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Keine Einigkeit über das Abstimmungsprozedere

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BERN Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates will im Gegensatz zur APK des Ständerates getrennt über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien abstimmen lassen. Dies entschied die Nationalratskommission mit 14 zu 10 Stimmen, wie ihr Präsident Geri Müller (Grüne/AG) am Montag an einer Medienkonferenz mitteilte. Sie folgte damit dem Bundesrat, der ebenfalls zwei getrennte Bundesbeschlüsse beantragt hatte.

Der Weiterführungsbeschluss wurde mit 18 zu 0 Stimmen, der Ausdehnungsbeschluss mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet. sda

Bericht Seite 19

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