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Keine Freude an den drei Initiativen

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«Eigentlich ist es schon ein Erfolg, wenn sich jemand der Stimme enthält.» Eric Voruz, SP-Nationalrat aus der Waadt, machte sich am Donnerstag keine Illusionen darüber, dass er die CVP-Delegierten an ihrer Versammlung in Neyruz überzeugen könnte, die Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer zu unterstützen. Insofern trat Voruz die Heimreise schon fast triumphal an: Immerhin hatten drei CVP-Mitglieder bei der Parolenfassung für die Abschaffung der Pauschalsteuer gestimmt. Die überwiegende Mehrheit aber, 111 Delegierte, lehnten die Vorlage ab und trugen zur klaren Nein-Parole bei.

Voruz hatte wohl appelliert, man müsse die Steuergerechtigkeit respektieren, schliesslich sei die Gleichbehandlung in Steuerfragen in der Bundesverfassung verankert. Doch die Argumente seines Gegenübers, des Finanzdirektors Georges Godel, wogen schwerer. Dieser sagte, die Pauschalbesteuerung sei ein bewährtes Instrument. Sie sei international anerkannt und transparent.

Godel wies darauf hin, dass Freiburg zwar nicht zu jenen Kantonen gehöre, die sehr viele der Pauschalsteuer unterliegende Personen aufwiesen; dennoch befürchtet er bei einem Ja zur Volksinitiative Steuerausfälle. Gemäss Godel hat Freiburg im Rahmen der Struktur- und Sparmassnahmen die Pauschalbesteuerung bereits strenger gefasst als der Rest der Schweiz. Das heisst, die Besteuerung im Kanton Freiburg geht von einem höheren Multiplikator bei den Lebenskosten der Betroffenen aus. Der Rest der Schweiz werde 2016 diesbezüglich nachziehen. Der Finanzdirektor wies ausserdem darauf hin, dass bei einer Annahme der Initiative 40 Steuerabzüge nicht mehr erlaubt wären, so Einzahlungen in die Dritte Säule und Schuldzinsen.

Jeweils ein klares Nein

Ebenso klar wie die Vorlage zur Pauschalbesteuerung verwarfen die CVP-Delegierten die Gold-Initiative und die Ecopop-Vorlage. Bezüglich der Gold-Initiative sagte Nationalrat Dominique de Buman, dass damit die Unabhängigkeit der Nationalbank angegriffen würde. Müsste diese zusätzlich Gold kaufen, könnte sie keine Währungspolitik mehr führen und vor allem den Mindestkurs des Frankens nicht mehr halten.

Nationalrätin Christine Bulliard empfahl die Ablehnung der Ecopop-Initiative, weil die Wirtschaft sonst keinen Handlungsspielraum mehr habe. «Es wäre das Ende der bilateralen Verträge», sagte sie. Auch das Zurverfügungstellen von Geld für die Geburtenkontrolle in Entwicklungsländern findet sie keine gute Idee: «Bildung ist nachhaltiger als das Verteilen von Gratis-Präservativen.»

Nominierung im Februar

CVP-Präsident André Schoenenweid informierte die Delegierten, dass die Partei ihre Kandidaten für die nationalen Wahlen an einer ausserordentlichen Versammlung im Februar 2015 nominieren werde. Als Wahlkampfleiter amtiert der alt Grossrat und Syndic von Rossens, Jacques Crausaz. Die Partei wählte zudem Denis Grandjean als Vize-Präsidenten für den zurücktretenden François Bosson.

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