Das Nationalratsbüro hat sich in Zusammenhang mit der möglichen Verletzung des Kommissionsgeheimnisses gegen eine Disziplinarmassnahme gegen den SVP-Nationalrat Roger Köppel entschieden. Köppel wird vorgeworfen, vertrauliche Informationen publik gemacht zu haben.
Das Büro hat sich mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen eine Disziplinarmassnahme ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Vor dem Entscheid habe das Büro Köppel angehört.
Dem Zürcher Nationalrat wird vorgeworfen, im März in seinem Podcast «Weltwoche Daily» vertrauliche Informationen, zu denen er als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) Zugang hatte, veröffentlicht zu haben. In der Anhörung habe Köppel geltend gemacht, dass er die preisgegebenen Informationen bereits vor dem Empfang des Dokuments aus der Kommission aus einer anderen Quelle erhalten habe, steht in der Mitteilung.
Als Journalist habe er das Recht, die Quelle seiner Informationen nicht zu nennen. Aus diesem Grund sei es dem Büro nicht ohne Zweifel möglich, nachzuweisen, dass Köppel das Kommissionsgeheimnis materiell und bewusst verletzt habe.
Das Büro ist gemäss Mitteilung jedoch der Ansicht, dass Köppels Verhalten dennoch nahelege, dass sich der Nationalrat über die Klassifizierung von Dokumenten hinweggesetzt habe. Dieses Verhalten lasse die nötige Sensibilität vermissen. Das Büro behält sich gemäss Mitteilung deshalb vor, im Wiederholungsfall Massnahmen zu beschliessen.
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