft nun. Seit Anfang Jahr hat der Gemeinderat die Ausgaben in gebundene, teil-gebundene und nicht gebundene eingeteilt. Bei 20 Millionen Franken der Ausgaben habe der Gemeinderat gar keinen Spielraum, bei zwölf Millionen Franken einen gewissen Spielraum und lediglich über 1,8 Millionen Franke könne die Gemeinde frei verfügen, sagte Oertig. «Die teil-gebundenen Ausgaben sind oft an Reglemente oder Verträge gebunden; da müssen wir verhandeln, wenn wir etwas ändern wollen», sagte er.

Der Gemeinderat werde im Herbst Sparmassnahmen präsentieren. «Es wird schon innerhalb des Gemeinderates hart werden, weil jeder sein Ressort verteidigen will.»

Doch es gelte auch, mehr Geld einzunehmen. «Die Steuereinnahmen befinden sich seit ein paar Jahren in freiem Fall.» Ein Ziel der Gemeinde sei deshalb, gute Steuerzahler anzuziehen–sowohl natürliche Personen als auch juristische. Gleichzeitig verhehlte Oertig nicht, dass sich eine Steuererhöhung wohl kaum vermeiden lasse. Auch Gebühren könnten steigen, zum Beispiel für den Kehricht.

Ein grosses Problem sei, dass die Zahlen des Kantons für die Budgetierung der Steuereinnahmen nicht zuverlässig seien. «Das geht vielen Gemeinden so; ich werde mit dem Freiburger Gemeindeverband schauen, ob sich da etwas ändern lässt», so Oertig.

Line Widmer. Bild Aldo Ellena

Verkehrsberuhigung: Massnahmen haben erneut keine Chance

D er Gemeinderat von Marly zeigte sich am Mittwochabend bei den anderen Geschäften ebenso diskussionsunfreudig wie bei der Rechnung. Zwei Geschäfte für verkehrsberuhigende Massnahmen wies er zurück, bevor überhaupt eine Debatte stattfinden konnte. Eine Massnahme betraf die Quartierstrassen in der Nähe der Schule Grand-Pré und entlang der Hauptstrasse; die andere die Hauptstrasse selbst. Die Kredite dafür beliefen sich auf 285 000 respektive 19 000 Franken. «Diese Massnahmen sind nicht dringend», sagte Anne Defferrard (FDP), Präsidentin der Finanzkommission. Sie stellte deshalb den Antrag auf Rückweisung, gleich wie die Sprecher der CVP, FDP und SVP. «Ich bitte Euch, weist die Anträge nicht zurück, damit wir wenigstens darüber diskutieren können», sagte Bruno Rüeger für die SP. Doch der Generalrat wies die Geschäfte jeweils mit einer knappen Mehrheit zurück. «Wir werden das nicht akzeptieren», sagte Rüeger nach der Versammlung. Die Massnahmen seien notwendig und der Verkehr ein grosses Problem der Gemeinde. Bereits im Dezember hatte der Generalrat ein Gesamtpaket von Massnahmen zur Verkehrsberuhigung nicht bewilligt.

Neue Präsidentin

Der Generalrat hat am Mittwoch Line Widmer-Comment (CVP) turnusgemäss zur neuen Präsidentin gewählt. Widmer tritt die Nachfolge von Claudia Clément (FDP) an. Neuer Vizepräsident ist Lionel Walter (SP). mir

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