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Keine einzige Stimme sagt Ja zum Transitplatz

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50  Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen: Das ist das Resultat der Konsultativabstimmung «Transitplatz Ja/Nein» in Wileroltigen. An der Gemeindeversammlung am Dienstagabend haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der bernischen Gemeinde damit ein klares Zeichen gesetzt: Sie sprechen sich dagegen aus, dass neben der Autobahn A 1 auf Wileroltiger Boden ein Rastplatz für ausländische Fahrende zu stehen kommt. Die Konsultativabstimmung hat jedoch keine verpflichtende rechtliche Folgen. Es gehe nur darum, die Meinung des Dorfes abzuholen, sagte Gemeindepräsident Hinnerk Semke vor der Abstimmung.

Die Pläne für den Transitplatz stammen aus der Feder des Kantons, namentlich von Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP). Der Kanton wiederum steht dem Bund gegenüber in der Pflicht, auf Kantonsgebiet Plätze für Fahrende zu erstellen. «Der Kanton will einen definitiven Transitplatz in Wileroltigen», sagte Semke, dies hätten Gespräche gezeigt. Die Aufgabe des Gemeinderats sei nun, «zum Wohle der Gemeinde zu handeln».

Änderung gescheitert

Der Konsultativabstimmung ging ein Änderungsantrag voraus: Der Berner Grossrat Daniel Schwaar (BDP) beantragte, die Abstimmungsfrage «Transitplatz Ja/Nein» in den Wortlaut «Definitiver Transitplatz Nein/befristeter Transitplatz für zwei Jahre Ja» abzuändern. Als Argument machte Schwaar geltend, dass der Gemeinderat ohne Subvarianten keinen Verhandlungsspielraum hat mit dem Kanton. Schwaar stellte den Antrag im Namen des Wileroltiger Bürgerkomitees, das sich seit rund einem Jahr gegen den Transitplatz wehrt.

Doch auch die Abstimmungsfrage «Transitplatz Ja/Nein» geht aus einem Antrag dieses Bürgerkomitees an der letzten Gemeindeversammlung im Dezember hervor. Dass der Wortlaut nun geändert werden soll, hat laut Schwaar mit Abklärungen in den Wintermonaten zu tun. Zwar wolle das Bürgerkomitee auch keine Fahrenden, habe sich jedoch aus taktischen Gründen gemeinsam mit dem Gemeinderat für diesen Antrag entschieden: «Der befristete Transitplatz ist das geringere Übel.» Mit einem definitiven Transitplatz habe Wileroltigen 50  Jahre lang das Problem, «mit einem befristeten Platz haben wir nach zwei Jahren Ruhe und müssen die Fahrenden vielleicht in 30  Jahren wieder nehmen», sagte der Präsident des Bürgerkomitees, Armin Mürner. Auch in Witz­wil zieht der Kanton Bern einen Transitplatz in Betracht, «dort hat der Kanton viel Land, und bis er den Transitplatz gebaut hat, können sich die Fahrenden in Wileroltigen niederlassen», sagte Daniel Schwaar.

Die Stimmbürger sprachen sich jedoch gegen diese Änderung aus: 26 Stimmbürger sagten Ja zur ursprünglichen Abstimmungsfrage und 22 befürworteten die zweite befristete Variante. «Wenn wir auf zwei Jahre einsteigen, gibt es bauliche Massnahmen und dann sagt der Kanton, dass es definitiv ist. Und wir haben genau das, was wir nicht wollten», sagte eine Bürgerin.

An der Gemeindeversammlung hat Wileroltigen ein weiteres Votum gegen die Fahrenden gefällt: Die Gemeinde beschloss kommentarlos, ab 1. Juli ein Polizeireglement in Kraft zu setzen, das Campieren auf öffentlichem Grund verbietet. Damit sollen Fahrende innert 24 Stunden weggewiesen werden können. Doch Gemeindepräsident Hinnerk Semke relativierte: «Wenn die Polizei keinen Alternativplatz hat, kann sie die Fahrenden nicht wegweisen. Das Gesetz ist ein zahnloser Tiger.»

Die Rechnung 2017 der Gemeinde schliesst bei einem Aufwand von rund 1,8 Mil­- lio­nen Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 200 000 Franken. Die Statuten­änderung des Gemeindeverbandes ARA Seeland Süd hat die Versammlung ohne Gegenstimme angenommen.

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